Zahlen der Bundesagentur für Arbeit entlarven Missbrauchs-Vorwürfe als haltlos

Der Verband fordert die Bundesregierung auf, ihren Fokus endlich von der Ausnahme auf die Regel zu richten. Die Politik sollte sich auf die 6,3 Millionen Menschen konzentrieren, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, und ihnen endlich einen Weg aus Hartz IV und Armut zurück in Arbeit ermöglichen.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag die Missbrauchs-Quote bei Hartz IV im vergangenen Jahr lediglich bei 1,9 Prozent, wobei darunter auch Verdachtsfälle fallen, die durch die ermittelnden Behörden noch nicht abschließend erledigt wurden. Der Verband weist darauf hin, dass die Anzahl der Sanktionen, die direkt durch die BA wegen versäumter Termine, fehlender Mitwirkung und ähnlichem verhängt wurden, von 2008 auf 2009 sogar rückläufig sei. "Die Zahlen der BA räumen mit der Mär vom Massen-Missbrauch auf und entlarven die Diskussion um die vermeintliche Faulheit von Hartz IV-Beziehern als leicht durchschaubare Stimmungsmache gegen diesen Sozialstaat", so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Ulrich Schneider.

Der Verband bekräftigt seine Forderung nach einer Totalreform von Hartz IV. Die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 440 Euro, ein eigener bedarfsgerechter Kinderregelsatz sowie die Wiedereinführung einmaliger Leistungen im Bedarfsfall seien vordringlich. Zudem fordert der Verband den Ausbau öffentlicher Beschäftigung, um Langzeitarbeitslosen dauerhafte Perspektiven zu eröffnen. Schließlich sei es notwendig, dass die soziale Infrastruktur ausgebaut und Angebote in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur einkommensschwachen Familien kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Quelle: PM des Paritätischen vom 02.02.10