Bundesregierung will zweiten Arbeitsmarkt kräftig ausbauen

Die Bundesregierung will im Zuge der geplanten Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe den zweiten Arbeitsmarkt deutlich ausbauen. So soll die Zahl kommunaler Beschäftigungsmaßnahmen von derzeit rund 390000 auf rund 730000 aufgestockt werden, heißt es in einem gemeinsamen Papier von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesagentur für Arbeit. Neben Fortbildungsprogrammen und Lohnzuschüssen sollen dafür rund 600000 öffentliche Jobs vor allem bei "vorhandenen Beschäftigungsgesellschaften und Wohlfahrtsverbänden" entstehen. Bezahlt werden sollen sie überwiegend nach dem so genannten Mehraufwandsmodell: Dabei erhalten Arbeitslose zuzüglich zur Stütze einen Euro die Stunde, wenn sie eine kommunale Jobofferte annehmen. Lehnen sie ab, wird die Stütze gekürzt. Geplant sind die Stellen vor allem im Sozialdienst: In Pflegeheimen oder Kindergärten sollen Arbeitslose Tätigkeiten übernehmen, die bislang Zivildienstleistende ausführen. Ausländische Jobsuchende sollen als "Nachbarschaftspaten" für Grundschulen arbeiten, arbeitslose Akademiker nachmittags bei den Hausaufgaben helfen. "Arbeitslose mit Kindern haben es so leichter, reguläre Stellen anzunehmen", so der zuständige Agenturvorstand Heinrich Alt. Das Programm soll zudem verhindern, dass die Erwerbslosenzahl deutlich steigt. Die Bundesagentur hatte jüngst vorhergesagt, die Fusion schaffe bis zu 300000 zusätzliche Arbeitslose, weil viele Sozialhilfeempfänger derzeit nicht arbeitslos gemeldet sind. Gibt es mehr öffentliche Beschäftigungsmaßnahmen, fiele der Zuwachs geringer aus.