ARGE-GmbH: Die SPD will Fakten sehen

Denn - diesen Eindruck erzeugte gestern Reinhold Giese, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion - ohne die GmbH-Gründung sei eine konsequente Hilfe für Langzeitarbeitslose aus einer Hand gar nicht zu gewährleisten. Um indirekt ein wenig Druck zu machen, will die SPD-Fraktion der Verwaltung in der Sommerpause ein Aufgabenpaket hinterlassen: einen dicken Fragenkatalog zum Stand der Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit...

Richtig ist: Im Rahmen der Gründungsvereinbarung zwischen Stadt und Agentur Ende des letzten Jahres ist die Überführung der ARGE in eine GmbH-Form verabredet worden - die Frage zwischen den Partnern im aktuellen Tagesgeschäft ist nur: Wie dringend ist dieser Schritt zur Erbringung guter Arbeit? Aus Verhandlungskreisen weiß man, dass die Agentur-Seite keinerlei Not zur Zügigkeit sieht. Auch die Beschäftigten der ARGE sind bei dieser Fragestellung nicht emotionslos: Für sie würde die Überführung in eine privatrechtliche Gesellschaftsform natürlich mit Konsequenzen verbunden sein.

Der eigentliche Hintergedanke der SPD bei ihrer Frage nach dem Stand der Dinge: In der Gründungsvereinbarung hatten die Partner auch verabredet, dass die Dortmunder Dienste (DoDi) in der ARGE gesellschaftsrechtlich aufgehen soll. Dies würde natürlich bedeuten, dass DoDi - quasi als Teil der Gesellschaft - in ganz anderem Maße bei der Vergabe von ARGE-Geldern zur Finanzierung von Beschäftigungsmaßnahmen profitieren könnte. Damit wäre die städtische Beschäftigungstochter, so die SPD-Überlegung, längerfristig gesichert.

Nochmals Giese: "Mit den Dortmunder Diensten haben wir auf kommunaler Seite ein hervorragendes Instrument für die Durchführung von Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose." JAL

Quelle: WAZ vom 15.06.2005