Aus für Jobcenter

Gemeinsam geht es besser- das betonen die Stadt Dortmund und die Agentur für Arbeit vor Ort, wenn es um die Bilanz der JobCenter ARGE Dortmund in den letzten Jahren geht. Beide Seiten wollten und wollen die gemeinsame Betreuung von Hartz IV-Empfänger unter einem Dach. Doch sie dürfen nicht mehr so weiter machen wie bisher.

Das hat die neue Berliner Regierungskoalition beschlossen - ohne Details zu nennen. Ein erster Protest kam bereits in der vorigen Woche von der SPD-Fraktion, die vor „kundenunfreundlichen Doppelstrukturen und dem Wegfall von sozialen Standards bei Unterkunftskosten” warnten.

Eine „verfassungsfeste Lösung, ohne das Grundgesetz zu ändern” strebe man an, so steht es im Koalitionsvertrag. Die Möglichkeit, das Grundgesetz zu ändern, um den Fortbestand der Jobcenter zu sichern, wollen CDU und FDP nicht. Auch dies wäre - schon in der Großen CDU/SPD-Koalition - möglich gewesen, nach-dem das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. Muss nun die ARGE, die in Dortmund weit über 25 000 Langzeitarbeitslose – betreut und über 400 Mitarbeiter zählt, wieder rückabgewickelt werden? Die WAZ befragte, Stefan Kulozik, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Dortmund, hierzu. „Ich gehe davon aus, dass es nicht notwendig sein muss, wieder eine räumliche Trennung zwischen den Mitarbeitern aus städtischen und Einheiten der Agentur für Arbeit vorzunehmen,” ist Kulozik teiloptimistisch. Was notwendig sei, und das habe das Bundesverfassungsgericht gefordert, sei eine „organisatorische Trennung” zwischen der Agentur für Arbeit und den Kommunen. Erleichtert werde die Arbeit durch Umorganisation aber sicher nicht.

Den schwarzen Peter zur Problemlösung hat die Berliner Koalition der Agentur für Arbeit zugeschoben. Sie soll den Kommunen „attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit” unterbreiten. Das Bundesarbeitsministerium soll einen „Mustervertrag” ausarbeiten. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche Verwaltung, die unnötige Doppelarbeit vermeidet.” SPD-Ratsmitglied Michael Taraczewski: „Die Aufspaltung der Jobcenter wird ganz klar auf dem Rücken der Kund(inn)en und Mitarbeiter vollzogen

Quelle: WAZ vom 28.10.09