BVB unterstützt Aktion für ein Verbot von Nazi-Demo

Der Verein unterstützt eine Unterschriften-Aktion der Gewerkschaft verdi, die den Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze zu einem neuen Versuch bewegen soll, die geplante Nazi-Demo am 5. September - am Samstag nach dem Antikriegstag - zu verbieten.

Die verdi-Vertrauensleuteleitung bei der Stadtverwaltung und der verdi-Bezirk Dortmund hatten sich mit einer entsprechenden Bitte an Borussia Dortmund gewandt, bestätigte verdi-Mann Manfred Axt: "Wir wollen uns ein paar Großveranstaltungen zunutze machen, um für ein Verbot der Nazi-Demo zu werben und im zweiten Schritt Berlin wachzurütteln, doch noch einmal zu versuchen, die NPD zu verbieten."

BVB will Dortmunds Ruf verteidigen

Beim BVB sind die Akteure auf offene Ohren gestoßen. Grundsätzlich verhalte sich Borussia Dortmund politisch strikt neutral, betont Pressesprecher Josef Schneck auf RN-Anfrage, "doch hier geht es um mehr. Es gilt, den Ruf Dortmunds zu verteidigen und unsere Stadt nicht permanent zum Aufmarschplatz für Neonazis zu machen". Der Kampf gegen braunes Gedankengut stehe beim BVB sowohl bei den hauptamtlichen Fanbeauftragten als auch bei der Fanabteilung und dem Fan-Projekt immer auf der Tagesordnung.

Konkret wird der BVB die Aktion beim letzten Bundesligaheimspiel der Saison gegen Arminia Bielefeld am Samstag, 16. Mai, unterstützen. "Wir werden auf Videotafeln im Stadion und mit mehrfachen Hinweisen von Stadionsprecher Norbert Dickel auf die Unterschriftenaktion aufmerksam machen", kündigt Schneck an. Zudem werde im Vereinsmagazin "Borussia aktuell" und auf der BVB-Homepage auf die Unterschriftensammlung hingewiesen.

Polizeipräsident mehrfach gescheitert vor Gericht

Polizeipräsident Hans Schulze war in den vergangenen Jahren mehrfach in letzter gerichtlicher Instanz mit dem Versuch gescheitert, Nazi-Aufmärsche zu verbieten, und ist seitdem nicht mehr bereit, es erneut zu versuchen.

Quelle: RN vom 15.04.09

Polizei prüft Verbot der Nazi-Demo

Nachdem Borussia Dortmund zugesagt hat, sich massiv für ein Verbot der Nazi-Demo am 5. September einzusetzen, richtet sich der Blick auf Polizeipräsident Hans Schulze. Entscheidende Frage: Dürfen die Nazis aufmarschieren oder nicht?

Die Anmeldung der Nazi-Demo am 5. September liegt derzeit auf Schulzes Schreibtisch. Seine Behörde prüft jetzt, ob das Anliegen des rechten Spektrums in der jetzigen Form der rechtlichen Grundlage und allen Sicherheitsbedenken standhält.

"Wir werden die Entwicklung bis September ganz genau beobachten", sagt Hans Schulze. Vor allem werde man die Entscheidungen anderer Behörden landes- und bundesweit unter die Lupe nehmen, schließlich müssten die sich über kurz oder lang mit diesem Thema auseinander setzen: Die rechte Szene werde nicht nur in Dortmund am Samstag nach dem Antikriegstag aktiv werden.

Sollte anderswo eine Entscheidung fallen, "die Einfluss auf die Rechtsprechung hat und ein Verbot der Demo rechtfertigt, dann sprechen wir dieses auch aus". Derzeit gebe es allerdings keine Anzeichen, den Rechts-Aufmarsch rechtlich stoppen zu können.

Quelle: RN vom 16.04.09