Sozialforum Dortmund
Veranstaltung der Geschichtswerkstatt - Die Edelweißpiraten aus Dortmund
DGB kritisiert geplante Reform für Unternehmenssteuer
Geht es nach den Vorstellungen der Bundesregierung, so ist eine kräftige Nettoentlastung der Unternehmen vorgesehen. Je nach Berechnung soll sie fünf (Bundesfinanzministerium) oder 16 Mrd. Euro (Landesfinanzministerium NRW) betragenDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt eine solche Entlastung ab, "da", so Eberhard Weber, Vorsitzender des DGB Östliches Ruhrgebiet, "insbesondere die großen Unternehmen nicht zu viel sondern zu wenig Steuern zahlen." Bei den tatsächlich gezahlten Steuern liege Deutschland im europäischen Vergleich am unteren Ende. "Die Firmen müssen wieder nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden", fordert Weber.
Schon heute könnten zum Beispiel auf kommunaler Ebene unverzichtbare Aufgaben nicht mehr ausreichend finanziert werden. Weber: "Die öffentlichen Hände sind chronisch unterfinanziert. Wir müssen um zukunftsfähig zu werden, erheblich mehr Geld in Bildung und Innovation investieren."
Den Ausfall von Unternehmenssteuern durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, durch Wegfall der Pendlerpauschale, der Eigenheimzulage, höhere Krankenversicherungsbeiträge oder auch mit den künftig anfallenden Studiengebühren zu finanzieren, belaste zusätzlich die "Lohnsteuerzahler", die sowieso schon am stärksten belastet seien. Steuersenkungsprogramme für Unternehmen führten nicht automatisch zu mehr Beschäftigung.
"Der Feldversuch im Rahmen der großen Unternehmenssteuerreform im Jahr 2000 ging mächtig in die Hose. Statt Beschäftigungsaufbau fand weiterhin ein Abbau von Arbeitsplätzen statt." Ausgerechnet Banken und Versicherungen, die von der damals ebenfalls geschaffenen Steuerfreiheit der Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen erheblich profitiert haben und die heute milliardenschwere Gewinne erzielten, bauten ungeniert Arbeitsplätze ab.
Für den DGB sei eine Senkung der Unternehmenssteuern nur dann machbar, wenn sie ausschließlich aus dem Bereich der Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen finanziert wird. - ar
