Ein Jahr Bürgerinitiative zur Aufklärung des PCB-Skandals in Dortmund

... und nimmt diese Gelegenheit wahr,

• auf unsere Arbeit im vergangenen Jahr zurückzublicken,
• auf einige Facetten des derzeitigen Standes des Verfahrens hinzuweisen und
• aus unserer Sicht immer noch ausstehende Forderungen zu formulieren.

Um unseren Forderungen (nicht zuletzt eine nachhaltige Sanierung der verseuchten Envio-Fläche und ein darauf hinwirkendes Sanierungskonzept) Nachdruck zu verleihen, haben wir Anfang vorletzter Woche eine Liste mit 800 Unterschriften, die wir im vergangenen Jahr gesammelt haben, an den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund übergeben.

In der Anlage finden Sie den Kopf der Unterschriftenliste, eine kürzere Pressemitteilung und ein ausführlicheres Positonspapier über den Stand der Dinge.

Wir bitten Sie, sich mit unseren Positionen auseinanderzusetzen und uns zu unterstützen.

Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Website www.pcb-skandal.de.

Wir treffen uns immer am ersten Mittwoch im Monat ab 18.30 Uhr im Restaurant Yellow Peppers ind er Schützenstraße und laden Interessierte dazu ein. Denn das Engagement der Bewohnerinitiative hat sich leider auch nach einem Jahr intensiver Arbeit noch nicht erledigt.

Quelle: Pressemitteilung der BI vom 19.06.11

Ein Jahr lohnende Arbeit der BI, aber nach wie vor unerfüllte Forderungen

Zum einjährigen Jubiläum überreichte die „Bürgerinitiative zur Aufklärung des PCB-Skandals in Dortmund“ dem Dortmunder OB eine Liste mit 800 Unterschriften

Dortmund den 17.06.2011

Am 09.06.2011 lud eine kleine Gruppe von Nordstadtanwohnern zu einem Treffen ein, um über die ungeheuerlichen Vorgänger um den Trafoverwerter Envio, in Sichtweite direkt vor ihrer Haustür, zu sprechen, Mitstreiter zu suchen und auf Aufarbeitung des Skandals zu dringen. Ein Jahr später blickt die „Bürgerinitiative zur Aufklärung des PCB-Skandals in Dortmund“ (BI) auf recht erfolgreiche Arbeit zurück. Die  BI hat etliche Akteure kommen und gehen sehen. Wir sind einer der wenigen Akteure, die kontinuierlich seit einem Jahr mit dem Fall befasst sind. Und das Engagement Betroffener aus dem Stadtteil hat sich keineswegs erledigt. Einige unserer Forderungen wurden erfüllt, Viele sind jedoch nach wie vor aktuell. Um dem Nachdruck zu verleihen, haben wir Anfang vorletzter Woche eine Liste mit 800 Unterschriften an den Dortmunder Oberbürgermeister übergeben.

Wie stellt sich der gegenwärtige Stand der Dinge aus unser Sicht dar?

Die BI gründete sich, als die Behörden im letzten Sommer drohten, darauf zu setzen, den Fall Envio mit einer ihrerseits „sehr zurückhaltend“ beworbenen Bürgerveranstaltung am 12.7. abschließen und die Diskussion in der Sommerpause versanden lassen zu wollen. Deshalb übernahm die BI im Vorfeld eine mobilisierende Bewerbung zur Bürgerversammlung am 12.7.2010: Trotz des heißen Sommerwetters kamen weit über 200 Leute, ergriffen das Wort, fragten kritisch nach und ließen die defensive Haltung der Behördenvertreter deutlich werden.

Vieles ist im Laufe des letzten Jahres geschehen und dies nicht zuletzt auch durch das beharrliche Agieren der BI. Die BI ist inzwischen in ein breites Kontaktnetz eingebunden. Wichtige Infos sind inzwischen für alle auf der neuen Internetseite www.pcb-skandal.de abrufbar. Immer am ersten Mittwoch des Monats trifft sich die BI, häufig mit Einladung externer Gesprächpartner und Referenten. Einige unserer Forderungen wurden erfüllt. Die Behörden fahren auf unsere Forderung hin den Kurs einer deutlich transparenteren Kommunikation. Ein Runder Tisch wurde einberufen, an dem die BI auch beteiligt wurde. Entgegen der ursprünglichen Behördenverlautbarung wurden weitere Blutbetestungstermine angeboten. Und es gibt ein gesundheitliches Nachsorgeprogramm für hochbelastete Personen. Auch wurden strukturelle Änderungen erwirkt, so z.B. die Aufstockung des Personalbestandes in den Aufsichtsbehörden oder die Änderung von Anzeigeverfahren bei Unregelmäßigkeiten in Betrieben. Ein Gutachten der Behördenabläufe wurde bei Prognos in Auftrag gegeben. Und Anfang 2011 wurde es ein Ombudsmann eingesetzt. Wir begrüßen die vollzogenen Änderungen, sind mit den bisherigen Resultaten jedoch nicht zufrieden und würden uns ein deutlich entschiedeneres Engagement der Akteure zur Aufarbeitung des Skandals wünschen.

Der Fall Envio, einer der größten (aufgedeckten) Umweltskandale der letzten Jahrzehnte, so selbst der NRW Umweltminister Remmel, ist Folge der kriminellen Energie in einem Unternehmen, vom Personalabbau in Aufsichtsbehörden unter dem Leitbild „privat vor Staat“ gepaart mit massivem Behördenversagen und schwach aufgestellten Beschäftigteninteressen im Unternehmen u.a. infolge des massiven Einsatzes von Leiharbeitnehmern unter dem Leitbild der Agenda 2010. Die Medienberichterstattung über den Fall Envio reisst seit Ende 2009 nicht ab. Vor dem Hintergrund der koreanischen Envio-Dépendance drehte ein koreanisches Fernsehteam kürzlich einen umfangreichen Dokumentarbeitrag zum PCB/Envio-Fall in Dortmund (siehe dazu auch den Filmbeitrag in Frontal21 am 14.6.2011). Es erstaunt, dass es in Korea nur einer behördlichen Anzeige bedurfte, bevor das regionale Umweltamt die vorläufige Stillegung der koreanischen Envio-Dépendance in Jeonju anordnete (siehe WR 15.6.2011). In Dortmund dauerte es Jahre (nach Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im Arbeitsschutz und der Betriebsgenehmigung, einer anonymen Anzeige bei Umweltbehörden im September 2008 und erhöhten PCB-Werten in den Luftmessungen in 2007/2008), bevor die Behörden den Envio-Betrieb im Mai 2010 stilllegten.

Eine Aufarbeitung des PCB/Envio-Skandals in Dortmund steht jedoch noch aus, und der gegenwärtige Stand ist wenig beruhigend: Der Envio-Betrieb wurde vor einem Jahr geschlossen. Doch bestimmen andere Teile des Envio-Unternehmensgeflechtes als Flächeneigner das Sanierungsverfahren immer noch wesentlich. Die verseuchte Envio-Fläche liegt immer noch unangetastet in Hauptwindrichtung der Nordstadt. Strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen stehen noch aus. Und ein Umdenken in der Hafenentwicklung ist nicht in Sicht.

Wir fordern deshalb Bezirksvertreter der BV Nord, Vertreter des Dortmunder Rates, andere gesellschaftliche Akteure (bspw. der Parteien, Kirchen, Medien, Bildungseinrichtungen und Gewerkschaften), in der Nordstadt wirkende und lebende Menschen auf, sich mit uns für das dringend Gebotene einer guten Nordstadtentwicklung, eine nachhaltige Sanierung der verseuchten Flächen und die weitere Aufarbeitung des Falles Envio einzusetzen:

1) Wir Nachbarn der Envio-Fläche fordern weiterhin die nachhaltige Sanierung der Envio-Fläche mit sensibler Einhaltung von Schutzstandards für Anwohner, Anlieger und (nicht zuletzt natürlich die!) Arbeiter der Maßstab der Sanierungsarbeiten.

Die Sanierung des verseuchten Envio-Geländes wird sich noch hinziehen und um die Einhaltung hoher Sanierungsstandards wird weiter zu fechten sein – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der angespannten Lage des Landeshaushaltes. Eine unsachgemäße Entfernung des Materials würde zur Aufwirbelung der PCB-verseuchten Stäube und erneuten Gesundheitsbelastung der Anwohner und Anrainer führen.

2) Wir halten die erneute Einbeziehung von externem Sanierungsfachverstand im nächsten Sanierungsfachgespräch für dringend erforderlich und fordern deshalb die erneute Teilnahme von dem internationalem PCB-Experten Michael Müller oder eines seiner Kollegen.

Im letzten Sanierungsfachgespräch wurden viele Schwächen des von der Bezirksregierung in Auftrag gegebenen Sanierungsgutachtens der Firma Taberg sichtbar. Im nächsten Sanierungsfachgespräch wird zu prüfen sein, ob die versprochene Überarbeitung des Gutachtens im gebotenen Maße erfolgt ist. Deshalb dringen wir eine Einladung des UN-PCB Experten Michael Müller.

3) Wir fordern den Erhalt von Messstellen im Gebiet, um die Entwicklung des Belastungsniveaus bis zum Beginn und während der Sanierung im Auge zu behalten und dringen auf weitere Veröffentlichung der Werte.

Im Multiplikatorengespräch am 1. Februar 2011 im Hafenamt wurde der Abbau der Messstellen im Gebiet ab Juni angekündigt, da das Niveau der Messwerte sehr stark zurückgegangen sei. In den letzten beiden Monaten ist klar geworden, dass die Sanierungsperspektive zeitlich wie konzeptionell noch sehr unklar ist. Darüber hinaus haben letzte veröffentlichte Messergebnisse eine erneute Erhöhung der Messwerte angezeigt. Als Verursacher steht wieder einmal die Schrottverwerter Interseroh im Fadenkreuz. Wir begrüßen die transparente Veröffentlichung der Messwerte ausdrücklich. Aber weshalb bekommen weder Gewerbeaufsicht noch die Schrottfirma Interseroh selbst die Emissionssituation nicht in den Griff? Warum wird uns Anwohnern diese Vergiftung unserer Atemluft weiter zugemutet? Angesichts der Trockenheit der letzten Wochen dürfte ein weiterer Anstieg der Luftmesswerte zu erwarten sein. Es gibt also keinen Grund zur Entwarnung und Abbau des Messtellenapparates, sondern im Gegenteil sind hohe Sorgfalt und Kontrolle der Messergebnisse und Aufrechterhaltung der Messtellen geboten.

4) Wir dringen auf eine verträglichere Gewerbeentwicklung im Hafen, um einen Fall Envio künftig zu verhindern. Wir dringen auf ein „zukunftsfestes“ Konzept der Gewerbeentwicklung im Hafen, in der Gesundheits- und Umweltschutz einen genauso hohen Stellenwert genießen wie wirtschaftliche Aspekte – u.a. mit Blick auf das unmittelbar benachbarte Wohngebiet. Wir warten hier mit Spannung auf Taten der Wirtschaftsförderung und der Hafenbetriebe.

Das Image des Hafens hat durch Envio kräftig Schaden genommen. Letztlich können auch die ansässigen Betriebe das Schmuddelimage des Hafens nur aufpolieren und Vertrauen wiedererringen, wenn sie sich glaubwürdig um Kriterien „guter Arbeit“ bemühen und Gesundheits- und Umweltschutz ebenso wichtig genommen werden wie Gewinnerzielung und wirtschaftliche Betriebsführung. Doch die Einsicht in diese Notwendigkeit scheint bei Wirtschaftsförderung und den Betrieben im Hafen noch nicht so recht angekommen sein. Die Haltung in Bezug auf die Hafenentwicklung ist geprägt durch ein unbeirrtes defensives „weiter so wie bisher“: Ansiedlung von Betrieben und Jobs um jeden Preis, zur Not auch auf Kosten der Anwohner und Anlieger. Die Hafenbetriebe kündigten ein Maßnahmenpaket zur Aufpolierung des lädierten Hafenimages an, von dem bisher nicht viel zu sehen war. Die Firma Hittmeyer (neben Envio, Ahle und RRD etc. auch ein Betrieb der ins Gerede gekommenen Metallschrottverwerterbranche im Hafen) hat vor einigen Wochen ihre Betriebsstätten abgerissen, ohne Maßnahmen zur Bindung der aufgewirbelten, auch belasteten Stäube aus Rücksicht auf die im Hafen arbeitenden Menschen und die unweit lebenden Menschen in der Nordstadt. Das zeugt von keiner großen Sensibilität.

Jüngst stellte auf der Konferenz „In was für einer Stadt wollen wir leben?“ am 24.5. der OB Sierau auf Nachfrage erneut seine Position zur Frage dar, wie die künftige Hafenentwicklung vor dem Hintergrund des Envio-Skandals denn aussehen soll:

• Envio: ein bedauerlicher Einzelfall,
• die Mitverantwortung behördlicherseits der Bezirksregierung und seines CDU-Ex-Regierungspräsidenten Diegel,
• der Hafen als wichtiger Arbeitgeber: das Ansehen des Standortes darf auf keinen Fall durch die bedauerliche Envio-Debatte gefährdet werden, ein Mittel zur Imageaufwertung: die Ansiedlung von Kultur und Gastronomie,
• der Konsenskurs mit den Hafenbetrieben: ihre Regelkonformität und die Funktion betrieblicher Eigenkontrolle/Qualitätsmanagement sind nicht in Frage zu stellen,
• Regelungsbedarf der Stadt Dortmund: ein Überdenken der Gewerbebestands- und –entwicklungspolitik im Hafen ist also nicht nötig.

Wir fordern Rat, Bezirksvertretung, Wirtschaftsförderung, Hafen AG, Gewerbebetriebe im Hafen, den Verein der Hafenanlieger, aber auch Gewerkschaften selbst auf, Standards einer zukunftsfesten Gewerbeentwicklung im Hafen (bspw. Umweltmesstellen, Überplanung des Gebietes, Ausweitung der Umweltzone, Gefahrgutkataster, Arbeitsschutz in den Betrieben, Arbeitnehmermitbestimmung in den Betrieben, etc.) zu entwickeln und umzusetzen.

5) Wir halten die Einrichtung einer Vergleichsgruppe im Gesundheitsbetreuungsprogramm aus Stadtteilbewohnern und die Aufstockung des Gesundheitsbetreuungs­programmes für die gesundheitlich lädierten Hafenarbeiter für dringend geboten.

6) Die Auswertung des PCB/Envio-Skandals zur Verknüpfung von Gesundheits-/Arbeitsschutz und Umweltschutz steht noch aus.

Wir begrüßen die für den 29. Juni angekündigte Veranstaltung „Wie viel Arbeitsschutz braucht die Gesundheit?“ des DGB. Doch welche weiteren Forderungen leiten die Gewerkschaften mit Blick auf den Einsatz von Leiharbeit, Mitarbeitervertretungen und Arbeitsschutz in Betrieben aus dem Skandal ab? Weshalb hält sich die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in der Aufarbeitung des arbeitsschutzrechtlichen Skandals direkt vor ihrer Haustür so erstaunlich zurück? Welche Lehren ziehen die Berufsgenossenschaften aus dem Fall? Wie sieht es mit eine Ergänzung des Nordstadtkonzeptes um die Themen Umwelt, Luftqualität und Gesundheit aus?

7) Wir dringen weiterhin auf eine konsequente Aufarbeitung des PCB-Skandals und die straf- und disziplinarrechtliche Verfolgung und Haftbarmachung der Verantwortlichen.

Das Prognos Gutachten zu den Behördenvorgängen um Envio wurde am 11. April dieses Jahres vorgestellt (WR 9. und 12.4.2011). Der Umweltminister Remmel selbst wies bei der Präsentation des Prognos Gutachtens zu den Behördenvorgängen um den Fall Envio darauf hin: Nicht nur Personalabbau, sondern auch der Vorrang von Wirtschaftsinteressen und Wertschöpfung gegenüber Umwelt und Arbeitsschutz haben zu dem Envio Debakel geführt. Einige rechtliche Maßnahmen wurden angekündigt und z.T. umgesetzt. Wir begrüßen das.

Warum bekommen Gewerbeaufsicht und der Betrieb Interseroh die erhöhten PCB-Emissionen nicht in den Griff (WR 15.9.2010, 20.1.2011, 20.5.2011)?

Wie sieht es mit der Aufarbeitung der Mitverantwortung in der Stadt Dortmund im Fall Envio aus? Hier wird derzeit v.a. der Fall Envio als bedauerlicher Einzelfall dargestellt und die Verantwortung der Bezirksregierung. Aber Dortmund ist Eigentümer der Envio-Fläche. Umweltressorts, Planung und Wirtschaftsförderung der Stadt hätten frühzeitig Kenntnisse um Vorgänge bei Envio auswerten können.

Wo sind die bisher nicht ermittelten überzähligen Chargen des PCB-verseuchten Militärschrotts aus Kasachstan geblieben? Der Deal wurde mit Mitteln des Bundesumweltministeriums gefördert und durch die Bezirksregierung Arnsberg unterstützt bzw. vorbereitet (WR 25.9.2010, 10.11.2011).

Envio hat u.a. die PCB-verseuchten Transformatoren der großen Energieversorger wie RWE, EON, EnBW entsorgt (Die Giftküche der großen Unternehmen: in WR vom 9.2.2011 und Gift in Luft und Boden: in taz vom 1.3.2011). Wie steht es mit einer Verantwortung und Haftung der verursachenden Unternehmen. Der Dortmunder OB, Ulrich Sierau, könnte sich in seinem neuen Job, als Mitglied des Aufsichtsrates bei RWE, um Aufklärung der Mitverantwortung von RWE kümmern.

Wo bleiben entschiedene disziplinar- und strafrechtliche Maßnahmen in den mitverantwortlichen Institutionen? Bezirksregierung und Ministerium haben sich bisher ausgesprochen zurückgehalten. Zum Nachteil hat vorhanden Verantwortlichen das Ganze nicht gereicht: Der Ex-Regierungspräsident Diegel ist jetzt Chef der IHK Bochum, der ehemalige Umweltminister Landtagspräsident. Und diejenigen, die in der Bezirksregierung das Debakel mitverantwortet haben, sind jetzt für die Sanierung der Fläche und Aufarbeitung des Skandals zuständig.

Und nicht zuletzt: wie sieht es mit strafrechtlichen Konsequenzen für die Envio-Geschäftsführung aus? Die Strafverteidigung rechnet mit Abschluss des Verfahrens im Sommer dieses Jahres. Das Verfahren scheint vor sich hinzudümpelt (WR 9.5.2011). Der Envio-GF Neupert wurde bisher lediglich seitens der Karnevalsklamauktruppe Geierabend der Pannekopp 2011 verliehen.

Und derzeit sieht es so aus, dass die öffentliche Hand auf den Kosten des Sanierungsverfahrens sitzen bleiben wird.

Wir laden alle Interessierten ein, zu unserem nächsten Treffen zu kommen: am 6. Juli ab 18.30 in der Gaststätte „Yellow Peppers“ in der Schützenstraße 46.

Bürgerinitiative zum PCB Skandal im Dortmunder Hafen