Neue Provokation des RWE-Wachdienstes bei der ARGE Kaiserhain

Zur Erinnerung: Ende letzten Jahres wurde ich draußen vorm Haupteingang der ARGE Kaiserhain von Wachdienstleuten tätlich angegriffen, die versuchten, mir mit Hinweis auf ihr Hausrecht die Flugblätter zu entreißen, im Fünfer-Pack um mich herumschwirrten, um die rein- und rausgehenden "KundInnen" der ARGE gegen mich und die Annahme des Flugblatts abzuschirmen. Die die "KundInnen" beim Annehmen des Flugblattes einzuschüchtern versuchten ("das ist illegal") und schließlich die Polizei auf mich ansetzten, als ich schon dem Terror gewichen war und auf dem Bürgersteig der Straße Kaiserhain verteilte.

Seitdem verteilen wir - gezwungenermaßen - nur noch zu zweit und nur auf den Bürgersteigen am östlichen und westlichen Zugang zum Gelände (Kaiserhain und Flamingoweg), um das Ziel, Information und Aufklärung der Hartz-IV-Betroffenen, nicht zu gefährden.

Heute mussten wir erleben, dass der RWE-Wachdienst dazu übergeht, auch das Hausrecht auf öffentlichen Bürgersteigen für sich zu reklamieren: Kollege M. wurde am Flamingoweg vom Wachdienst aufgefordert, das Verteilen auf dem Bürgersteig sofort zu unterlassen und dass man die Polizei holen werde, wenn er innerhalb von 5 Minuten nicht verschwunden sei. Wir sprachen ab, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und ggf. bei Einsatz der Polizei Strafantrag wegen Eingriffs in das grundgesetzliche Recht auf Meinungsfreiheit stellen und zur Feststellung der Personalien des Wachdienstmannes auffordern würden. Es passierte zunächst weiter nichts. Keine Polizei, offensichtlich "nur" ein Einschüchterungsversuch.

M. hatte als "Kunde" anschließend an's Verteilen - bis auf's letzte alle gut 400 Flugblätter in knapp zwei Stunden (reges Interesse) - noch einen Widerspruch bei der ARGE abzugeben und bat mich um Begleitung. Wir standen kaum 3 Minuten in der Schlange, als der RWE-Wachdienst mit zwei Leuten auftauchte und uns aufforderte, hier zu verschwinden und dass, sobald wir auch nur ein Flugblatt verteilen würden, wir per Einsatz entfernt würden.

Wir waren offenbar auf Schritt und Tritt beobachtet worden.

Wir wiesen daraufhin, dass wir hier "Kunden" seien und als solche in der Schlange ständen. Der wortführende Wachmann: Ach, auf einmal seien wir Kunden und vor wenigen Minuten noch hätten wir mit Flugblättern draußen gestanden. Wir laut und für alle vernehmlich: eben weil wir "Kunden" und betroffen seien von der Aushebelung des Sozialtickets hätten wir die Flugblätter verteilt. Und drehten dann den Spieß um:  baten um die Personalien des Herrn und klagten ihn der Verletzung grundgesetzlicher Rechte an. Das alles erregte erhebliches Aufsehen in der Runde. Wohl auch darum verzogen sich die beiden Wachleute ziemlich kleinlaut (aber ohne Angabe ihrer Personalien). Einige Minuten später wurde über Lautsprecher - für alle hörbar - ein "Christian" ausgerufen mit der Anweisung, sofort die Polizei anzufordern, sobald auch nur ein Flugblatt verteilt würde.

Beim Rausgehen standen 3 Wachleute am Empfang und ließen uns nicht aus den Augen. Ich ging zu dem Wortführer, um ihn nochmal höflich um seine Namen zu bitten, mit dem Hinweis, dass wir seinen Versuch, M. vom Bürgersteig zu vertreiben, für gesetzwidrig halten. Da schaltete sich der Wachmann hinter der Theke an, fuchtelte mir ein RWE-Schild unter die Nase, ich würde hier einen "Aufstand" machen, SIE hätten hier das Hausrecht, und verwies mich des Hauses. Der Mann hatte im Gegensatz zu den anderen RWE-Polizisten ein Namensschild: Friedhelm Engler.