Kinder sind Zukunft - "das KiBiz muss weg!"

Nicht nur für Mara (3) und Luisa (6) war es gestern ein ungewöhnlicher Tag. Statt ins "Kinderland" zu gehen, zogen sie mit Mama Nella Wörmann zunächst vor das Rathaus. Sie reihten sich ein in die Riesenschar derer, die das von der Landesregierung geplante Gesetz ablehnen. "Den Kindern habe ich gesagt, dass wir heute protestieren, weil ihr Kindergarten in Gefahr ist", erzählt die besorgte Mutter. Denn alle kleinen Elterninitiativen seien in ihrer Existenz bedroht, wenn CDU und FDP an ihrem Vorhaben festhielten, Kopfpauschalen einzuführen. Mit 25 Kindern sei man eben sehr klein.

Auch das Kinderhaus "Dorfstraße" ist an diesem Morgen mit der ganzen Mannschaft vor Ort und inzwischen in die regensichere Bürgerhalle ins Rathaus gezogen.

51 Elterninitiativen fürchten das Aus

20 Kinder, zwei Erzieherinnen und sechs Mütter tragen rote Mützen und Jacken. Rot steht für Gefahr. "Natürlich besteht die Gefahr, dass wir bald weniger Spielzeug und weniger Betreuerinnen haben", sagt Kinderhaus-Leiterin Ulla Wörmann. Das hat sie auch den Mädchen und Jungen gesagt, die jetzt aufgeregt das lautstarke Geschehen verfolgen. Seit 30 Jahren ist die Sozialpädagogin bereits im Dienst, aber die angekündigte Neuerung bereitet ihr Sorgen: "Das ist ein Eingriff in die fachliche und qualifizierte Betreuung."

Immer wieder stimmen die Protestler das bekannte Kinderlied vom Plumssack an: "Schaut Euch mal um, das KiBiz geht herum: Wer´s nicht ernst nimmt oder lacht, dem wird der Kindergarten zu gemacht."

Dann sind die Redner dran: Ilona Lehnert, Leiterin der 51 Elterninitiativen im Paritätischen Wohlfahrtsverband; Marianna Schobert, Geschäftsführerin des Paritätischen; Katrin Gisbert, Erzieherin und bei Verdi engagiert; Monika Landgraf, Stadtel-ternschaft; Daniela Schneckenburger, NRW-Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen; Annegret Krauskopf SPD-Lanstagsabgeordnete zeichnen eine düsteres Zukunftsbild. Vorausgesetzt, das Kinderbildungsgetz wird in der aktuellen Version verabschiedet und tritt am 8. August 2008 in Kraft. Sparen zu Lasten der Kinder, sparen zu Lasten der Erzieherinnen, sparen zu Lasten der Bildung. Das alles sehe das KiBiz vor.

Der einzige Befürworter an diesem Tag ist Uwe Waßmann. Der CDU-Politiker widerspricht den Befürchtungen. Er bietet den Ratsfraktionen an, sich über Inhalte auszutauschen, bevor der Gesetzentwurf in die nächste Lesung gehe.

Parallel zur Kundgebung lehnen die ev. und kath. Kirche das KiBiz ab: Man brauche ein Gesetz, das Bildung fördere, und kein Sparmodell.

Darum geht´s

• Über die Höhe der Zuschüsse soll die Zahl der Kinder entscheiden. Höchstgrenzen für die Gruppengrößen sind nicht definiert.
• Künftig sollen Eltern jährlich unterschiedliche wöchentliche Betreuungszeiten buchen können. 25, 35 oder 45 Stunden. Die Nachfrage der Eltern entscheidet dann, wieviel Personal eingestellt werden kann. Die Kindergärten beklagen, dass sie dadurch keine Planungssicherheit hätten; die Arbeitsplätze seien gefährdet.
• Das Kibiz legt die Elternbeiträge auf 19 Prozent fest. Derzeit werden nur 13 Prozent der Kosten durch die Eltern gedeckt. Die Differenz tragen die Kommunen. Können sie das nicht, müssen die Elternbeiträge erhöht werden. (si)

Quelle: Westfälische Rundschau vom 06.09.07