Kirchenbetriebe in moralischer Klemme

Bei Verdi geht bald die Post ab: Die Gewerkschaft möchte in dem Streit mit dem Briefzusteller TNT jene Betriebsräte einbinden, deren Unternehmen mit dem Postler Briefe transportieren lassen, obwohl TNT sich nicht an den gesetzlichen Mindestlohn hält.

Unter moralischen Druck könnten z.B. die Vereinigten Kirchenkreise (VKK) und das Diakonische Werk geraten. 9,80 Euro, das ist der festgesetzte Mindestlohn, den TNT derzeit mit 7,50 Euro/Stunde unterläuft. Basis ist ein Haustarifvertrag, den das Unternehmen mit der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation abgeschlossen hat (wir berichteten). Ab März soll jedoch ein Lohn von 7,90 vorgesehen sein. Zu wenig, findet Verdi.

VKK-Sprecher Uwe Bitzel bestätigt den Vertrag mit TNT. "Wir hatten früher die Post, aber das TNT-Angebot war deutlich preiswerter." Und zwar um soviel, "dass wir mit dem Geld eine halbe Stelle im Haus sichern konnten." Reiner Rautenberg (Diakonisches Werk) sieht den Auftrag an TNT zwiespältig: "Wir sind zwar eine eigenständige GmbH, aber wir haben mit den VKK noch einen gemeinsamen Postdienst." Man sehe den Vorgang aber kritisch: "Wir überdenken das."

Es sei nicht das Problem der Diakonischen Dienste, wie TNT intern die tariflichen Dinge regele, sagt Ubbo de Boer, Geschäftsführer der Diakonischen Dienste. Geht aber davon aus, dass das Unternehmen den Mindestlohn zahlt. "Sonst", meinte er, "müssen wir das überprüfen."

TNT verweist auf unklare Rechtslage

Bei der Stadtverwaltung überlegt man noch, ob man wechselt. "Wir prüfen die Angebote", sagt so Michael Meinders. Bei TNT bleibt man gelassen. Man verweist auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, das Klagen von Mindestlohn zahlenden Briefdienstleistern im Dezember als unzulässig abwies. Ob die Lohnansprüche rechtmäßig begründet seien, müsse von den Arbeitsgerichten geklärt werden. Jörg Kühn, Sprecher des Klinikums, das ebenfalls TNT-Kunde ist, bezieht sich auf diese ungeklärte Rechtsfrage: "So lange sehen wir keine Veranlassung, etwas zu ändern."

Verdi-Geschäftsführer Michael Bürger hat sich indes längst entschieden. Für ihn ist klar: "Ich verstehe nicht, dass Einrichtungen, die ihr Hauptaugenmerk darauf legen, dass sie zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit verursachte Not auffangen, selber solche Beschäftigungsverhältnisse fördern, die an anderer Stelle Arbeitsplätze gefährden."

Quelle: WR vom 22.01.09