Kürzungen bei sozialen Diensten

Hintergrund: die vertraglich mit Politik und Verwaltung abgesicherten Leistungen wurden von der Stadt im letzten Jahr zum 31. Dezember 2009 gekündigt - wie immer zum Schluss einer Legislaturperiode. Nach den Sommerferien, so war vereinbart, sollten neue Gespräche geführt werden. „Dann kam das Haushaltsloch”, schildert Frank Ortmann vom DRK, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, die Situation „und jetzt muss gespart werden”. Nach ersten Infos sollen die Ansätze um 10 bis 20 % gekürzt werden.

Viele Jobs geraten in aktute Gefahr

Wenn es nicht gelingt, eine ausreichende Anschlussfinanzierung zu vereinbaren, stehen Dienste wie Aidsberatung, Seniorenbüros, Drogen- und Suchtkrankenhilfe vor deutlichen Einschränkungen, im schlimmsten Fall gar vor dem Aus. Beim DRK und der AWo stehen die Seniorenbüros auf dem Prüfstand, möglicherweise auch AWo-Begegnungsstätten, sagt Andreas Gora. Bei der Caritas sind es Sucht- und Schuldnerberatung, die Arbeit mit Prostituierten.

Bei der Diakonie die Streetworker am Nordmarkt, ebenso die Migrationsarbeit und Schuldnerberatung, bedauert Werner Bracht. Selbstorganisierte Vereine beim Paritätischen könnten, so Marianne Schobert, in Insolvenz geraten, schlimmstenfalls wären bis zu zehn Mitarbeiterjobs in Gefahr. Bei der Jüdischen Kultusgemeinde, so vermutet Mariana Evel die Folgen, steht die Arbeit für jüdische Zuwanderer auf dem Spiel.

Die in der Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände wissen nicht, wie die Arbeit ab 1. Januar 2010 fortgesetzt werden kann. Es sei nicht auszuschließen, dass eine Vielzahl von Beschäftigungsverhältnissen in Gefahr geraten könnte.

„Unsere Zuschüsse machen nur einen ganz geringen Anteil am Milliarden-Haushalt aus”, sagt Marianne Schobert: „Woanders könnte viel mehr gespart werden”. Vorgespräche sind für heute anberaumt.

Quelle: WR vom 26.10.09