Nach drei Jahren raus

In Dortmund konnten sich Betroffene bislang noch beruhigt zurücklehnen, es galt nämlich eine verlängerte Kündigungssperrfrist von acht Jahren. Damit ist es nun vorbei, alarmiert der Mieterverein. In einer "Nacht und Nebelaktion", so Rainer Stücker, hatte die Landesregierung die so genannte Kündigungssperrfrist-Verordnung bereits am 19. September abgeschafft. Eine massive Verschlechterung der Rechte, die bei den betroffenen Mietern zum Teil noch gar nicht bekannt ist - z.B. in der ehemaligen Viterra-Siedlung Hainbuchenweg/Am Birkenbaum in Eving oder in ehemaligen Allianz-Objekten rund um Neuer Graben und Märkische Straße. Es gelten nun lediglich drei Jahre Kündigungsschutz; selbst bei Verkäufen in der Vergangenheit endet die Kündigungssperrfrist spätestens am 31.12.2009.

"Das ist extrem mieterfeindlich", sagt Helmut Lierhaus, Vorstandssprecher des Mietervereins. "Der lange Kündigungsschutz ist in den Köpfen verankert, jetzt fällt er quasi über Nacht weg." Vor allem für ältere Menschen und Familien sei ein Planungshorizont von nur drei Jahren nicht akzeptabel, sagt Rechtsberater Holger Gautzsch. "Der Vertrauensschutz ist dahin." Kein Anlass zu Panik besteht für diejenigen mit besonderen mietvertraglichen Regelungen, wie bei zahlreichen Siedlungen der Deutschen Annington (vormals Viterra). Auch die an Häusser-Bau und Jansen und Helbing verkauften Dogewo-Wohnungen sind nicht betroffen, da sie mit einem lebenslangen Wohnrecht verbunden sind. - rie

Infos beim Mieterverein, Kampstraße 4, Tel. 557656-0.