Sozialforum Dortmund
Veranstaltung der Geschichtswerkstatt - Die Edelweißpiraten aus Dortmund
Nullticket: Es tut sich was in Dortmund
Im September 2007 beschloss der Dortmunder Stadtrat, die Verkehrsbetriebe der Dortmunder Stadtwerke zu einem ermäßigten Sozialticket für Einkommensschwache in städtischen Bussen und Bahnen zum 01.01.08 zu drängen. Der Aufsichtsrat der Dortmunder Stadtwerke AG hat dem Unternehmensvorstand empfohlen, den Ratsbeschluss umzusetzen. Gegenwärtig wird bei den Stadtwerken-Verkehrsbetrieben gerechnet, wie so ein Sozialticket ausgestaltet und finanziert werden könnte.
Diese Beschlüsse gehen u. E. ganz wesentlich auf jahrelangen öffentlichen Druck des Dortmunder Sozialforums im Bündnis mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen, sowie der Linken im Rat und vielen engagierten MitbürgerInnen zurück. Wir werten sie als deutlichen Fortschritt. Der von 32 Dortmunder Organisationen und inzwischen vielen hundert Einzelpersonen unterzeichnete Aufruf für ein Sozialticket fordert allerdings - sachlich gut begründet - einen Nulltarif im ÖPNV für Alg-II-EmpfängerInnen und alle anderen Dortmund-Pass-Berechtigten.
Der im Eckregelsatz für Alg-II und Sozialhilfe vorgesehene Betrag für “fremde Verkehrsleistungen” (also für den öffentlichen Nah- und allen überörtlichen Verkehr) weist lediglich 14,11 Euro pro Monat aus. Darüber hinausgehende Kosten führen bei den Betroffenen notgedrungen entweder zur Fortdauer der massiven Einschränkung von Mobilität und sozialer Teilnahme oder müssen bei anderen Teilbeträgen des Regelsatzes abgeknapst werden – die Erfahrungen zeigen: überwiegend bei gesunder Ernährung. Von daher halten wir nichts von einem “Sozialticket”, dass nur den Namen trägt, in der Substanz aber keine wesentlichen Fortschritte bringt.
Nach unserer Einschätzung wird das Ergebnis ganz wesentlich davon beeinflusst, dass der öffentliche Druck aufrecht erhalten und wenn möglich noch einmal verstärkt wird.
Mit diesem Ziel plant das Aktionsbündnis für das Nullticket mit möglichst vielen weiteren Bündnispartnern eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum "Bürgerrecht auf Mobilität" und "Nulltarif im ÖPNV” mit Schwerpunkt auf den psychosozialen Aspekten des "Rechts auf Mobilität" und den sozial-kulturellen Folgen des Mobilitätsverlustes infolge von Armut bzw. Verarmung. Die verkehrspolitischen und ökologischen Aspekte sollen bei der Veranstaltung aber nicht zu kurz kommen.
Als Termin der Veranstaltung ist der 21.11.07 um 19 Uhr geplant. Als Raum wird der große Saal im Dietrich-Keuning-Haus angefragt.
Schließen Sie sich an und unterstützen Sie die Forderung nach dem Sozialticket zum Nulltarif auf Dortmund-Pass durch Ihre Unterschrift. Jeden dritten Freitag im Monat haben wir einen Info-Stand an der Katharinenstr. von 15-18 Uhr.
Zum nächsten Vorbereitungstreffen für die Veranstaltung am 26. Oktober um 15.30 Uhr im Arbeitslosenzentrum, Leopoldstr. 16-20 sind Interessierte herzlich eingeladen.
Quelle: AKTIONSBÜNDNIS FÜR EIN SOZIALTICKET ZUM NULLTARIF IM ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHR AUF DORTMUND-PASS, 15.10.2007
