Personalrat der Stadt fragt: Wer wehrt die Werber der Neonazis ab?

„Der Rat sagt seine verstärkte Unterstützung für friedliche Aktionen gegen Rechtsradikalismus zu und bittet die Bürger, den Rechtsradikalen keine Möglichkeit der Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut und damit verbundener Gewalt und Kriminalität in unserer Stadt zu geben.”

Es waren schon große Worte, die alle Ratsfraktionen (außer der DVU) gemeinsam im Munde führten, als sie am 14. Mai den Überfall von Neonazis auf die Maikundgebung des DGB verurteilten. Der Angriff gelte der gesamten „demokratischen Zivilgesellschaft unserer Stadt” und müsse deshalb auch „gemeinsam beantwortet werden”. Bei den Taten allerdings tut sich die Stadt Dortmund weiterhin schwer.

Beim Schutz der Schüler etwa kommt der vom Rat beschlossene Aktionsplan gegen Rechts kaum von der Stelle. Das untermauert der Artikel „Migräne statt Migration”, den der Personalrat der Stadt in der nächsten Ausgabe seiner Mitarbeiterinfo-Reihe „Einblick” veröffentlicht.

Danach ist es um die Abwehrkräfte an der Schul-„Front”, wo die Rechtsausleger, vor allem von der NPD, ihre Propaganda ansetzen und Nachwuchs rekrutieren, schlechter bestellt denn je. Zwar hätten die Schulleitungen rechtsextremen Umtrieben den Kampf angesagt, so der Personalrat. Aber auf die tätige Unterstützung ihrer städtischen Helfer - Sekretärinnen, Pädagogen in Ganztagsschulen, Hausmeister und -warte - könnten sie kaum zählen. „Dass der Kampf gegen Rechts nur mit qualifiziertem und vor allem ausreichendem Personal erfolgreich geführt werden kann”, ist laut Personalrat „mehr als eine Selbstverständlichkeit”.

Scheide eine städtische Kraft aus Alters- oder Krankheitsgründen aus, schildert die Arbeitnehmervertretung, habe das Schulverwaltungsamt keine Unterstützung seitens der Personalverwaltung zu erwarten. Und: Konkrete Vorschläge der Schulleitungen zur Festeinstellung gut geeigneter Vertretungskräfte würden ignoriert.

„Zwar beherrscht der Fachbereich die Kunst des Täuschens und Tarnens”, räumt Personalratsvorsitzender Pitt Meyer auf Nachfrage unserer Zeitung ein. „Aber zurzeit bleibt ihm nichts anderes übrig, als freie Stellen im Schulbereich intern auszuschreiben und im so genannten Ringtausch zu besetzen.” Das müsse man sich in etwa so vorstellen wie den Tausch schmutziger Wäsche bei der Bundeswehr: „Meyer tauscht mit Schulze!”

„Kommt es zu einer Umsetzung”, so Pitt Meyer, „werden dafür an anderer Stelle Lücken aufgerissen.” Schon seit Monaten seien etliche Planstellen im Schulbreich unbesetzt. Das tatsächliche Defizit schätzt er unterm Strich auf etwa 20 vollzeitverrechnete Stellen.

Quelle: WAZ vom 27.05.09