Presseerklärung zum Mordanschlag auf den Polizeichef in Passau

Immer öfter wird aber auch die Polizei angegriffen, so zum Beispiel am 6. 9. 08 in Dortmund bei der sogenannten "Antikriegs-Demonstration" von "Autonomen Nationalisten", NPD und "Freien Kameradschaften". Besonders die "Autonomen Nationalisten" stellen in ihrem aggressiven Auftreten eine neue "Qualität" rechter Gewalt dar. Dies wurde auch vom Dortmunder Polizeipräsidenten hervorgehoben.

Auch in Dortmund haben Neonazis gemordet: wir erinnern an den Punker Thomas Schulz, der 2005 von einem 17 Jährigen erstochen wurde. Wir erinnern an die drei Polizisten, die sich im Jahr2000 dem Neonazi Berger in den Weg stellten und erschossen wurden. "Drei zu eins für Deutschland! Berger war einer von uns!" plakatierten seine braunen Kameraden nach der Tat.

"Wer sich uns in den Weg stellt, muss mit den Konsequenzen rechnen!", diese Botschaft hinterließ die sogenannte "Anti-Antifa" im Hauseingang von Antifaschisten, den sie mit brauner Lackfarbe vollgeschüttet hatten - eine von vielen Drohungen, die Antifaschisten und linke Einrichtungen in diesem Jahr in Dortmund bekamen.

Auch der Passauer Polizeipräsident hat sich den Neonazis immer wieder in den Weg gestellt, eine mutige und vorbildliche Haltung für viele seiner Kollegen. Ihm gilt unsere Hochachtung und Solidarität.

Wenn Neonazis im kommenden Jahr erneut in Dortmund aufmarschieren wollen, sollten Politik, Justiz und Polizei sich der Drohungen, Schandtaten und Morde erinnern und entsprechend handeln.

Wir - Dortmunder BürgerInnen, AntifaschistInnen und DemokratInnen - wollen und können das Treiben der Antidemokraten auf unseren Straßen nicht mehr dulden. Um das Übel bei der Wurzel zu packen, fordern wir das Verbot der NPD und aller neonazistischen Gruppen sowie eine Ächtung des Neofaschismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

Presserklärung des Bündnis Dortmund gegen Rechts
Dortmund, 16. 12. 2008