Rücktritt des Dortmunder Polizeipräsidenten!

Neonazis haben Dortmund zu ihrer Stadt erklärt. Nach 1945 haben in Dortmund trotz Borussenfront in den 80ern und freien Kameradschaften in den 90ern nie mehr extrem militante Neonazis gelebt als heute.

Damit sie sich in unserer Stadt auch wohlfühlen und ihre Aufmärsche durchführen können, werden ganze Stadtteile abgeriegelt und die BürgerInnen Dortmunds ihrer Bewegungsfreiheit beraubt. Im Mai 2007 durchbrachen Neonazis eine Polizeiabsperrung. Statt den Aufmarsch aufzulösen, stellte ihnen die Polizei sogar Busse für den Weg zum Aufmarschort zur Verfügung.

Zu diesen Verhältnissen trägt der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze maßgeblich bei, anders als der von Neonazis angegriffene Passauer Polizeipräsident, der sich diesen immer wieder in den Weg gestellt hat.

Aufgrund des fehlenden konsequenten Durchgreifens gegen diese Feinde der Grundrechte und der freiheitlich demokratischen Grundordnung haben die Neonazis besonders den Dortmunder Norden und den Westen zu ihren Zentren entwickelt. Was in den nördlichen Stadtteilen die rechtsextreme Musikszene und die „Nationale Front Eving“ ist, sind im Dortmunder Westen die „Autonomen Nationalisten“ mit ihrem logistischen Zentrum dem „Donnerschlag“.

Hier werden Terrorakte gegen Andersdenkende und Anderslebende geplant und von hier aus werden sie durchgeführt. Dortmunder Neonazis sind es, die verantwortlich sind für Körperverletzung und Mord.

• Von hier aus werden Kneipen und linke Einrichtungen angegriffen und Menschen bedroht. "Wer sich uns in den Weg stellt, muss mit den Konsequenzen rechnen!", diese Botschaft hinterließ die sogenannte "Anti-Antifa" im Hauseingang von Antifaschisten, den sie mit brauner Lackfarbe vollgeschüttet hatten.
• Zu ihren Opfern gehören der 31-jährige Thomas Schulz, der 2005 von einem 17 -jährigen erstochen wurde, genauso, wie die drei Polizisten, die sich im Jahr 2000 dem Neonazi Berger in den Weg stellten und erschossen wurden.
  

Polizeipräsident Hans Schulze leugnet jedoch weiterhin, dass diese Stadt ein Problem mit Neonazis hat. Und selbst Angriffe auf seine Kolleginnen und Kollegen im Rahmen des Neonaziaufmarsches am 6. September 2008 bewegen ihn nicht zum Handeln.

Ganz im Gegenteil: Aktionen gegen Neonazis werden verboten.

Die InitiatorInnen der kurzerhand von ihm verbotenen Gegenveranstaltung „Aktion 65 plus“ lässt er auch noch strafrechtlich verfolgen, weil diese SeniorInnen den braunen Mob nicht ungehindert durch die Straßen ziehen lassen wollten.

Das ist nicht nur eine verkehrte Welt, sondern es zeigt die völlige Inkompetenz dieses Polizeipräsidenten. Polizeipräsident Hans Schulze verfolgt AntifaschistInnen und gibt Neonazis freies Geleit. Das nehmen wir nicht hin und fordern:

Herr Polizeipräsident, treten Sie endlich zurück!

Demo zum Polizeipräsidium 31.01.2009 12 Uhr Dortmund HBF

Bündnis Dortmund gegen Rechts, Dakme Alevitisches Kulturzentrum Dortmund, Deutsch-Kurdischer Kulturverein e. V., DIDF Dortmund, Die Linke Dortmund, Dortmunder Friedensforum, Fraktion „Die Linken Im Rat“ der Stadt Dortmund, Linkes Bündnis Dortmund – parteilose Linke, DKP und SDAJ, Linke Liste Uni Dortmund, Sozialforum Dortmund, VVN/BDA

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