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Volksinitiative ist knapp gescheitert

Die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" mit Helmut Lierhaus aus Dortmund an der Spitze, die sich gegen den Verkauf der LEG durch das Land stemmt, wird sich jetzt an den Petitionsausschuss des Landtages wenden.

Das verlautete gestern aus Düsseldorf. 77 000 Unterschriften hatte die Volksinitiative gesammelt, nur 63 000 sind aber nach Prüfung anerkannt worden. 66 152 wären erforderlich gewesen, den Landtag zu zwingen, sich mit dem von der Regierung geplanten Verkauf zu befassen.

Landtagspräsidentin Regina van Dinther wurde gestern symbolisch ein Ordner mit gesammelten Unterschriften übergeben. Aus ihrem Büro verlautete anschließend, sie werde die Abgeordneten des Landtags NRW zum Zwecke der Beschlussfassung darüber unterrichten, dass die Volksinitiative wegen der nicht ausreichenden Zahl von Unterschriften nicht rechtswirksam zustande gekommen ist. Das Ausführungsgesetz sehe aber in einem solchen Fall die Möglichkeit der Überweisung an den Petitionsausschuss vor.

Quelle: Westfälische Rundschau vom 28.06.07

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