Anfrage des Linken Bündnis zu den 1 Euro Jobs bei der EDG
Anfrage: ... den Lokalmedien ist zu entnehmen, dass die EDG kostengünstiger arbeiten kann und deshalb die Preise für Müllabfuhr und Straßenreinigung abgesenkt werden können. Dies wird damit erklärt, dass die Beschäftigten nun endlich so lange und für so wenig Geld arbeiten wie ihre Kollegen bei der (privaten) Konkurrenz ...
... und dass die EDG logistisch besser geworden ist - unproduktive Fahrwege und -zeiten abkürzt, Stoffströme geschickt lenkt und das Personal dann und dort einsetzt, wo es gerade am dringendsten gebraucht wird (so u.a. WAZ am 20.10.06). Sicher vertreibt die bessere Logistik den Beschäftigten nur die langweiligen Poren im Arbeitsalltag und sicher ist tarifvertraglich alles "ordentlich" vereinbart worden.
In
der Stadt kann man täglich sehen, dass die Tätigkeiten der
EDG-Beschäftigten durch Ein-Euro-Jobber/innen unterstützt
werden, die per Hand Bürgersteige, Straßenränder und
Platzanlagen von Müll befreien. Man kann es Vorreinigung nennen.
Namens "Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP
und SDAJ" frage ich:
1. Wie hat sich
für EDG und die Töchter Welge GmbH, DOGA/DOREG und DOMIG
der Personalbestand im Verlauf der letzten fünf Jahre bis heute
entwickelt?
Antwort:
........ EDG - DOGA - DOREG - DOMIG- WELGE
2002:
795 --- 48 -------- 42 -------- 0* -------- 121
2003:
794 --- 50 -------- 42 -------- 0* -------- 126
2004:
793 --- 49 -------- 36 -------- 0* -------- 121
2005:
781 --- 49 -------- 36 -------- 0* -------- 119
2006:
783 --- 51 -------- 35 -------- 0* -------- 114
DOMIG beschäftigt kein eigenes Personal.
2. Wieviele Beschäftigte
werden jeweils nach TvöD, nach BDE oder nach anderen Tarifen
bezahlt?
Im Jahr 2006
erfolgte die Bezahlung nach folgenden Tarifen:
- TVÖD und Zulagen aus Betriebsvereinbarungen: 771 Mitarbeiter/innen
- BDE: 113 Mitarbeiter/innen
- Haustarife angelehnt an TVöD und BDE: 84 Mitarbeiter/innen
3. Wie viele Ein-Euro-Jobber/innen sind bei der EDG
und ihren Töchtern tätig?
Es werden aktuell bei EDG 175 Ein-Euro-Jobber/innen
beschäftigt. Ein Einsatz bei Tochter-Unternehmen erfolgt nicht.
4. Wie sind Geschlechts- und Altersstruktur und
welche Qualifikationen erwerben sie in der AGH?
weiblich 0
männlich
175
bis 25 Jahre 18
26
bis 57 Jahre 154
ab 58 Jahren 3
Die
Ein-Euro-Jobber/innen besuchen die von der ARGE durchgeführten
Qualifizierungsmaßnahmen. Sie erlernen die auszuführenden
Tätigkeiten, die im Rahmen des Berufsbildes Arbeiter in der
Straßenreinigung anfallen, die Unfallverhütungsvorschriften
und Vorsichtsregeln für Tätigkeiten im öffentlichen
Verkehrsraum. Die Vermittlung von Grundkenntnissen zur Einhaltung
organisierter und zeitlich definierter Arbeitsabläufe, zum
Sozialverhalten und zum Verhalten im Kundenkontakt vervollständigen
das Qualifikationsportfolio.
5. Wie sehen ihre Arbeits- und Einsatzpläne
aus und welche Tätigkeiten führen sie aus?
Montags
bis Freitags 6.00 Uhr bis 12.00 Uhr 7 Teams mit je 6 Kräften:
Wildkrautbeseitigung, Sonderreinigungen in außerhalb der
Satzungsreinigung liegenden Bereichen, freiwillige und zusätzliche
Reinigungen.
Montags bis Samstags 8 Uhr
bis 14.00 Uhr 24 Teams mit je 2 Kräften: Präsenzdienst
Montags bis Samstags 14 Uhr bis 20 Uhr 24
Teams mit je 2 Kräften: Präsenzdienst
Die
Maßnahmeteilnehmer übernehmen ausschließlich
Tätigkeiten, die freiwillig und zusätzlich über die
gesetzlichen bzw. satzungsmäßigen Aufgaben der
Straßenreinigung hinausgehen. Ziel ist hierbei eine
Verbesserung des Stadtbildes zur Steigerung der Lebensqualität.
Ein Einsatz erfolgt im Rahmen der seit 10 Jahren mit Erfolg laufenden
Aktionen „Ganz Dortmund eine Saubere Sache“. Zur Gewährleistung
der vollen Einsatzfähigkeit der Teams ist insgesamt eine höhere
Zahl von AGHs erforderlich.
6. In welchem
Verhältnis stehen ihre Tätigkeiten zu denen der
Beschäftigten der EDG?
Wie zu 5.
ausgeführt werden die Ein-Euro Jobber/innen im Rahmen einer so
genannten „Ästhetischen Reinigung“ eingesetzt. Diese findet
völlig unabhängig von den Kernaufgaben des EDG Personals
statt. Das bei EDG beschäftigte Personal im Bereich der
Straßenreinigung wird ausschließlich im Rahmen der
gesetzlich vorgeschriebenen und satzungsmäßig vorgesehenen
Straßenreinigung eingesetzt. Bei diesen Arbeiten steht der
gesetzlich verankerte Aspekt der Verkehrsicherheit im Vordergrund.
7. Auf welche Weise sind die Ein-Euro-Jobber/innen
sozial in den Betrieb EDG eingebunden?
Die Einsatzplanung und
Dienstaufsicht werden von Mitarbeitern der EDG durchgeführt. Die
Bearbeitung der Aufgaben durch die Ein-Euro-Jobber/innen erfolgt
weitgehend selbständig. Eine fachliche Anleitung ist
gewährleistet. EDG stellt moderne Umkleide- und Sozialräume,
wie auch die Schutz- und Arbeitskleidung in gleicher Qualität
wie bei EDG-Beschäftigten zur Verfügung.
8.
In welchem Maß trägt der Einsatz von Ein-Euro-Jobber/innen
zur "Effizienzsteigerung" der EDG bei?
In keiner
Weise. Die Tätigkeiten liegen außerhalb der Regelaufgaben
der EDG. Die in der Presse dargestellte Effizienzsteigerung bezieht
sich hingegen auf den Bereich der gesetzlichen und satzungsmäßig
vorgesehenen Reinigung die von dem bei EDG beschäftigten
Personal durchgeführt wird.
Kommentar - von Wolfgang Richter
Eine ungewohnt gründliche Antwort - aber im
offenbar empfindlichen Bereich der Ein-Euro-Jobber bleiben alle
Fragen offen. Wenn 175 Menschen mit 30 Stunden in der Woche
Reinigungsarbeiten im Stadtraum durchführen, dann kann man dafür
zwar die höchst amüsante Formulierung finden "ästhetische
Reinigung", aber man kann nicht behaupten, dies habe keinerlei
Einfluss auf die Aufgabenstellung der EDG. Auch bleibt die Frage
einer Qualifizierung für den Arbeitsmarkt im Zwielicht - wo wird
denn ein "Ästhetischer Reiniger", der offenbar nichts
wegschafft und betrieblich keine Effizienz bringt, eingestellt werden
können? Wieviele Ein-Euro-Jobber mag die EDG übernommen
haben?
Das Einbinden dieser 175 Kräfte
(immerhin bald ein Viertel der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten) in die sozialen Beziehungen des Betriebs wirft
Fragen auf: Sie arbeiten für sich, bleiben also aus dem
Arbeitsprozess ausgeschlossen! Sie erhalten die EDG-Schutzkleidung,
allerdings in eigener Farbe! Sie sind sechs Stunden täglich
"draußen", offenbar braucht es keine Pausen- und
Aufwärmräume! Die Kantine steht ihnen nicht zur Verfügung!