1-Euro-Jobs bei der Stadt Dortmund

Vorbemerkung des OBs:

Die folgenden Ausführungen gelten nur für den Konzern Stadt Dortmund. Zielsetzung der Stadt Dortmund ist es, für Arbeitslosengeld II- Empfänger bis zu 1.500 Arbeits­gelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung im Konzern Stadt Dortmund anzubieten. Die Arbeitsgelegenheiten werden im Wesentlichen in einzelnen städtischen Fachbereichen, bei der Dortmunder Dienste GmbH und in Beteiligungsgesellschaften der Stadt Dortmund durchgeführt.

Die Dortmunder Dienste GmbH tritt für den Konzern Stadt Dortmund gegenüber der Arbeits­gemeinschaft im JobCenter Dortmund als Träger der Maßnahmen auf und koordiniert die Einzel­projekte im Zusammenwirken mit allen beteiligten Partnern.

1. Wie viele Arbeitsgelegenheiten sind zu diesem Zeitpunkt besetzt? Dies bitte ich nach folgenden Gesichtspunkten aufzuschlüsseln:

• Welche Trägerinnen sind mit jeweils wie vielen Arbeitsgelegenheiten befasst?

Zum Stichtag 20.06.2005 befanden sich im Konzern Stadt Dortmund 863 Arbeitslosengeld II- Empfänger in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung; die Einzelmaßnahmen werden in Zusammenarbeit mit 23 städtischen Fachbereichen und Beteiligungsunternehmen durchgeführt.

Im Folgenden eine Übersicht über die eingebundenen städtischen Fachbereiche und Beteiligungs­gesellschaften sowie die Anzahl der besetzten Stellen.

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung im Konzern Stadt Dortmund, Stand 20.06.2005:

Frauenbüro: 1
Dortmund Agentur: 1
Stadtkasse: 1
Liegenschaften: 1
Rechtsamt: 1
Ordnungsamt: 48
Bürgerdienste: 5
Feuerwehr: 8
Schulverwaltungsamt: 264
Kulturbetriebe: 16
Theater: 5
Sozialamt: 3
Jugendamt: 81
Sport- und Freizeitbetriebe: 39
Gesundheitsamt: 6
Bauordnungsamt: 4
Tiefbauamt: 179
Friedhöfe: 24
Summe städtische Ämter : 687

Klinikum: 7
EDG: 101 Städtische Seniorenheime: 36
Dortmunder Dienste GmbH: 31
Summe städtische Gesellschaften: 175

AGARD Naturschutzhaus: 1

Maßnahmeplätze gesamt: 863

- Wie sind Geschlecht und Altersverteilung in der Besetzung der Arbeitsgelegenheiten verteilt?

Die im Konzern Stadt Dortmund in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung eingesetzten Personen lassen sich nach Geschlecht und Altersstruktur wie folgt aufteilen:

weiblich

unter 25 Jahre: 16
25 bis 40 Jahre: 62
41 bis 50 Jahre: 48
über 50 Jahre: 12
Summe weiblich: 138

männlich

unter 25 Jahre: 46
25 bis 40 Jahre: 315
41 bis 50 Jahre: 252
über 50 Jahre: 112
Summe männlich: 725

gesamt: 863

- In welchen beruflichen oder Branchenfeldern sind jeweils wie viele Arbeitsgelegenheiten angesiedelt?

Die angebotenen Arbeitsgelegenheiten sind im Hinblick auf die Berufsbilder oder Branchenfelder sehr heterogen ausgerichtet. Die Tätigkeitsfelder lassen sich im Wesentlichen in sechs Kategorien einteilen:

1. Verwaltungstätigkeiten u.ä. : 49 Personen
   2.Grün/GALA: 233 Personen
   3.Hauswirtschaft: 36 Personen
   4.Hausmeisterdienste u.ä.: 350 Personen
   5.Stadtreinigung: 101 Personen
   6.Sonstiges: 94 Personen
   Summe: 863 Personen

- Welche formalen Qualifikationen wurden in welcher Verteilung in die Arbeitsgelegenheiten mit gebracht?

Die Qualifikationen der Personen, die sich in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwands­entschädigung befinden, erstrecken sich von Personen ohne Ausbildung bis zu Personen mit akademischer Qualifikation. Beispielhaft können genannt werden:

Ungelernte Hilfskräfte, Bergmann, Briefträger, Maler/Lackierer, Hauswirtschafter, Gebäudereiniger, Hauswirtschaftshelfer, Koch, Fotolaborant, Hotelfachmann, Bürokaufmann, Einzelhandelskaufmann, Maurer, Elektroinstallateur, Kunststoffschlosser, IT-Systemkaufmann, Handelsfachpacker, Germanist/Soziologe, Krankenpflegehelfer, Biologe

- Welche Tätigkeiten wurden in welchen Arbeitsgelegenheiten ausgeübt?

Siehe Antwort zu Frage 1 – dritter Spiegelstrich

- Welche Arbeitsergebnisse wurden in welchen Arbeitsgelegenheiten hergestellt?

Die Organisation der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung durch die Dortmunder Dienste GmbH erfolgt auf der Grundlage von § 16 Abs. 3 SGB-II. Vorrangiges Ziel bei der Umsetzung der Arbeitsgelegenheiten für die Dortmunder Dienste GmbH ist insbesondere die Heranführung von Langzeitarbeitslosen an den Arbeitsmarkt. Arbeitsgelegenheiten dienen insbesondere dazu, einerseits die "soziale" Integration zu fördern, andererseits aber auch die Beschäftigungsfähigkeit aufrecht zu erhalten bzw. wiederherzustellen und damit die Chance zur Integration in den regulären Arbeitsmarkt zu erhöhen. Außerdem können sie dazu beitragen, die Qualität im Bereich sozialer Dienstleistungen zu steigern und bestehende gesellschaftliche Problemlagen zu mindern. Die Arbeitsgelegenheiten dienen der Teilhabe an und der Integration in die Gesellschaft und der Wahrung der Menschenwürde.

Arbeitsgelegenheiten vermitteln Erkenntnisse über Eignungs- und Interessenschwerpunkte sowie Qualifikationen und liefern somit wichtige Hinweise für Förderung und Strategien zur Arbeitsaufnahme. Arbeitsgelegenheiten sollen sinnvoll in bestehende oder zu entwickelnde aufeinanderaufbauende Förderstrategien und – ketten einbezogen werden.

Arbeitsgelegenheiten sind Ausdruck des "Fördern und Fordern" (§ 2 SGB-II) und damit der zumutbare Beitrag des Hilfeempfängers/der Hilfeempfängerin zur Reduzierung seiner/ihrer Hilfebedürftigkeit. Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II ist eine Eingliederungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige.

- Welche Qualifikationen sind in wie vielen Arbeitsgelegenheiten vermittelt worden und welche Art von Bescheinigungen werden darüber ausgestellt?

Grundsätzlich wird auf vorangegangene Antwort zu Frage 1 – sechster Spiegelstrich Bezug genommen. Die Maßnahmeteilnehmer erhalten für Einzelqualifizierungen Zertifikate; darüber hinaus erhalten sie qualifizierte Teilnahmebescheinigungen.

2. Wie viele Menschen sind bisher und werden noch bis zum 30. Juni aus diesen Arbeitsgelegenheiten in ein Arbeitsverhältnis kommen? Die Ergebnisse bitte ich nach den Gesichtspunkten unter 1. aufzuschlüsseln.

Bis Mitte Juni 2005 sind 24 Teilnehmer aus städtischen Arbeitsgelegenheiten in den allgemeinen Arbeitsmarkt bzw. in Weiterbildungsmaßnahmen eingemündet. Die nachfolgende Übersicht strukturiert die Personen nach Alter und Geschlecht.

Eingliederungsstatistik zum Stichtag 20.06.2005

weiblich

unter 25 Jahre: 0
25 bis 40 Jahre: 2
41 bis 50 Jahre: 1
über 50 Jahre: 0
Summe weiblich: 3

männlich

unter 25 Jahre: 1
25 bis 40 Jahre: 12
41 bis 50 Jahre: 4
über 50 Jahre: 4
Summe männlich: 21

gesamt: 24

3. Wie viele Arbeitsgelegenheiten wurden abgebrochen und welche Gründe wurden dafür angegeben? Die Ergebnisse bitte ich nach den Gesichtspunkten unter 1. aufzuschlüsseln.

Im Zeitraum vom 01.01. bis 20.06.2005 wurden die Arbeitsgelegenheiten von 264 Personen abgebrochen. Die Gründe für den Abbruch und die Alters- und Geschlechterverteilung der „Abbrecher“ sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.

Gründe "Arbeitsgelegenheiten abgebrochen" zum Stichtag 20.06.2005

Krankheit: 37
sonstige Gründe: 133
Fehlzeiten: 70 Arbeitsaufnahme / Weiterbildung: 24
gesamt: 264

Altersverteilung "Arbeitsgelegenheiten abgebrochen" zum Stichtag 20.06.2005

weiblich

unter 25 Jahre: 0
25 bis 40 Jahre: 14
41 bis 50 Jahre: 16
über 50 Jahre: 3
Summe weiblich: 33

männlich

unter 25 Jahre: 25
25 bis 40 Jahre: 118
41 bis 50 Jahre: 63
über 50 Jahre: 25 Summe männlich: 231

gesamt: 264

4. Welche Ausgaben in Euro sind für die Arbeitsgelegenheiten von Januar bis Juni insgesamt und im einzelnen gegenüber welchen Trägerinnen getätigt worden? Dies bitte ich nach folgenden Gesichtspunkten aufzuschlüsseln:

• Ausgaben für die Menschen in den Arbeitsgelegenheiten (Aufwandsentschädigungen nach Hartz IV)
• Ausgaben für die Qualifizierungsmaßnahmen nach Hartz IV (bitte nach Kostenarten aufschlüsseln)
• Ausgaben für die Verwaltungsaufgaben nach Hartz IV (bitte nach Kostenarten aufschlüsseln)
• Sonstige Ausgaben

Für die Umsetzung der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung wird der Dort­munder Dienste GmbH von der Arbeitsgemeinschaft im JobCenter Dortmund eine Trägerpauschale i.H.v. 300,00 € pro Monat/Teilnehmer gewährt. Zusätzlich erhalten die Maßnahmeteilnehmer bis zu 195,00 € monatlich.

Mit der Trägerpauschale sollen der Qualifizierungs- und Verwaltungsaufwand und sonstige Auf­wendungen für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten abgedeckt werden. Bis Mitte Juni 2005 sind im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten Qualifizierungsaufwendungen von insgesamt ca. 60 T€ angefallen.

Die Aufwendungen für Verwaltungsaufgaben und sonstige Aufwendungen können in der Gesamt­heit noch nicht genau beziffert werden. Für die Dortmunder Dienste GmbH gilt, dass sie derzeit ihre Infrastruktur nach dem zu erwartenden künftigen Maßnahmeumfang der "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" ausrichtet und die von der Arbeitsgemeinschaft im JobCenter Dort­mund finanzierte Trägerpauschale zur Deckung ihrer künftigen Aufwendungen heranzieht und diese Trägerpauschale zur Finanzierung sonstiger Sachaufwendungen ausschöpft.

5. In welcher Form wurde die Beteiligung der Personal- und/oder Betriebsräte durchgeführt?

Bei der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung werden grund­sätzlich die jeweiligen Personal- und Betriebsräte der Stadt Dortmund bzw. der städtischen Beteili­gungsgesellschaften eingeschaltet.

Der Personalrat der Stadt Dortmund hat bisher für alle von der Arbeitsgemeinschaft im JobCenter Dortmund genehmigten Maßnahmen ein positives Votum abgegeben.

Die Betriebsräte der städtischen Beteiligungsgesellschaften wurden ebenfalls im Vorfeld einbezogen und haben ihr Einverständnis für diese Maßnahmen erklärt.

Der Personalrat der Stadt Dortmund ist auch im Beirat der Arbeitsgemeinschaft im JobCenter Dortmund vertreten.

6. Welches Controlling wird gegenüber den Trägerinnen in bezug auf 1. die Durchführung der Arbeitsgelegenheiten nach Hartz IV und 2. die Verwendung der Mittel nach Hartz IV ausgeübt?

Als Träger der Gesamtmaßnahmen für den Konzern Stadt Dortmund hat die Dortmunder Dienste GmbH mit den beteiligten städtischen Fachbereichen und Beteiligungsgesellschaften ein abge­stimmtes Controlling-Verfahren für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehr­auf­wands­entschädigung eingerichtet.

7. Welche Werte wurden und werden in den Arbeitsgelegenheiten nach Hartz IV geschaffen? In welchen Positionen des Haushalts – oder eines Schattenhaushalts - werden sie als Einnahmen, Wertzuwächse oder Überschüsse verbucht? Wie werden diese Zugewinne verwendet? Ist beabsichtigt, sie an die beteiligten 1-Euro-Jobber auszuzahlen?

Zielsetzung bei der Durchführung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung ist es nicht, bestimmte Werte, Wertzuwächse, Einnahmen oder Überschüsse zu erzielen. Vielmehr sollen im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB-II die Beschäftigungsfähigkeit und Motivation von Maßnahme­teil­nehmern erhalten und schrittweise die individuelle Belastbarkeit und Arbeitsfähigkeit erhöht wer­den. Zudem soll insbesondere die soziale Integration gefördert und die Heranführung von Lang­zeit­arbeitslosen an den allgemeinen Arbeitsmarkt erreicht werden.

8. Wird die Wiederbesetzung der frei werdenden Arbeitsgelegenheiten betrieben? Wenn ja, auf welcher Basis – welcher Ergebniskontrollen und daraus gezogener Lehren - geschieht dies?

Im Konzern Stadt Dortmund eingerichtete Maßnahmeplätze werden in Absprache mit der Arbeits­gemeinschaft im JobCenter Dortmund wiederbesetzt.