Fakten & Einschätzungen

Fakten:

1) Am Abend waren 5 Hundertschaften in Dortmund, davon drei am Hbf. Der Rest war mit den Nazis beschäftigt, die mit immerhin 280 in PG waren und nach und nach aus der GESA und ihren anderen "Unterbringungen" gelassen wurden, um sie aus der Stadt zu eskortieren.

2) Am Morgen, als die Nazis mit ihrem Krawall begannen, war die POL vollkommen unvorbereitet. Sie bemerkten eine Ansammlung von anfangs ca. 40 Nazis vor dem Hbf und ließen sich weißmachen, diese wollten zu einer genehmigten Kundgebung nach Siegen. Die Nazis wollten nur noch auf die Ankunft zweier Busse mit Kameraden warten. [Spätestens hier hätte der POL ein Licht aufgehen müssen: warum fahren die wohl mit dem Bus denn nicht direkt nach Siegen???]

3) Als die Busse angekommen waren, bat die POL die Nazis zum Gleis. Man hatte ihnen im Zug zwei Waggons freigeräumt und in Siegen Busse organisiert, damit die Nazis bequem und ungestört hätten reisen können. Wollten sie aber gar nicht! Auf Handzeichen zweier bekannter Nazi-Kader (O-Ton der POL; Andeutungen lassen auf Dennis Giemsch und Dietrich Suhrmann schließen) stürmten die Nazis aus dem Hbf Richtung Innenstadt.

4) Die POL war völlig übrrascht und unvorbereitet und wußte nicht recht, was sie tun soll. Die Motorradpolizisten, die die DGB Demo begleiten sollten machten sich auf "ob sie irgendwie den Verkehr regulieren können" (O-Ton Chef der Motorrad POL). Beim Demoauftakt machten Demonstranten, die Funkspruch bzw. Gespräch der Motorrad POL mitbekommen hatten, über Lautsprecher der Montagsdemoleute darauf aufmerksam und riefen auf, wachsam zu bleiben.

5) Der DGB Vorsitzende Eberhardt Weber entschied auf Anraten der POL, etwa 5 Min früher loszugehen, Die POL war also nicht in der Lage die Nazis aufzuhalten. Diese waren bereits in Hörweite ca. 200-300m). Ein Vertreter des Bündnis Dortmund gegen Rechts forderte Eberhhardt Weber auf, die Demo nicht zu beginnen, sondern zu warten und geschlossen stehen zu bleiben. Eben darum, so die Entgegnung des DGB Vorsitzenden, solle man zügig losgehen.

6) Getreu dem Motto: "die Letzten beißen die Hunde" griffen die Nazis die Demo mit Steinen, Flaschen, Knüppeln an. Dass sich die Kolleg_innen verteidigten überraschte sowohl Nazis, als auch die wenig vorhandene POL, welche nicht versuchte, den Angriff abzuwehren, sondern auf die Kolleg_innen einknüppelte. Von den Kolleg_innen wurden mehrere verletzt. Sie mußten im Krankenhaus behandelt werden. [mit Fotos dieser Aktion -von derwesten.de- versuchen Dortmunder Nazis die Geschichte zu verdrehen und behaupten, sie wäre völlig friedlich gewesen und von der DGB Demo angegriffen worden. Welch ein Unsinn! Aber kein neuer, denn die Nazis sind scheinbar geboren, sich als Opfer zu inszenieren...]

7) Das wird ihnen diesmal nicht viel nützen. Die DGB Demo wird jedes Jahr von Kollegen gefilmt. So auch dieses Jahr. Es gibt hervorragende Aufnahmen von diesem Angriff der Nazis. Das Material wird Beweismittel für die Ermittlungen und Prozesse wegen schweren Landfriedensbruches sein. Es ist nicht bloß klar zu erkennen, dass die Nazis angegriffen haben, sondern auch welche Nazis es genau gewesen sind! Mehr dazu an dieser Stelle nicht.

8) Die Nazis zogen weiter Richtung östliche Innenstadt. Als die POL endlich mal 10 Streifenwagen zusammengezogen hatte und die Streifenbeamten(sic! die Dortmunder Einsatzhundertschaft war in Siegen!) sich den Nazis näherten, wurden die Beamt_innen massiv mit Steinen einer Baustelle beworfen. Bei diesen Attacken wurden 7-8 Streifenwagen sowie 2 Motorräder der POL schwer beschädigt, fünf Beamte wurden verletzt.

9) Erst als eine vom Bundesligaspiel in Bochum abkommandierte Einsatzhundertschaft eintraf, bekam die POL die Lage in den Griff, setzte an verschiedenen Plätzen der City Nazigruppen zw. 40-150 Personen fest und führte diese z.T. ins PG oder ließ sie vor Ort im Kessel.

10) Die weitere Demo und das Fest im Westfalenpark verliefen ohne Störungen. Antifaschist_innen machten vereinzelt Ordner des DGB auf "verdächtige Besucher_innen" aufmerksam, welche durch die POL Personalienüberprüfungen durchführten.

11) Bei der Pressekonferenz um 18 Uhr war auf Nachfrage eines informierten Journalisten niemand von der POL Spitze in Kenntnis der 20 Uhr Demo. Die POL hatte bereits mit den ersten Freilassungen der 280 Nazis begonnen und wirkte deutliche irritiert, wenn nicht überfordert. Aber das waren sie ja den ganzen Tag schon. [wobei zu sagen wäre, dass zwar ein bekannter Kommunalpolitiker der PDL zugesagt hatte, eine Demo anzumelden, dies aber erst um 20 Uhr vor Ort gemacht hat]

12) Zur 20 Uhr Demo:
Mehr als 100 Personen (aus DO) befanden sich am Hauptausgang. Weitere kamen mit dem Zug, größtenteils von der autonomen 1.Mai Demo aus Wuppertal. Diese wurden am Nordausgang von der POL eingekesselt. Nach einer ganzen Weile Verhandlung wurden die Antifaschist_innen vom Nordausgang durch den Hbf zu den anderen geleitet. Beide Gruppen vereinten sich auf dem Platz am Fuße der Katharinentreppe, eingekesselt durch Einsatzhundertschaften von 4 Seiten.

13) Währenddessen bemühte sich die POL, die Nazis aus dem PG zu entlassen und aus der Stadt zu bringen. So kamen bspw. etwa 40 Nazis mit POL Eskorte von der U-Stadtgarten zu ihrem Bus (www.gabriel-reisen.de) am Südwall. Andere aus der egion werden mit ÖPNV und DB gefahren sein. [da war es für die POL natürlich ein Geschenk, dass sie alle antifaschistischen Kräfte schön übersichtlich gegeüber des Hbf gekesselt hatte]

14) Nach etwa 2 Stunden Kessel im leichten Nieselregen wurde die Geschichte aufgelöst. Die Taktik der POL ist politisch höchst zweifelhaft, in ihrem Sinne jedoch erfolgreich.

15) Die Nazis präsentieren sich in altbewährter Manier als Opfer. Sie behaupten auf ihrer Internetseite, sie wären angegriffen worden. Wer`s noch glauben mag... Sie selbst vielleicht. Selbst dann noch, wenn sie das Video-Material vor Gericht als Beweismittel vorgespielt bekommen???

[Ende der Fakten-Durchsage!]

Einschätzungen:

1. Der Staatsschutz und die Dortmunder POL Führung (verantwortlich: POL PRÄSI Hans Schulze!) hatten überhaupt keinen Plan. Allerspätestens ab dem 30.4. gegen 16 Uhr war klar: es wird keine Nazidemo in Hannover geben. Die Nazis riefen über ihre Internetseiten öffentlich auf, dezentrale Aktionen und Demos durchzuführen. Da kann man sich doch an einem(!) Finger abzählen, dass Dortmund auf der Liste der Nazis steht, oder nicht?! Die Dortmunder POL hatte weder Personal vor Ort, noch die Idee, dass die Nazis in dieser Stadt demonstrieren könnten.

2. Wäre die Demo des DGB nicht losgegangen, hätten sich die Nazis nicht so leicht getraut, anzugreifen. Eberhardt Weber muss sich vorwerfen lassen, die Kolleg_innen einfach im Stich gelassen zu haben! Oder hatte er einfach Angst um seinen (Partei-) Freund, den Oberbürgermeister Langemeyer? Der geht in der Regel am 1.Mai mit. So auch dieses Jahr. Wie auch immer, Eberhardt Weber war über das Gefahrenpotential informiert und muss sich für dieses unsolidarische Verhalten öffentlich entschuldigen!!!

3. Diese geplante Spontandemo war ein Schlag ins Wasser. Natürlich auch, weil die POL eine repressive Linie fuhr. Die Beamt_innen hatten schon einen langen Arbeitstag hinter sich und waren entsprechend genervt. Die POL Führung hatte ein anderes Interesse: sie wollte die Nazis möglichst bald aus der Stadt bekommen.

4. Vor allem aber war die Aktion sehr sehr unglücklich, weil sie offenbar völlig ohne Plan ins leben gerufen worden war:

- es gab keine Strukturen
- es gab nicht mal ein Magafon
- es gab keinen Plan B
- es gab keine akute Notwendigkeit zur Durchführung dieser Demo

5. Wem es zu "uncool" oder zu wenig "revolutionär" ist, in Dortmund auf die DGB Demo zu gehen, okay. Wer lieber zur autonomen Demo (bzw. dem Versuch) nach Wuppertal will, bitte. Aber dann doch nicht hinterher alle Pferde scheu machen: "Sponti, Sponti, weitersagen, weitersagen, 20 Uhr Hbf, 20 Uhr Hbf, kommt alle, kommt alle, wir müssen ein Zeichen setzen, wir müssen reagieren..."

So ein Quatsch!!! Der Angriff ist gewesen, die Lage war unter Kontrolle der POL und das Naziproblem hat Dortmund schon länger. Eine Demo hätte auch einen oder acht Tage mehr Zeit gehabt. Planen, vorbereiten, politische Ziele auf dem Schirm haben, erfolgreich sein! Und nicht: blinder Aktionismus, Hauptsache irgendwas machen und dabei Zeit und Kräfte der Genoss_innen verschleißen, die nur deshalb kommen, damit ihr nicht alleine da steht.

6. Ein Kollege, der zu den direkt Betroffenen des Naziangriffs am Vormittag gehörte, sagte: "Was soll das? Als wir angegriffen wurden, war keiner da. Erst sind die Nazis auf uns drauf, als wir uns gewehrt haben, sind die Bullen auf uns drauf. Keiner war da und hat uns geholfen. Jetzt brauchen wir auch keine scheiß Antifa Demo mehr." Verständlich.

7. Schön, dass die POL nun offiziell bemerkt hat, dass "die Region" ein masives Naziproblem hat. Und auch schön, dass sie deren angekündigte Demo am 5.9. "neu bewerten" will. Muss dann nur noch die richtigen Konsequenzen haben!

FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG!

FASCHISMUS IST EIN VERBRECHEN!

Ein Analyseversuch

Am 1.Mai griffen Neo-Nazis aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ gegen 11 Uhr den Demonstrationszug des DGB in Dortmund an. Bei den Auseinandersetzungen gab es Verletze auf Seiten der Linken, Rechten sowie der nicht vorbereiteten Polizei. Im Vorfeld des Angriffs trafen sich die Neo-Nazis am Dortmunder HBF, dort sagten sie der Polizei dass sie lediglich auf eine Demonstration nach Siegen (NRW) fahren wollten, dies glaubte die Polizei leichtgläubig. Im laufe des Tages nahm die Polizei rund 280 der ca.300 Neo-Nazis in Gewahrsam.

Dortmund hat kein Naziproblem...

Warum grade Dortmund? Nach Aussagen von führenden Politikern und dem Polizeipräsidenten Hans Schulze hat Dortmund kein Problem mit militanten Neo-Nazis. Das es sich bei Aussagen dieser Art um Schönschreiben und verdrehen von Tatsachen geht ist kritische denkenden Menschen schnell bewusst. In Hinblick auf das Jahr 2010 und der damit Verbundenen Kampagne „Kulturhauptstadt NRW“ darf eine Stadt die nur Kommerziellkultur Platz bietet und in sich verwahrlost kein Problem mit Neo-Nazis haben. Schaut man jedoch auf die letzten Jahre zurück kann man sehr wohl sagen das Dortmund ein Problem mit Neo-Nazis hat. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Menschen die nicht in das Weltbild der Neo-Nazis passen. Den Höhepunkt dieser Welle von Gewalttaten gab es am 28.3.2005, als der Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz von einem damals 17-jährigen Neo-Nazi, aus dem Umfeld der „Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld“ erstochen wurde. Die Neo-Nazis antworteten darauf mit Sprüchen wie „Die Machtfrage wurde gestellt und von uns befriedigend beantwortet.“. Im Laufe der Jahre entwickelte sich somit eine Neo-Nazi Szene welche sich in den äußeren Stadtteilen Dortmunds niederließ um von dort aus den „Nationalen Widerstand“ zu organisieren. Seit dem gibt es in Dortmund mindestens einen festen Naziaufmarsch im Jahr, welcher Europaweit beworben wird. Neben diesem Aufmarsch gibt es noch zahlreiche kleinere Aktionen der Neo-Nazis, welche von Flyer verteilen bis hin zu Übergriffen reichen. Dieses, eigentlich nur schwer übersehbare Problem, hat in Dortmund lange Tradition, schon immer gab es in Dortmund eine extrem Gewaltbereite Neo-Nazis Szene welche ihre Ursprünge in der „Berussenfront“ fanden. Somit lässt sich sagen dass seit ca. 25 Jahren in Dortmund immer wieder Neo-Nazis, durch Gewalttaten auffallen. Diese Tatsache will aber von der Öffentlichkeit ebbend so seid 25 Jahren nicht gesehen werden. Daran schuld sind zum einen die Medien die immer nur in extrem Fällen berichten, die Stadtregierung welche zu wenig Aufklärungsarbeit leistet und nicht zu letzt die Polizei in Dortmund welche Skandalös arbeitet leistet. Dazu kommt eine ständige Repression gegen AntifaschistInnen die gegen diese Tatsache arbeiten.

Schwarzer Pulli und trotzdem nix gecheckt!

Grade in Dortmund ist das Phänomen der „Autonomen Nationalisten“ gut zu beobachten. Seid Anfang 2000 traten immer wieder Neo-Nazis in Schwarzer Kleidung auf welche durch Militanz gehabe und neue Slogans auffielen. Im laufe der Jahre hat sich diese Szene in Dortmund extrem entwickelt und wurde zum Bundesweiten Vorreiter für Menschen die sich dieser Szene zuordnen. Diese Szene welche sich auf den Kampf um die Strasse spezialisiert hat tritt in Dortmund regelmäßig in Gruppen auf, aus diesen Gruppen werden dann Gewalttaten gegen vermeintliche Politische Gegner oder Migranten verübt. In ihrem streben nach dem Nationalen Sozialismus stehen Gewalt und Aktionen ganz klar im Vordergrund was auch den Alterdurchschnitt und die Masse an Jungs in den Reihen der Neo-Nazis klar macht.

Dabei steht eine Theoretische Auseinandersetzung im Hintergrund, dies erklärt wieder rum das hohe Maß an AusteigerInnen aus der Szene da sich nie mit dem wahren Hintergrund und dem Menschenverachtenden Denken auseinander gesetzt wurde. Durch den Augenscheinlichen Aktionismus ist die Gefahr dieser Neo-Nazis nicht zu Unterschätzen, wenn sie auch Politisch nichts erreichen, wirken sie grade bei pupatierenden Jugendlichen attraktiv. JedeR ist gerne willkommen solange der Mensch bereit ist Gewalt offen nach außen zu tragen. Diese vermeintliche Taktik der Nazis ist allerdings keines Wegs etwas auf das diese Neo-Nazis gekommen sind sondern in den wurzeln faschistischen Denkens fest verwurzelt. Schon im damaligen Nazi-Deutschland haben die Neo-Nazis grade von politischen Gegnern Symbole und Musik kopiert und für ihre Zwecke genutzt. Dies zieht sich bis heute durch die Geschichte.

Alles muss Mensch selber machen - Antifa statt Verbote!

In der nun entstehenden Debatte um den Angriff auf die DGB Demonstration werden wieder alle die Namen und Abzeichen haben empört sein und nach den vermeintlichen Problemen suchen. Bei diesen unreflektierten Debatten wird keine Änderung entstehen. Der Dortmunder Polizeipräsident wird sich und seinen Untergebenden keinerlei Schuld zuweisen lassen und die Linken, welche sich auf der Demonstration gegen die Neo-Nazis gewehrt haben versuchen zu kriminalisieren und somit mit den Neo-Nazis gleichstellen. Das erste Beispiel dafür gab gestern Abend die spontan angemeldete Demonstration von Antifaschisten, welche nicht gestattet wurde. Die Angst der Stadt Dortmund, dass durch die hier vertretenen Antifa Gruppen, ein ruck durch die Bevölkerung gehen könnte und diese Konsequenzen fordert ist scheinbar zu groß. Der DGB muss sich nun auch mit sich selbst Auseinandersetzten und überlegen ob Brautwurst essen wirklich eine gesellschaftliche Veränderung hervor bringt oder ob es an der Zeit ist sich zu radikalisieren und eindeutige Statements und Aktionen gegen Rechts zu setzten. Was aber stets bewusst sein muss ist das auf die Polizei und Stadt kein verlass im Kampf gegen Neo-Nazis ist, grade nicht in Dortmund. Auch die Radikale Linke muss sich ihrer eigenen Stärken bewusst werden und diese offen nach außen tragen. Der Applaus des Polizeipräsidenten sollte nicht den Beamten dienen sondern denen die in diesem Fall den Beamten praktisch geholfen haben die Neo-Nazis zurück zuschlagen, da die Polizei wie so oft maßlos überfordert war und nur so ein Schutz der Demonstration gewährleistet werden konnte. In der Debatte muss außerdem beachtet werden wie der DGB und die Stadt sich im Bezug auf die Antifa äußert und ob wirklich eine Solidaritätsbekundung von Seiten der Radikalen Linken folgen sollte! Dabei geht es nicht um die Opfer, welchen 100% Solidarität gehört sondern Vereinen wie dem DGB der sich nach außen Antifaschistisch gibt aber sich der Sache selbst nicht bewusst ist.