15 Mio mehr für Hartz 4

Vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit treibt die Sozialkosten hoch. 163 Mio Euro sind im laufenden Haushalt für die städtische Beteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) der Hartz 4-Empfänger und ihrer Familien vorgesehen. „Damit kommen wir nicht hin”, sieht Sozialdezernent Siegfried Pogadl ab.

Seit gestern kennt die Stadtkämmerin die neuesten Hochrechnungen der Sozialverwaltung. Danach werden die KdU-Kosten bis Ende des Jahres auf 178 Mio Euro klettern. Was laut Pogadl aber auch noch nicht das Ende der Fahnenstange markieren muss. „Der Mehrbedarf könnte auch bei 21 Mio Euro landen.”

Weitere Mehrkosten zeichnen sich bei der Grundsicherung im Alter ab, die an Bürger ab 65 gezahlt wird, deren Altersversorgung nicht reicht. Dafür sind im Etat 2009 schon 45 Mio eingeplant - also etwa 7 % mehr als in 2008. Doch auch hier muss die Kämmerin nachschießen - vermutlich knapp zwei Millionen Euro.

Was einen noch größeren Hochsprung bei den Hartz 4-Kosten bislang bremst, ist die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate. Die vom Bundestagswahltermin nicht ganz unabhängige Neuregelung läuft beizeiten jedoch aus. Darauf muss sich die Sozialverwaltung ebenso einstellen wie darauf, dass die Bundesregierung sich im nächsten Jahr aus der Beteiligung an den Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen noch weiter zurückzieht; der Bund übernimmt statt 26,1 nur noch 23,2 %.

„Niemand weiß, wie sich die Krise entwickelt. Aber wir kalkulieren zurzeit mit etwas über 40 000 Bedarfsgemeinschaften im Jahresmittel 2010 und Kosten von 188 Mio Euro”, sagt Pogadl. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sehe schwärzer: 48 000 Bedarfsgemeinschaften und 214,5 städtische Millionen.

Quelle: der westen vom 27.08.09