30 Aktionen - 10.000 Menschen

Eigentlich wollte die rechte Szene am Samstag in Dortmund aufmarschieren. Das Verbot der Neonazi-Demo wurde am Donnerstag gerichtlich bestätigt. Trotzdem bereiten sich Stadt und Polizei auf den größten Einsatz überhaupt vor. Denn zehntausend Menschen gehen gegen Rechts auf die Straße.

Mit fast 30 Aktionen im Stadtgebiet setzen Dortmunds Bürger, Organisationen, Vereine und Verbände sowie demokratische Parteien ein klares Signal: „Die köchelnde braune Suppe wollen wir mehr als versalzen.“

„Die Vielzahl von Versammlungen gab es in Dortmund noch nie“, erklärt Polizeipräsident Hans Schulze, der deswegen auch „weit mehr als 3000 Polizisten“ mobilisiert hat. Das ist sicher.

Unsicherheit bis Donnerstag

Unsicher war bis Donnerstag die rechtliche „Schwebesituation“. Schulze: „Der Rechtsweg ist immer noch nicht vollständig ausgeschöpft. Noch laufen Klagen aus allen politischen Lagern.“ Doch dann kam am Donnerstagmittag die erlösende Nachricht vom Oberverwaltungsgericht, das das Nazi-Demo-Verbot bestätigte.

Unsicher war bis dahin, ob das Gericht bis zum Demo-Termin am Samstag eine Entscheidung trifft. Und zu Verzögerungen im Vorfeld habe auch das rechte Spektrum um den nationalen Frontmann Christian Worch mit zusätzlich eingereichten Befangenheitsanträgen selbst beigetragen.

Wenn die Organisatoren nicht gegen den OVG-Beschluss vorgehen, wird „Rechts“ am Samstag nicht aufmarschieren. Stattdessen werden Tausende aufstehen gegen Rechts. Ganz klar: Dortmund ist am 5. September pickepackevoll.

Quelle: RN vom 03.09.09

Großeinsatz gegen Neonazis in Dortmund

Deutlich mehr als 3000 Beamte sollen am Samstag in Dortmund im Einsatz sein. Obwohl die Neonazi-Demo vom Oberverwaltungsgericht Münster verboten wurde, bereiten sich Polizei und Gegendemonstranten vor. Rund 30 Veranstaltungen gegen Rechts sind geplant.

Dortmund steht vor dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt. „Er wird noch größer sein als der Kurdeneinsatz im Jahre 1996”, erklärte Polizeipräsident Hans Schulze am Donnerstag. Er wollte keine genauen Zahlen nennen, betonte aber, „dass es deutlich mehr als 3000 Beamten sind."

Anlass ist das Demonstrationsgeschehen rund um den von den Neonazis für ihre Zwecke missbrauchten Antikriegstag. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat gestern das durch Schulze verhängte Verbot der rechtsextremen Demonstration bestätigt. Schulze ging davon aus, dass dieses Verbot auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde, obwohl man kein Signal habe, wann eine Entscheidung gefällt werde. Zur Begründung hat der 5. Senat u. a. ausgeführt: „Die auf Erfahrungen von gleichartigen zurückliegenden Demonstrationen beruhende Prognose der Polizei, die angemeldete Versammlung werde im Ganzen mit Billigung des Veranstalters einen gewalttätigen Verlauf nehmen und falle damit nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, sei nicht zu beanstanden.” Ziel sei es deshalb, so Schulze, konsequent durchzusetzen, „dass es zu keiner rechtsextremen Versammlung am Samstag kommen wird”.

Gerichte müssen entscheiden

Generell sei man nicht in der Lage, abschließende Planungen vorzustellen, da auch zwei antifaschistische Bündnisse, die mit rund 6000 Teilnehmern aus ganz Deutschland gegen die Neonazis protestieren wollen, vor Gericht gezogen sind. Sie waren mit den ihnen von der Polizei auferlegten Routen nicht einverstanden. „Wir sind aber auf alle Eventualitäten vorbereitet, auch wenn die Neoanzis in letzter Sekunde doch in der Innenstadt demonstrieren dürfen”, betonte Hans Schulze.

Informationen an die Anwohner

In den vergangenen Tagen hatte die Polizei die Kaufleute in der City informiert sowie die Anwohner in Dorstfeld und Brackel, wo ebenfalls Proteste gegen die Nazis stattfinden. Bei rund 30 Gegenveranstaltungen „muss die Choreographie stimmen”, erklärte Polizeidirektor Jörg Lukat. Zwar sei Dortmund eine Großstadt, „aber mit der Endlichkeit des Raumes”. Denn das Ziel der Demokraten war es, möglichst dezentral an den unterschiedlichsten Plätzen gegen die Neonazis Aktionen zu starten. Neben dem Friedensfest mit Bob Geldof gibt es vor allem in der Innenstadt Veranstaltungen sowie in der Nordstadt, im Kreuzviertel oder am Südbad, wo die Nazis in der Vergangenheit aufmarschiert sind.

Schon am Freitag ab 18 Uhr wollen Antifaschisten unter dem Motto „Nationalismus überwinden” vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt ziehen. Eine parallel dazu angemeldet rechte Demo hat die Polizei ebenfalls verboten.

Bürgerhotline

Die Polizei bittet alle Teilnehmer, friedlich und besonnen zu demonstrieren. Das hat die Polizei auch zahlreichen Schülern in verschiedenen Unterrichtseinheiten ans Herz gelegt. „Distanziert euch von Gewalttätern”, so die eindringliche Bitte der Polizei.

Zudem wurden die Kaufleute und die Marktbeschicker durch ihrer Verbände informiert.

Aufgrund der verschiedenen Demonstrationen rechnet die Polizei mit möglichen Beeinträchtigungen im Personen- und Fahrzeugverkehr (einschließlich des ÖPNV) - insbesondere in den Bereichen Innenstadt und Dorstfeld. „Lassen Sie sich nicht von einem Besuch in Dortmund abhalten, berücksichtigen Sie dies aber und planen Sie ggf. Zeitreserven ein”, so die Polizei auf Flugblättern.

Für die Beantwortung von Fragen wurde durch die Polizei ein Bürgertelefon geschaltet. Ab sofort steht es den Bürgerinnen und Bürgern unter 0231 / 132 - 5555 zur Verfügung. Es ist bis einschließlich Samstag, 5. September, täglich von 8 bis 22 Uhr, geschaltet.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.polizei-dortmund.de.

Informationen zu den noch ausstehenden Gerichtsbeschlüssen unter: www.ovg.nrw.de oder unter www.vg-gelsenkirchen.nrw.de

Quelle: WR vom 04.09.09

1000 Polizisten sollen Friedens-Festival mit Geldof sichern

Bob Geldof spielt am Samstag, 5. September, ab 18 Uhr auf dem Friedensplatz in Dortmund. Anlass ist ein Friedensfest. Weil am Antikriegstag Rechtsextreme erwartet werden, sollen mehrere tausend Polizisten für Sicherheit sorgen.

Neonazis, die den Antikriegstag für einen Aufmarsch missbrauchen wollten, wurden gestern in die Schranken gewiesen: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte ein durch den Dortmunder Polizeipräsidenten verhängtes Verbot. Weil dennoch Rechtsextreme erwartet werden, sollen mehrere 1000 Polizeibeamte (der größte Einsatz in der Geschichte Dortmunds) für einen friedlichen Ablauf des Programms sorgen.

Neue Qualität des Widerstands gefordert

„Wir brauchen eine neue Qualität des Widerstandes”, hatte Hartmut Anders-Hoepgen, Sonderbeauftragter für den Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, im Vorfeld des 5. September gefordert. Deshalb finden die Aktivitäten gegen Rechts ab 10 Uhr dezentral in der ganzen Stadt statt. Ganz besondere Strahlkraft soll von einem großen Friedensfest mit dem Rock-Musiker Bob Geldof auf dem Friedensplatz im Herzen der City ausgehen. Der Initiator der Live Aid-Konzerte wird zusammen mit den German Tenors, der Dortmunder HipHop-Formation Too Strong sowie der Band Creemcheeze ab 18 Uhr auf die Bühne kommen. Es gibt Mahnwachen an historischen Plätzen. Der DGB lädt zu Talk und Kultur am Südbad ein, einem Ort, der von den Neonazis schon mehrfach als Aufmarschort genutzt wurde.

Neben Zeitzeugen, die über die Gräuel der Nazizeit und Beispiele für den Widerstand und die Solidarität mit den Opfern damals vor Ort berichten, kommen Jugendliche und Künstler auf dem Wilhelmsplatz in Dorstfeld, eine der rechten Hochburgen, zu Wort.

Quelle: WAZ vom 03.09.09

Die Dortmunder Polizei bereitet sich auf den Naziaufmarsch

Die Dortmunder Polizei bereitet sich auf den Naziaufmarsch am Samstag vor und gedenkt ihnen in diesem Jahr im Dortmunder Norden Platz zu geben. Das S5 Bündnis startet vom Gerichtsplatz mit Deichkind in den Protesttag.

Die Dortmunder Polizei – nun durch das VG Gelsenkirchen bestätigt – hat dem S5-Bündnis untersagt in der Innenstadt zu demonstrieren. Damit soll unser antifaschisticher Protest in die Peripherie – an den Gerichtsplatz – und somit an den Rand der öffentlichen Wahrnehmung geschoben werden. Wir sehen uns gezwungen diese Auflagen hinzunehmen. Gleichwohl werden wir am Samstag nun auch gegen diese Auflagen protestieren. Denn die auf unserer Demonstration vertretenen Gruppen sind es, die sich massgeblich das ganze Jahr über in Dortmund mit dem Naziproblem herumschlagen. Für uns ist es schwer verständlich, dass gerade wir an diesem Tag an den Rand gedrängt werden sollen.

Sonja Brünzels: “Die Stadt Dortmund schreibt sich auf die Fahnen, dass Dortmund schon immer eine widerständige Tradition besessen habe und beruft sich unter anderem auf die Edelweisspiraten. Wir sehen uns in deren Tradition und haben keine Sorge, dass wir am Samstag trotzdem zeigen können, Teil einer ausdrucksstarken antifaschistischen Gegenkultur zu sein – sowohl mit dem Konzert von Deichkind als auch auf der Strasse.”

Der neue Auftaktplatz ist von der Kampstraße mit den U-Bahnlinien U 44 in Richtung Borsigplatz, Haltestelle Ostentor oder U 43 Richtung Brackel / Wickede, Haltestelle Lippestraße zu erreichen.

Naziaufmarsch in der Nordstadt

Auch wenn die Polizei auf der Pressekonferenz am Donnerstag verlautbart hat, dass es keine “erprobten Alternativplanungen” zum Verbot der Nazidemonstration gäbe, sprechen die Aktivitäten auf Dortmunds Strassen eine andere Sprache: am Donnerstag wurden im Bereich des Park&Ride Parkplatzes an der Speestrasse / Sunderweg in der Nordstadt Parkverbotsschilder für den Zeitraum von 06-22 Uhr aufgestellt, das Stadtviertel durch hochrangige Polizeioffiziere begangen und gar die Strassen daraufhin geprüft, ob sie von Wasserwerfern durchquerbar sind. Genau diese Gegend wurde bereits im Jahre 2003 von der Polizei für einen Naziaufmarsch genutzt.

Dies und der am Rande der Pressekonferenz getätigte Verweis, dass es sich um einen Polizeieinsatz handelt, den es in dieser Größenordnung seit den kurdischen Protesten des Jahres 1996 in Dortmund nicht mehr gegeben hat, lässt nichts gutes erwarten. Aus einer Dokumentation der Roten Hilfe:
“Die Polizei schloß am Dortmunder Hauptbahnhof alle Ausgänge und bildete einen Mittelgang für ankommende Reisende. Außerdem errichtete sie Schleusen für alle “südländisch aussehenden” Menschen, durchsuchte sie und nahm sie “zur Personalienfeststellung” fest. Reiterstaffeln, Sondereinsatzkommandos und BGS mit Hunden versperren den Weg in die Innenstadt. Dennoch gelang es einigen tausend KurdInnen, die Innenstadt zu erreichen, wo es nach Auseinandersetzungen zu etwa 2.000 Festnahmen kam.”

Pressesprecherin Sonja Brünzels: “Der Verweis auf einen Polizeieinsatz mit über 2.000 Festnahmen während der kurdischen Proteste 1996 werten wir als eindeutige Drohgebärde der Polizei. Der polizeiliche Ausnahmezustand – wie im Osten der Stadt im letzten Jahr – soll nun offensichtlich auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Wir hoffen, dass sich niemand davon entmutigen lässt, den notwendigen Protest auf die Straße tragen.”

Quelle: PM s5-Bündnis vom 04.09.09

Aktions-Programm gegen Rechts in Körne

Mit vier Veranstaltungen beteiligt sich Körne an der Aktion „Oststadt in Harmonie“ am Samstag (5.9.), mit der die Menschen das einvernehmliche Miteinander aller Generationen und Kulturen demonstrieren wollen.

„Musik verbindet“ heißt es von 15 bis 22 Uhr auf dem Körner Platz. Das Programm haben die Kinder- und Jugendarbeit des SV Körne 83 und die Libori-Pfadfinder zusammengestellt. Cover-Rock vom Feinsten bietet die Band „Finerib“ um 15 Uhr. Verschiedene Tanzformationen zeigen ab 17 Uhr ihr Können. Es können auch ganz spontan Tanzgruppen kommen. Die Freunde handgemachter Blues- und Rockmusik dürfen sich auf „Don‘t touch“ freuen.

Live-Musik und Lesungen

Die Band spielt ab 19 Uhr Songs von „Steppenwolf“ bis zu den „Rolling Stones“. Ab 21.30 Uhr tritt sie gemeinsam mit „Finerib“ auf. Vor Rewe am Körner Hellweg wird 11 bis 18 Uhr gerockt: Mit dabei sind „Fun Cascade“ (11-13.30 Uhr), „Crazy Chris Kramer & The Groove Hands“ (14-15.30 Uhr) und die Gruppe „bantaba“ (16-18 Uhr).  "Alles für die Sinne“ gibt es von 14 bis 18 Uhr im Audi-Zentrum u.a. mit Lesungen (Tucholsky, Grass), Intermezzi der Musikschule „Muse“, der Fotoausstellung „Menschen“.

In der Freien ev. Gemeinde, Körner Hellweg 6, läuft von 14 bis 18 Uhr eine Familien-Mitmach-Show mit Bastelarbeiten, Kreativständen und Spielangeboten, vorbereitet u.a. von den Uhland- und Libori-Schülern.

Es gibt einen Fahrservice mit dem Planwagen oder Oldtimerbus zwischen den Aktionsorten.

Quelle: RN vom 03.09.09

Dorstfeld setzt Zeichen gegen Rechts

Ganz Dorstfeld lässt keinen Zweifel, dass Demokratie menschlicher ist, als rechtem Gedankengut nachzuhängen. Ganz Dorstfeld? Ja. Wenn es nach den Organisatoren des Aktionstages gegen Rechts am Samstag (5.9.) geht.

Dem „runden Tisch“, der seit mehr als neun Jahren Dorstfelder Akteure im Bemühen vereint, Dorstfelder Stärken zu transportieren, ist es gelungen, viele Menschen einzubinden, wenn es am Samstag heißt „Dorstfeld bewegt sich – ein H(Ort) der Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. . So werden CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen mit der Produktion von Straßenzeitungen ebenso von 11 bis 16 Uhr auf dem Wilhelmplatz stehen wie die Interessengemeinschaft Dorstfelder Vereine mit verschiedenen Informationsangeboten.

Ein buntes Musikprogramm

Jugendamt, Jugendring, Respektbüro und Martin-Luther-King-Gesamtschule bieten auf dem Schulhof der Gesamtschule, Fine Frau, Workshops für Demokratie an. „Wir wollen die Dorstfelder Jugendlichen in ihrer demokratischen Grundeinstellung bestärken und unterstützen“, sagt Birgit Miemitz, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung. Im und am evangelischen Gemeindehaus, Fine Frau, findet am Samstag von 13 bis 17 Uhr (Sonntag von 11 bis 15 Uhr) die Spielzeug- und Kleiderbörse statt. Am Samstag ergänzt ein Fest der Begegnung das Angebot. Vertreter der afrikanischen und der koreanischen Gemeinde, die das Gemeindehaus nutzen, präsentieren ein Musikprogramm.

Spielfeste und Erinnerungen

Von 13 bis 14.30 Uhr mit afrikanischer Live-Musik; von 15 bis 15.45 Uhr mit koreanischem Gesang. Zudem stellt die evangelische Gemeinde eine Rampe auf, auf der Interessierte Seifenkistenfahren probieren können. Das Spielfest der katholischen Gemeinde St. Karl Borromäus läuft von 14.30 bis 16 Uhr auf der Gemeindewiese, Fine Frau. Und der BDKJ organisiert von 13 bis 18 Uhr am jüdischen Mahnmal eine Veranstaltung, die an die Judenverfolgung in Dorstfeld erinnern soll. Dass die Orte des Dorstfelder Aktionstages so breit gestreut liegen, hat einen einfachen Grund. Je mehr Raum für die Aktionen eingenommen wird, desto weniger Platz ist für die Rechten. 

Quelle: RN vom 03.09.09

Dorstfeld und Huckarde feiern - 99 Prozent gegen Nazis

Wenn über Dortmunder Rechtsextremismus gesprochen wird, rückt Dorstfeld schnell in den Fokus. „Wir wollen aber deutlich machen, dass hier 99 Prozent der Menschen nichts mit Nazis am Hut haben”, so Birgit Miemitz, Kinder- und Jugendreferentin für den Bezirk Innenstadt-West.

Und so stellten auf Einladung von Bezirksbürgermeisters Ulrich Krüger am Donnerstag mehrere Akteure des Runden Tisches Dorstfeld Veranstaltungen zu dem Thema „Dorstfeld bewegt sich. Ein (H)Ort der Toleranz, Vielfalt und Demokratie” für Samstag, 5. September, vor.

Am Wilhelmplatz werden CDU, SPD und die Grünen Stände aufstellen. „ Wir stehen gemeinsam gegen Nazis”, so Karl-Walter Hollmann, Geschäftsführer der Bezirksvertretung. Zusätzlich wird auch die Interessengemeinschaft Dorstfelder Vereine vertreten sein, die für die Bewirtung sorgt. Die evangelische Elias-Gemeinde veranstaltet ein „Fest der Begegnung” mit afrikanischen und koreanischen Gemeindefreunden. Diese werden zwischen 13 und 16 Uhr im Gemeindehaus in der Fine Frau 10 auch für musikalische Begleitung sorgen.

Für die Kleinen gibt es ein besonderes Highlight: Die Fine Frau wird zwischen Lange Fuhr und Am Rohde von 8 bis 18 Uhr gesperrt, so dass sich junge Rennfahrer am Nachmittag auf einer Seifenkistenstrecke erproben können. „Positiver Nebeneffekt ist, dass für eine eventuelle Nazidemo noch weniger Platz bleibt”, so Pfarrer Thomas Weckener. Die katholischen Gemeinden veranstalten vor dem St.-Karl-Barromäus-Pfarrhaus von 14.30 bis 16 Uhr ein Spielfest für Kinder.

An der Martin-Luther-Gesamtschule steht die Kreativität im Vordergrund: Im „Zelt der Demokratie” des Jugendamts und der Jugendkampagne „Respekt” können Kinder und Jugendliche Graffitis und Buttons für Vielfalt und Toleranz erstellen. Schließlich wird auch der Bund der Katholischen Jugend (BDKJ) mit einer Informationsveranstaltung am jüdischen Mahnmal an der Wittener Straße ab 13 Uhr ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen.

„Wir haben ein buntes Programm, mit dem wir deutlich machen, dass in einem toleranten Dorstfeld Nazis nichts zu suchen haben”, fasst Bürgermeister Krüger zusammen.

"Kein brauner Schmu in HU"

Auch in Huckarde findet eine Aktion gegen Rechtsextremismus statt. Unter dem Motto „Kein brauner Schmu in HU!” rufen die Grünen zu einem angemeldeten spontanen Treffen um 11 Uhr an der Grünfläche am S-Bahnhof an der Parsevalstraße auf. Dort wollen die Teilnehmer ein „buntes Netzwerk” gründen, welches sich deutlich gegen Faschismus in Huckarde stellen will.

Im Anschluss können die Mitglieder des neuen Netzwerkes dann an den vielen anderen Feiern und Aktivitäten gegen Rechts anläßlich des 5. Septembers teilnehmen. Auch ein Besuch der zentralen Veranstaltung ab 18 Uhr auf dem Friedenpslatz ist geplant.

Ulla Hawighorst, Fraktionschefin der Grünen in Huckarde: „Es ist wichtig zu zeigen, dass wir den Rechten in Huckarde keinen Platz lassen. Wir wollen damit die vielen tollen Aktionen unterstützen.”

Quelle: WR vom 03.09.09

Gericht bestätigt Verbot der Nazi-Demo

Am Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht das Verbot der Nazi-Demo durch den Polizeipräsidenten und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in erster Instanz bestätigt.

Ein großer Erfolg für Dortmund und den Polizeipräsidenten, der in der Vergangenheit einige Male mit seinen Nazi-Demo-Verboten gescheitert war: Der Aufzug zum "Antikriegstag" am 5. September in Dortmund bleibt verboten.

Ein Ausschnitt der Begründung des 5. Senats am OVG im Wortlaut: Die auf Erfahrungen von gleichar­tigen zurückliegenden Demonstrationen beruhende Prognose der Polizei, die ange­meldete Versammlung werde im Ganzen mit Billigung des Veranstalters einen ge­walttätigen Verlauf nehmen und falle damit nicht unter den Schutz der Versamm­lungsfreiheit, sei nicht zu beanstanden.

Der Antragsteller habe im Laufe des gericht­lichen Verfahrens selbst eingeräumt, dass es in der Vergangenheit zu entsprechen­den Übergriffen gekommen sei. Indem er versuche, insbesondere Angriffe auf seiner Meinung nach rechtswidrig handelnde Polizisten zu rechtfertigen, lasse er erkennen, dass mit vergleichbaren Gewaltakten künftig auch unter seiner Leitung zu rechnen sei.

Der vom Verwaltungsgericht ausführlich belegten naheliegenden Gefahr des Einsatzes eines "Schwarzen Blocks" zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte von Teilnehmern an der in autonomen rechten Kreisen massiv beworbenen Versamm­lung zum "Antikriegstag" am 5. September 2009 in Dortmund sei der Antragsteller nicht durchgreifend entgegen getreten.

Quelle: RN vom 03.09.09

Rechten-Demo in Dortmund bleibt verboten

Schlappe für Rechtsextremisten: Sie dürfen am kommenden Samstag nicht in Dortmund aufmarschieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Doch die Rechten können immer noch hoffen.

Die Organisatoren eines für Samstag geplanten rechtsextremistischen Aufmarsches in Dortmund haben vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht bestätigte am Donnerstag ein Verbot der Veranstaltung durch das Polizeipräsidium Dortmund und eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.

Als Begründung für seine Entscheidung führte der 5. Senat des OVG unter anderem aus, dass die Polizei aufgrund der Erfahrung von zurückliegenden rechtsextremistischen Demonstrationen von einem gewalttätigen Verlauf ausgehe. Damit falle die Veranstaltung nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit. Der Antragsteller habe im Laufe des gerichtlichen Verfahrens selbst eingeräumt, dass es in der Vergangenheit zu entsprechenden Übergriffen gekommen sei. Auch für den anstehenden Aufzug sei der Antragsteller weiteren Übergriffen vor allem durch den «Schwarzen Block» «nicht durchgreifend entgegen getreten».

Verfassungsbeschwerde möglich

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung des OVG können die Organisatoren der Veranstaltung nun noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.

Für den Aufzug zum «Antikriegstag» erwarten die Veranstalter rund 1000 Teilnehmer. Gegen die Kundgebung gibt es zahlreiche Veranstaltungen in der Stadt - unter anderem ist ein großes Friedensfest vor dem Rathaus geplant, bei dem auch der Musiker Bob Geldof auftreten soll.

Am 1. Mai hatten mehrere Rechtsextremisten Teilnehmer einer Mai-Kundgebung in Dortmund angegriffen. Dabei attackierten sie Kundgebungsteilnehmer mit Holzstangen oder bewarfen sie mit Steinen. Fünf Polizisten wurden verletzt, sieben Einsatzfahrzeuge beschädigt

Quelle: Der Westen vom 03.09.09