800 Millionen für die Stadtkasse

Was seinen Preis hat: Die DEW - zu 53 Prozent im Eigentum der Stadtwerke AG - verpflichet sich zur Zahlung von 800 Millionen Euro. Am Donnerstag Abend hatte das Stadtparlament allein gegen die Stimmen der Fraktion von FDP und Bürgerliste (dort sah man den Wettbewerb ausgehebelt) beschlossen, dass die Stadtverwaltung die vorzeitig gekündigten Konzessionsverträge für die Verteilung von Strom, Gas und Wasser auf Dortmunder Stadtgebiet sowie den Gestattungsvertrag Fernwärme auf weitere 20 Jahre abschließen darf.

Das Ja des Rates war offenbar reine Formsache: Gestern traten OB Dr. Gerhard Langemeyer und Dr. Ralf Karpowski, Technischer Geschäftsführer der DEW, im Rathaus zur Vertragsunterzeichnung an.

Eigentlich wären die alten Verträge erst im Jahr 2014 ausgelaufen. Durch die vorzeitigen Neuabschlüsse wollten die Stadtväter der Gefahr vorbeugen, dass sich im Zuge der fortschreitenden Liberalisierung der Märkte ein Versorger von Außen die Netze schnappt. Und: Ob er sie dann betrieben hätte mit bei ihm bereits vorhandenem Personal oder auf die bewährten Kräfte der DEW zurückgegriffen hätte - eine ebenso offene wie bange Frage.

Ebenso wäre unklar gewesen, ob der neue Konzessionär es der DEW gleich gemacht und die Aufträge für Lieferungen und Handwerkerleistungen auf Betriebe aus Dortmund bzw.- der Region konzentriert hätte. DEW-Chef Helmut Engelhardt hatte einst vorgerechnet, dass auf jeden gesicherten Arbeitsplatz bei der DEW zwei weitere bei lokalen und regionalen Unternehmen kommen.

Wobei: Die Konzessionen einfach nur zu verlängern - das ging nicht. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz müssen neue Konzessionsvergaben zumindest drei Monate lang europaweit öffentlich bekannt gemacht werden, damit Konkurrenten eine Chance haben, den Finger zu heben. Tat in diesem Fall aber niemand.

Was einigermaßen abzusehen und auch beabsichtigt war: Denn die Unwägbarkeiten (der „Eindringling” muss die Netze bewerten lassen und der DEW abkaufen) sind in gerade mal zwölf Wochen sicherlich nicht zu klären. Um mehr Wettbewerb zuzulassen und kleinere Preise für die Verbraucher herauszuholen, hatte die Fraktion von FDP und Bürgerliste vorgeschlagen, die Konzessionen schon jetzt so offen auszuschreiben, wie man es in 2014 wohl hätte machen müssen.

Die neuen Verträge laufen vom 1. März 2009 bis zum 31. Dezember 2028. Das Gesamtvolumen der DEW-Zahlungen an die Stadt bleibt bei etwa 40 Mio Euro im Jahr. Macht unterm Strich 800 Millionen Euro über die gesamte Vertragslaufzeit. Eine Einnahme, mit der die Stadtkämmerei sicher kalkulieren kann.

Den Aufwand für die Konzessionsabgaben an die Kommune legt die DEW - wie alle übrigen Versorger auch - 1:1 auf die Endkundenpreise um.

Quelle: WAZ vom 27.02.09