Aktionen zum Erhalt des Dortmunder Sozialtickets

Denn wer bitte schön unter den wirklich Bedürftigen wird den Preis von 30 Euro aufbringen können? Und welcher 1 €-Job'ler, welcher prekär Beschäftigte kann sich auf die zeitliche Einschränkung „erst nach 9 Uhr“ einlassen?
(mit einer kompletten Abschaffung hätten immerhin alle gewusst, woran sie sind. Und dass das Wort „sozial“ in Dortmunds Politik nichts mehr gilt)

Mittlerweile haben bereits 4.000 der 24.000 Abonnenten ihr Sozialticket-Abo gekündigt (nach RN-Bericht vom 9.1.).
Gleichzeitig geht der Streit um die neuen Konditionen aber munter weiter. Selbst aus den Reihen der SPD war im Laufe des Dezembers Unmut zu hören. So habe man das alles nicht gemeint. Siehe Presse-Berichte

Die plötzlichen Bauchschmerzen in Teilen der SPD sind ein Witz: Erst beschließen sie im Schulterschluss mit anderen Parteien die faktische Abschaffung zum 1.2., und jetzt meldet die SPD plötzlich noch „Klärungsbedarf“ an. Hatten die Genossen einfach vergessen, dass Menschen, die für ein paar Euro die Stunde arbeiten gehen müssen, ihrer Tätigkeit möglicherweise auch schon vor 9 Uhr nachgehen? Dass Arbeitslose oft genug – aus pädagogischen Gründen, wie es so schön heißt - schon um 7.30 h oder 8 h bei der ARGE bzw. Agentur antanzen müssen? Und dass deren Kinder auch nicht auf das Verständnis ihrer Schule hoffen können, wenn sie systematisch die ersten 2 Stunden schwänzen, nur weil ihr Ticket nicht früher gilt?

Egal. Da man solchen  Bauchschmerzen nicht trauen kann und darf, hat das Sozialforum Dortmund alle Sozialverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Umweltgruppen und Beschäftigungsträger für den 7.1. zu einer großen Aktionskonferenz geladen, auf der über geeignete Maßnahmen beraten werden sollte, um das Ruder im letzten Moment noch herumzureißen. Kaum war die Einladung raus, wurde bekannt, dass der Rat auf Betreiben der Grünen am 14.1. noch mal zu einer Sondersitzung zusammentreten wird, in der u.a. auch noch mal über die künftige Ausgestaltung der Ticket-Konditionen, auf dem Hintergrund der aktuellen Kündigungswelle, beraten werden soll.

Die Konferenz am 7.1. war ein voller Erfolg. Die dort versammelten Gruppen verständigten sich auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen, angefangen von einer gemeinsam getragenen Beschlussvorlage für den Rat am 14.1. bis hin zu einem breit angelegten Aktionstag am 1. Februar, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Konditionen für das (dann Pseudo-) Sozialticket.

Wir möchten Euch auffordern, Euch an der Kundgebung am kommenden Donnerstag (14.1.) vor dem Rathaus und den weiteren Aktionen zu beteiligen, soweit es Eure Kraft und Eure Terminpläne zulassen. Gut wären auch weitere kritische Leserbriefe oder, so Ihr die Möglichkeiten dazu habt, auch entsprechende Gespräche mit Ratsvertretern oder anderen Funktionären der für den Beschluss vom 26.11. verantwortlichen Parteien.

Die beschlossenen Aktionstermine im Überblick:
14.1.  ab 14 Uhr Versammeln vor dem Rathaus zur Kundgebung (Beginn ca. 14.30 Uhr),
                  anschließend Besuch der Ratssitzung
                  anschließend Gründung einer Org-Gruppe zur Vorbereitung der Aktionen am 25.1. und 1.2.
        25.1.  Aktion anläßlich des Neujahrsempfangs der Stadt (abends im Konzerthaus)
        1.2.    Aktionstag am Pylon, mit symbolischer Umzingelung der Zugänge, anschl. Ausflug zu den Fraktionen im Rathaus

Wir bitten Euch, nach Euren Möglichkeiten dazu beizutragen, um zu den Aktionen zur Verteidigung des Sozialtickets (zu alten oder sogar besseren Konditionen) zu mobilisieren und ihnen zu einem Erfolg zu verhelfen.

Auch wenn die Chancen zur Durchsetzung unserer Forderungen angesichts der leidigen Haushaltsprobleme nicht mehr groß sind, haben wir docheinige gewichtige Faktoren auf unserer Seite:

1. die besseren sozial- und umweltpolitischen Argumente
2. der auf den Betroffenen lastende wirtschaftliche und, damit eng zusammenhängend, soziale Druck und
3. die noch frische Erfahrung und die (bislang) hohe Nachfrage/Akzeptanz des Sozialtickets

Noch ist also nicht Hopfen und Malz verloren, wie man so schön sagt. Machen wir das Beste daraus!
Das Signal aus dem Rathaus un der Stadtwerke-Zentrale ist eindeutig: Hartz IV'ler und andere Sozialleistungsbezieher wollen wir nicht mehr als Kunden - sollen sie doch zu Fuß gehen, oder zusehen, wie sie sonst zurecht kommen!
Zeigen wir als Antwort darauf der Ratskoalition aus SPD, CDU und FDP/Bürgerliste, dem Verwaltungsvorstand und dem DSW-Vorstand gemeinsam die rote Karte!

Und zu guter letzt noch ein Hinweis: Das Sozialforum ist für jede finanzielle Unterstützung dankbar, denn die Aktionen werden auch einiges kosten. Das Sozialforum hat dazu ein Konto eingerichtet, das von Akoplan verwaltet wird. Die Konto-Verbindung lautet:

Konto-Inhaber:     Akoplan-Sonderkonto Sofodo
Kto-Nr.                171 015 715
bei der Sparkasse Dortmund (BLZ 440 501 99)
zusätzlich ggfs. als Verwendungszweck 'Sozialticket-Aktionen' angeben

Heiko Holtgrave, Akoplan

Unser Beschlussvorschlag für die Ratssitzung am 14.01.