Förderung für 2,3 Mio. Euro

Der Aktionsplan Soziale Stadt wird belebt. Die ersten zwölf konkreten Projekte mit einem Gesamtvolumen von jährlich 2,338 Mio. Euro stellten gestern OB Gerhard Langemeyer und die Fachdezernentin für Schule und Jugend, Waltraud Bonekamp, vor.

"Das ist die erste Stufe einer Rakete. Da kommt noch mehr", betonte Langemeyer. Weil die nun bekannt gemachten Anliegen bereits im Rahmen des Haushaltsbegeleitplans verabschiedet worden seien, der Haushalt inzwischen frei gegeben worden sei, "hoffe ich, dass die Fachgremien und der Rat die Vorlagen beschließen werden", wies Langemeyer auf den Ablauf des Verfahrens hin. Was dann in den 13 Aktionsräumen, also jenen Räume, in denen sich die sozialen Probleme ballen, zum Tragen kommen wird, berührt ausschließlich den Bereich Kinder und Jugend. Die 12 Projekte sehen Folgendes vor:

• Optimierung des Übergangs zwischen Schule und Arbeitswelt (500 000 Euro): Mit gezielter Unterstützung soll die Zahl der Schulabbrecher (derzeit 9 Prozent) deutlich reduziert werden. Hauptschüler werden bei der Ausbildungssuche begeleitet. Gymnasiasten werden auf die Studienwahl vorbereitet und Jugendliche, die ihre Lehre abgebrochen haben, werden in der Koordinierungsstelle "Zweite Chance") aufgefangen.
• Lernmittelfonds (402 000 Euro): Schulen erhalten ein zusätzliches Budget für jene 6200 Schulanfänger, deren Eltern Arbeitslosengeld II empfangen. 60 Euro je ALG-II-Empfänger sollen bei der Anschaffung von Schultasche, Stiften etc. behilflich sein.
• Schulsozialarbeit (451 000 Euro): Gefördert werden u.a. Elterncafes - Kontaktbörsen - in der Nordstadt. Ziel ist es, die Elternkompetenzen - in der Nordstadt meistens Migranten - zu stärken.
• Sprachförderung bei Migrationshintergrund: Um Kindern und Jugendlichen nicht deutscher Herkunft eine gleichberechtigte Teilhabe am Bildungserfolg zu ermöglichen, werden RAA und das Zentrum für Lehrerbildung schulbegleitend Sprachförderung anbieten.
• Sprachförderung bis zur Einschulung (102 000 Euro): Rund 300 Kinder mit eklatanten Sprachdefiziten sollen bis zur Einschulung gezielt gefördert werden. Hierbei werden Kinder aus den 13 Aktionsräumen besonders berücksichtigt.
• Ausbau der Erziehunsgberatungsstellen für besonders belastete Familien (275 000 Euro): Der Beratungsbedarf ist laut Waltraud Bonekamp seit 1997 um insgesamt 64 Prozent gestiegen. Daher werden in den Aktionsräumen "Soziale Stadt" zusätzliche Beratungsangebote für Familien in besonders belastenden Lebenssituationen geschaffen.
• Schwangerschaftskonfliktberatung (35 000): Unterstützung der beiden Träger dieses Angebots.
• Mein Körper gehört mir (10 000 Euro): Unterstützung des von vielen Schulen nachgefragten Theaterstücks gegen sexuelle Gewalt.
• Programm "Schutzburg für Kinder" (4000 Euro): Schaffung von Netzwerken, Räumen, in denen Kinder in Notsituationen Schutz finden.
• Aktionsfonds Kinder- und Jugendförderung (193 000 Euro): In Problemlagen wird die mobile, aufsuchende Jugendarbeit unterstützt, "Feuerwehrfunktion".
• Neubau/Neugestaltung neue Spielplätze (200 000 Euro) Jugendhilfedienste 2010 (150 000 Euro): Mitarbeiter der JHD werden zusätzlich qualifiziert; es werden neue Techniken eingesetzt, um den Mitarbeitern mehr Zeit für die Arbeit vor Ort zu verschaffen.

Ein Mietvertrag als kleines Dankeschön?

Dortmunds teuerste Kindertagesstätte ist beschlossene Sache. Sie soll in Hörde entstehen. Die Ev. Kirche verkaufte dort den Advent-Kindergarten an das Investoren-Ehepaar Annette und Klaus Feldmann. Derzeit zahlt die Stadt an beide 1800 Euro Miete.

Monatlich. Doch die Investoren wollen mehr. Sie schlugen der Stadt die Anmietung ihres geplanten Neubaus auf dem ehemaligen Kirchengelände vor. Miete dann: 16 347 Euro. Monatlich. Hinter verschlossenen Türen stimmte der Rat gegen die Stimmen der CDU für die Anmietung des Neubaus am Steinkühlerweg ab Mitte 2009. Nicht nur die Christdemokraten um Rosemarie Liedschulte dürften sich über den Mietsprung gewundert haben. Doch ihre Kritik verpuffte.

Rückblick: Nachdem sich die Ev. Kirche aus wirtschaftlichen Gründen vom Gemeindestandort Steinkühlerweg und damit auch vom Kindergarten getrennt hatte, stiegen die Investoren Annette und Klaus Feldmann ein. Sie erwarben das Grundstück - die Stadt bzw. FABIDO übernahmen Pacht und Trägerschaft der Einrichtung.

Es geht um eine Fläche von 303 Quadratmetern. Um ein Gebäude, das kaum noch den Anforderungen der Kindertagespflege für Drei- bis Sechsjährige entspricht und sicher nicht jenen für die geplante Betreuung von unter Dreijährigen. Bis Juni 2009 zahlt die Stadt übergangsweise 1818 Euro Miete, um die Drei- bis Sechsjährigen betreuen zu können.

Da kam das Angebot des Investorenpaares - übrigens wohl das einzige, das vorliegt - wie bestellt. Der Neubau einer Einrichtung für vier Kinder-Gruppen. Mit 1000 qm Fläche. Vertragslaufzeit: 20 Jahre mit Option auf Verlängerung und Mietgleitklausel. Und: 16 347 Euro Monatsmiete. Macht pro Jahr: 196 164 Euro. Bei 20 Jahren: Über 3,9 Millionen Euro. Nebenkosten: Noch mal 50 000 Euro jährlich.

"Das kommt uns komisch vor", sagt Rosemarie Liedschulte. Ein Mietvertrag als Dankeschön? Annette Feldmann und der OB kennen sich gut. Sie soll auch zum Kreis seiner Wahlkampfberater gehört haben.

Doch der OB ließ die Kritik der Opposition an sich abprallen. Auf vier Seiten eines vertraulichen Papieres bezog er Stellung und zählte detailliert die Vorteile von der Handtuchhakenleiste bis zu geringeren Instandhaltungskosten auf. Die Stadt verfüge über kein Gelände oder geeignetes Gebäude. Würde sie sich selbst um ein Gebäude kümmern, stünde der ehemalige Advent-Kindergarten bis zum Neubau nicht mehr zur Verfügung, "so dass hier nur mit einer Containeranmietung die Versorgung der Kinder sichergestellt werden kann", führt der OB aus und rechnet Container-Mietkosten vor von rund 133 000 Euro pro Jahr samt Erschließungskosten von einmalig 145 000 Euro. Da sei die Anmietung "wesentlich wirtschaftlicher", so Langemeyer.

Was er nicht sagt: Ob auch andere Angebote eingeholt worden sind oder gar eine Ausschreibung erfolgte.

Das Ding hat Geschmäckle

Peter Strube, Pfarrer a.D. und Vorsitzender des Vereins Arbeitslosenzentrum e.V., schreibt Briefe an Politiker in Düsseldorf und Berlin. Unterschriften hat er auch gesammelt.

Alles gegen die drohende, von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gewollte Schließung der Arbeitslosenzentren. Jetzt überreichte Strube zusammen mit der Leiterin des ALZ, Gisela Tripp, Protestkarten, die für den NRW-Arbeitsminister bestimmt sind. CDA-Vorsitzende Claudia Middendorf wird sie dem Minister weiterreichen. Strube machte deutlich, dass es um den Erhalt einer unabhängigen Beratung gehe. Das hat er auch Karl-Josef-Laumann mitgeteilt. Doch bislang zeigt sich der Arbeitsminister beratungsresistent. Lauman hatte bereits vor Monaten verkündet, die landesweite Förderung für die Beratungsstellen in Höhe von 4,6 Millionen Euro pro Jahr zum 1. Oktober zu streichen, was das Aus für die meisten Beratungsstellen bedeutet. Laumann hat bislang an diesen Plänen festgehalten. Ungeachtet der Tatsache, dass die Arbeitslosenzentren in der Vergangenheit wichtige Integrationsfunktionen für Erwerbslose übernommen haben. Im Durchschnitt hatte auch die Dortmunder Beratungsstelle rund 3000 Menschen betreut und sie sowohl bei sozialen als auch bei psychischen Problemen unterstützt.

Laumanns Vorschlag, die Argen oder die Städte könnten die Zentren doch übernehmen, sind bislang im Nichts verhallt. "Die Bezuschussung der Beratungs- und Zentrumsarbeit kann von keiner noch zu gutwilligen Einrichtung wie Arge, Stadt oder Wohlfahrtsverband oder ähnlichen ersetzt werden", betonte Peter Strube. Zum ALZ gebe es keine vollständig gleichwertigen Alternativen. Das wisse Laumann auch.

Quelle: WR vom 08.08.08

Und das 'U'  wird gerade neu vergoldet. ...