Analyse des Rechtsextremismus in Dortmunder Stadtbezirken

Dortmund ist die Stadt mit der aktivsten Neonaziszene in Nordrhein Westfalen. Das kann auch die städtische Politik nicht mehr verleugnen, kleinreden oder ignorieren. Deshalb bemüht sich die Stadt mittlerweile immerhin, aktiv etwas gegen die Dortmunder Neonazisszene tun.

In den letzten beiden Jahren wurden insgesamt 200.000 Euro dafür aus der Stadtkasse zur Verfügung gestellt. Ein Viertel der Summe – 50.000 Euro – wurden für eine Studie ausgegeben. Diese Studie über die Dortmunder Naziszene sollte auch die dortmunder Aktivitäten gegen Nazis untersuchen.

Das Ergebnis der Studie ist leider äußerst dürftig. Vielleicht gibt es deshalb auf der Webseite der Stadt Dortmund auch nur eine kurze Zusammenfassung dieser Studie.

Wirklich Neues ist in der Studie nämlich nicht zu finden. Dass Neonazis dort am meisten Erfolg haben, wo fremdenfeindliche Einstellungen sowieso stark verbreitet sind, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist und die Menschen sich von der Politik nicht vertreten fühlen überrascht nun wirklich nicht. Die Opfer des Naziterrors, das Klima der Angst in der Stadt, die Perspektive der Opfer der Nazigewalt - solche Dinge werden in der Studie nicht berücksichtigt.

Wünschenswert gewesen wäre eine Analyse der städtischen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen die extrem Rechten. Was für Gruppen gibt es? Was ist erfolgreich? Was weniger?

Statt dessen werden die Auftraggeber hofiert. In der Studie wird festgestellt: 'Es gebe eine beeindruckende Fülle an grauer Literatur zur Dortmunder Nazi-Szene, insbesondere von Initiativen wie dem Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus.' Dass dieser Arbeitskreis meist nur Informationen von anderen antifaschistischen Gruppen abschreibt haben die Wissenschaftler scheinbar nicht bemerkt.

Auch der Ansatz der Dortmunder Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie wird von den Wissenschaftlern gelobt. Der städtischen Stelle wird attestiert, dass sie es bereits jetzt geschafft habe, ein breites Bündnis, ein dichtes Netzwerk gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufzubauen.

Die Dortmunder Antifa-Gruppen welche tatsächlich gegen Nazis aktiv sind, werden jedoch vollkommen ausgeblendet. Dass jahrelang nur diese unabhängigen Antifa-Gruppen Gegendemonstrationen auf die Beine gestellt haben, wird mit keinem Wort erwähnt.

Wie breit und toll aufgestellt die Koordinierungsstelle tatsächlich ist zeigte sich bei der öffentlichen Vorstellung der Studie im Rathaus. 140 Menschen kamen zu der Veranstaltung. Zum größten Teil Leute die aus beruflichen Gründen sowieso teilnehmen mussten. Aus der sogenannten Zivilgesellschaft hat sich so gut wie niemand für die Veranstaltung interessiert.

Professor Heitmeyer betonte bei der Vorstellung der Studie immer wieder, dass die Rechten nicht losgelöst von der Bevölkerung zu betrachten sind, sondern ein Teil der Dortmunder Bevölkerung seien.

Wie zum Beweis waren dann auch etwa 30 Neonazis in der Bürgerhalle anwesend.Sie erhielten sogar die Gelegenheit das Wort zu ergreifen um ihre Ansichten unters Volk zu bringen. Nach der Veranstaltung war auf Naziseiten zu lesen dass die Veranstaltung ein Schritt in die richtige Richtung war. Sie zeigten sich begeistert von der Gastfreundschaft der Veranstalter, durch die es möglich gewesen sei, eine gemeinsame Diskussion zu führen.

So lange so etwas Alltag in Dortmund ist, bleiben alle Studien wirkungslos.

Hier gibt es die Heitmeyer-Studie (ohne den 3. Teil 'Handlungsempfehlungen' der bis heute (03.05.2010) nicht veröffentlicht wurde)