Bei Aussicht auf Bleiberecht wartet Stadt ab

Dennoch hat der Ausschuss auf Antrag von Rot-Grün noch einmal einstimmig die Bitte an die Ausländerbehörde formuliert, bis zur Innenministerkonferenz am 16./17. November ihr Ermessen auszuschöpfen, damit potenziell Begünstigte einer Bleiberechtregelung nicht abgeschoben werden.

Der Antrag diente auch dazu, so Dr. Jürgen Kuhlmann für die Grünen, die bisherige Vorgehensweise der Ausländerbehörde "massiv zu unterstützen", keinen restriktiven Kurs zu fahren, wie ihn ein Erlass des NRW-Innenministeriums noch vorsieht. Wie berichtet, hat Innenminister Ingo Wolf (FDP) Städte und Kreise darauf hingewiesen, dass zurzeit keine tragfähige Grundlage dafür bestehe, die Abschiebung langjährig geduldeter Ausländer auszusetzen.

Die Ausländerbehörde, so Dr. Kuhlmann, solle dennoch "mit dem Schicksal der Menschen vorausschauend und sehr vorsichtig umgehen." Für Christiane Krause (CDU) wäre es "unmöglich, wenn im Kampf um ein paar Tage Menschen auf der Strecke blieben."

In Dortmund leben zurzeit 1000 Flüchtlings-Familien, die schon langjährig - bis zu 14 Jahren - ohne dauerhaftes Bleiberecht hier sind. "Diese Leute erhalten nur immer sehr kurze Duldungen", berichtete Stadtrat Steitz. Über die Härtefallkommission beim Land habe man einige wenige Fälle klären können.

Sollte der aktuelle NRW-Vorschlag zum Bleiberecht die Zustimmung der Innenministerkonferenz bekommen, könnten davon auch nur zwei bis drei Prozent der betroffenen Flüchtlinge profitieren, so der Ordnungsdezernent.

Der NRW-Vorschlag sieht vor, Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und eigenes Geld verdienen, künftig nicht mehr abzuschieben.

Es gebe aber Bewegung in die Richtung, wusste Steitz, dass man den Flüchtlingen die Chance geben müsse, an eine Arbeit zu kommen. "Damit könnte eine Regelung für mehr als zwei bis drei Prozent herauskommen." - ko