Beschäftigte der Stadt demonstrierten

Nach einem Protestmarsch fanden sich rund 300 Demonstranten zur Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge ein, um ihren Unmut gegen geplante Steuersenkungen, die vor allem die Kommunen betreffen, deutlich zu machen. Ziel der von ver.di ausgerufenen Protestaktion sei es, auf den drohenden Fínanzkollaps, von dem Dortmund und zahlreiche Städte und Gemeinden betroffen seien, hinzuweisen, machte Martin Steinmetz von ver.di deutlich.

Abschaffung der Gewerbesteuer

Er prangerte die Verminderung der Einkommenssteuer und die Abschaffung der Gewerbesteuer durch die Bundesregierung an. Dadurch würden die zwei wichtigsten Einnahmequellen der Stadt angegriffen.

"Diese im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschriebenen Vorhaben werden die Städte und Gemeinden und auch die Stadt Dortmund finanziell austrocknen." Es drohe Privatisierung kommunaler Einrichtungen und Betriebe sowie Kürzungen bei Beschäftigten und sozialen Projekten.

Auf der dem Protestmarsch folgenden Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge sprach neben Marco Bülow, Mitglied des deutschen Bundestages, auch Professor Heinz-J. Bontrup von der Fachhochschule Gelsenkirchen, Fachbereich Wirtschaftsrecht.

Weltwirtschaftskriese

Dadurch, dass ein schlanker Stadt gepredigt werden würde, seien die Gemeinden in den letzten zwanzig Jahren immer mehr ausgezerrt worden. Seit langem seien sie chronisch unterfinanziert. Aufgrund der Weltwirtschaftskriese seien die Gemeindedefizite so schwerwiegend wie noch nie.

"Der Bund muss die Länder und die Kommunen mit ädaquaten Steuereinnahmen ausstatten, damit es in den Gemeinden auch möglich ist, Bürger mit öffentlichen Gütern zu versorgen und die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes motivierend zu bezahlen."

Beeindruckt zeigte sich Steinmetz von der Anzahl der Protestierenden, die dem spontanen Aufruf auf der Personalversammlung gefolgt waren. "Normalerweise braucht eine Demonstration einen großen Vorlauf.  Ich bin absolut zufrieden."

Quelle: RN vom 09.12.09