Bestand an RWE-Aktien soll wachsen

Die Stadtwerke halten nach den jüngsten Zukäufen rund 22 Millionen RWE-Aktien und sind dadurch mit knapp 3,5 Prozent am Essener Energieriesen beteiligt. Daraus sind 2009 rund 43,3 Mio. Euro Dividende an DSW geflossen - und Vorstandschef Guntram Pehlke macht kein Hehl aus seiner Absicht, „den Aktienbestand zu hegen, zu pflegen und anzupassen.” Die Erträge seien notwendig, um die Verkehrsdefizite auszugleichen. Unter dem Strich hat der Stadtwerke-Konzern 2,8 Millionen Euro Überschuss aus dem vergangenen Geschäftsjahr erwirtschaftet. ( 2008: 2,1 Mio. Euro.)

Eigenkapitalquote von 41 Prozent

Entscheidend aber sind ganz andere Zahlen. Tatsächlich verfügen die Stadtwerke über eine stolze Eigenkapitalquote von 41 Prozent der Bilanzsumme über rund 1,4 Milliarden Euro. Vor allem die Energiesparte (Wasser, Gas, Strom) trägt entscheidend dazu bei, die Verluste aus dem Verkehrsgeschäft abzufedern - und gleichzeitig einen Kapitalstock zu bilden, der Investitionen und weitere Beteiligungen möglich macht. Neben 41 Mio. Euro aus dem Aktienfundus schickt die 50 Prozent-Tochter Gelsenwasser AG rund 40 Mio. Euro, die lokale Energietochter DEW (zu 53 Prozent in Stadtwerkehänden) überweist 40,7 Mio. Und darüberhinaus weitere 43,3 Mio. Konzessionsabgabe an die Stadt.

Auch die Telekommunikationstochter Dokom weist mit 3,8 Mio Euro stabile Gewinne aus, und die Wohnungstochter Dogewo schloss ihr Geschäftsjahr ebenfalls mit 2,1 Euro Plus ab. Geld, das sich die Stadtwerke allerdings nicht ausschütten lassen, sondern das zur Stärkung der Eigenkapitalquote bei der Dogewo verbleibt.

Den Erträgen aus den Konzerntöchtern stehen die nach wie vor traditionellen Verlustbringern aus anderen Unternehmenssparten entgegen. Zwar darf sich Verkehrsvorstand Hubert Jung erneut über ein Fahrgastplus von 2, 7 Prozent freuen. Sind 2008 bereits 139,1 Mio. Fahrgäste mit Bus und Bahn kutschiert, waren es im zurückliegenden Jahr 142,9 Mio. Was aber nichts daran ändert, dass der ÖPNV mit 56 Mio. Euro tief in die gewohnte Verlustzone steuerte.

"Sozialticket hat seinen Anteil am Fahrgastaufkommen"

Verkehrsvorstand Hubert Jung räumt ein, „dass natürlich auch das Sozialticket seinen Teil zum Anstieg der Fahrgastzahlen beigetragen hat.” Im selben Atemzug verweist Jung auf die Investitionen für Neufahrzeuge, deren Komfort deutlich gestiegen sei. Ab Sommer sollen die ersten beiden, energiearmen Hybridbusse über Dortmunds Straßen fahren, zwei weitere Bestellungen von (bezuschussten) Hybridfahrzeugen nickte der Stadtwerke-Aufsichtsrat gestern ab. Rund 125 000 waren Ende 2009 mit einer Monatskarte unterwegs - während der Barverkauf von Tickets gerade noch 5,7 Prozent am gesamten Fahrgastaufkommen ausmacht.

Neben dem Bus- und Bahnverkehr schlagen natürlich auch die Verluste am Flughafen (2009: 24,5 Mio. Euro) auf die Stadtwerke-Bilanz durch. Nach wie vor wartet man in der Stadtwerke-Zentrale auf eine Entscheidung der Brüsseler EU-Kommission, die zu befinden hat, ob der Airport durch ein früheres Förderprogramm und durch die dauerhafte Subventionierung der Stadtwerke gegen Wettbewersbrecht verstoßen hat. Ins Minus rauscht auch der dritte Verkehrsträger, die H-Bahn: 400 000 Euro Fehlbetrag

Quelle: WR vom 24.03.10

Pressemitteilung des Bündnis DEW kommunal*

13,7 Mio. € für den Ankauf zusätzlicher RWE-Anteile, 270.000 Euro für eine Beteiligung am umstrittenen newPark-Projekt, Verzicht auf Erstattungsansprüche in Millionenhöhe gegenüber den DSW21 aus dem 2-jährigen Pilotversuch zum Sozialticket – man könnte meinen, die Kasse der Stadt Dortmund sei prall gefüllt. Das Haushaltsdefizit nur eine Erfindung von Wichtigtuern. Wenn da nicht die massiven Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich wären, die maroden Strassen und Gebäude, u.v.a.m.

Statt sich um eine möglichst gute Daseinsvorsorge für ihre Bürger/-Innen zu kümmern, zockt die Stadt offenbar lieber in Aktien (bzw. animiert ihre Töchter dazu). Auf Pump natürlich. Mit so einer Strategie ist schon so manche Stadt, so manches kommunale Unternehmen böse auf die Schnauze gefallen. Da braucht man gar nicht weit zu gucken.

Was uns zusätzlich nervt: Mit dem Kauf der Aktien aus dem E.on-Paket, den der Rat am morgigen Donnerstag absegnen soll, plus dem im letzten Sommer realisierten Aktienkauf i.H.v. rund 100 Mio. € macht sich die Stadt Dortmund immer stärker vom Wohl und Wehe des Energieriesen RWE abhängig. 

Die Geschäftspolitik dieses Konzerns steht international in der Kritik. Und der Rat der Stadt muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies alles mitträgt:

• die Fixierung auf ineffiziente, umwelt- und menschenfeindliche Großtechnologien,
• die zahllosen Neubauvorhaben für Kohle- und Atomkraftwerke rund um den Globus,
• die Weigerung des Konzerns, den Uralt-Atommeiler Biblis A abzuschalten, so wie es der unter der vorletzten Bundesregierung geschlossene Vertrag zum Atomausstieg vorsieht.

Aus unserer Sicht wird es für die Stadt Dortmund höchste Zeit, sich aus den Fängen des Energiemultis zu befreien. Dazu gehört auch, dass wir dem RWE-Konzern den Energie­markt Dortmund als – bislang todsicheres - Absatzgebiet für seinen schmutzigen Strom streitig machen sollten. Allein schon unserer Umwelt und dem Klima zuliebe. Eine Rekommunalisierung der Versorgung ist u.E. ein Gebot der Stunde, das spätestens zum Auslaufen des DEW-Gesellschaftervertrags Ende 2014 in die Wirklichkeit umgesetzt werden sollte.

Deshalb rufen wir den Rat der Stadt dazu auf, dem Kauf der RWE-Aktien durch die Stadt­werke AG nicht zuzustimmen. Weil über die Energie- und Wasserversorgung Dortmunds künftig in kommunaler Selbstverwaltung entschieden werden soll und nicht an der Börse.

Dortmund, den 24.3.2010


* Das Bündnis DEW kommunal setzt sich aktuell aus diversen Einzelpersonen sowie den Organisationen Akoplan, Attac Regionalgruppe Dortmund, den Kreisverbänden von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke, dem Linken Bündnis Dortmund und dem Mieterverein Dortmund zusammen.
Websites: http://dewkommunal.wordpress.com/ und http://www.dew-kommunal.de/