Bilanz 2009: Viele Jugendliche unter rechten 1.-Mai-Randalierern

Ein Jahr nach dem gewalttätigen Aufmarsch von Personen aus dem rechten politischen Spektrum am 1. Mai 2009 stehen für die Dortmunder Gerichte noch mehr als ein Dutzend Prozesse an. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat in 27 Verfahren Anklagen erhoben oder Strafbefehle gegen Teilnehmer an dem Aufmarsch beantragt. Diese Verfahren wegen Landfriedensbruchs richten sich gegen insgesamt 30 Personen, die im Verdacht standen, sich konkret an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen beteiligt zu haben.

In acht der Verfahren stehen die Verhandlungen vor dem Amtsgericht Dortmund noch aus. Die Mehrzahl sind Jugendverfahren. Zwei Verfahren richten sich gegen insgesamt drei erwachsene Beschuldigte. Diese werden vor dem Schöffengericht in Dortmund zu verhandeln sein.

Geldstrafen

Zehn weniger schwer wiegende Fälle, in denen Geldstrafen zwischen einem und zweieinhalb Monatsgehältern beantragt worden waren, sind inzwischen rechtskräftig abgeschlossen. Auch drei Angeklagte, die mit Bewährungsstrafen bzw. einem einwöchigen Jugendarrest belegt wurden, akzeptierten Ihre Urteile. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.

In den übrigen Fällen sind bereits Urteile ergangen, jedoch noch nicht rechtskräftig. Namentlich die Urteile gegen einen 23 Jahre alten Mann aus Marl und einen 18jähriger Dortmunder, gegen die vom Amtsgericht jeweils Freiheitsstrafen von einem Jahr ohne Bewährung verhängt wurden, werden voraussichtlich auch die Berufungsinstanz beschäftigen.

Quelle: Der Westen vom 30.04.2010

Tag der Arbeit 2010: DGB fürchtet Krawalle am 1. Mai

Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet neue Krawalle zum Tag der Arbeit an diesem Samstag. Nach dem Überfall von Rechtsextremisten auf eine Kundgebung in Dortmund am 1. Mai vor einem Jahr sei man diesmal aber gewappnet, teilte der DGB mit.

Der DGB in NRW fürchtet bei den Kundgebungen am 1.Mai neue Krawalle und Störungen. Im Vorjahr hatten 300 Rechtsextremisten die Mai-Demo in Dortmund überfallen. Damals waren 280 Randalierer festgenommen worden. „Polizei und DGB haben sich diesmal besser gewappnet“, sagte DGB-Sprecherin Hemkes. „Wir lassen uns den 1. Mai nicht von Rechten kaputt machen.“

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes planen auch linke Bündnisse „Revolutionäre-1.-Mai-Demonstrationen“ in Dortmund, Duisburg, Dinslaken und Wuppertal. Der DGB hat Hinweise, dass die rechte „Pro NRW“ Störungen der Veranstaltung am 1. Mai in Dortmund vorbereitet. Die Polizei wird bei der Demonstration „gut sichtbar“ auftreten und ist bereit, schnell eingreifen zu können. Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, betonte, dass am Wochenende alle 18 Hundertschaften und alle Alarmzüge im Einsatz seien.

Zentrale Kundgebung in Essen

Die Krawalle am 1.Mai 2009 hatten eine heftige Debatte über die neue Qualität radikaler Gewalt zwischen rechten und linken Krawallmachern entfacht. NRW-Innenminister Wolf (FDP) hatte entsetzt beklagt, dass die Aktionen für Extremisten „Eventcharakter“ hätten. Der CDU-Experte Kruse sprach von „Randale-Tourismus“.

Die bundesweit zentrale 1. Mai-Kundgebung findet in Essen statt. Hauptredner ist DGB-Chef Michael Sommer. Ministerpräsident Rüttgers (CDU) verzichtet in diesem Jahr wegen des laufenden Wahlkampfs auf einen Auftritt. DGB-Landesvize Sabine Graf nannte dies „sicher akzeptabel“. SPD-Herausforderin Kraft redet dagegen beim DGB in Kamp-Lintfort.

Insgesamt plant der DGB landesweit 77 Veranstaltungen.

Im Zentrum der Kundgebungen steht die Kritik an der Zunahme unsicherer Arbeitsplätze. Inzwischen sei jeder 10. Job in NRW befristet - sogar jeder zweite Neuvertrag, klagte Graf. Bereits 1,7 Millionen Menschen arbeiten in Minijobs. „Wer heute einen Niedriglohn hat, ist morgen ein armer Mensch“, so Graf.

Der DGB rechnet am 1. Mai mit mehr als 100 000 Teilnehmern. Die Kundgebungen laufen unter dem Motto „Wir gehen vor - Gute Arbeit - Gerechte Löhne - Starker Sozialstaat“.

Gewerkschaft der Polizei wirft Politik Versagen vor

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, spricht sich vor den erwarteten Maikrawallen vor allem in der Hauptstadt gegen die sogenannte Berliner Linie aus. Es dürfe nicht zu lange gewartet werden, ehe man gegen Randalierer einschreite, sagte Freiberg am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Er forderte, dass deutlich werden müsse, „wer Steine wirft, wer Gewalt anwendet, der wird nicht vom Demonstrationsrecht geschützt, sondern da muss die Polizei eingreifen, den festnehmen und vor Gericht bringen“. Das Problem für die Polizei sei, wenn sie in die Menge hineingehe, ob sie den Täter kriege oder nicht.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sprach von einem seit Jahren andauernden Politikversagen. Ein effektiver Kampf gegen gewalttätige Demonstrationen werde durch völlig unzureichende Strafgesetze vereitelt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Noch immer fehlen praxistaugliche Gesetze, mit denen sich Randalierer nach Krawallen hart bestrafen lassen“, mahnte Wendt. So seien die Vorschriften zum Landfriedensbruch viel zu eng gefasst: „In vielen Fällen müssen wir Teilnehmer gewalttätiger Ausschreitungen laufen lassen, weil die bloße Beteiligung daran nicht strafbar ist.“ Ein aktives Handeln sei in großen Menschenmengen aber nicht immer nachweisbar.

Quelle: Der Westen vom 30.04.2010

Veranstaltungsflut: Demos, Mayday, BVB - viel Arbeit für Dortmunder Polizei

Demos von Rechts und Links, Mayday, Rock in den Ruinen, BVB-Heimspiel: Hunderttausende bescheren der Polizei Dortmund heute und morgen viel Arbeit. Es gebe aber keine Anzeichen, dass am Samstag wieder Übergriffe von Rechtsradikalen auf Teilnehmer der 1.-Mai-Kundgebungen wie 2009 drohen.

Angesichts von mehr als 65 Veranstaltungen (die Polizei muss 33 davon aus Sicherheitsgründen begleiten) in Dortmund an diesem Wochenende rät die Behörde, heute und morgen das Auto stehen zu lassen. Wobei der "Tag der Arbeit" am 1. Mai 2010 für tausende Beamten zu einem arbeitsreichen Tag wird. Sie rechnen mit mehreren zehntausend Menschen auf den Straßen in Dortmund. Erfahrungsgemäß reisen viele aus Nah und Fern mit dem Pkw an. Versammlungen in der Innenstadt, im Westfalenpark (der DGB-Marsch mit Familienfest), den einzelnen Stadtteilen und das Bundesligaspiel des BVB gegen Wolfsburg werden die vorhandenen Parkflächen am Samstag überlasten.

Unter dem Motto "Wandern statt Autofahren", welches traditionsgemäß am 1. Mai von vielen Menschen beherzigt wird, bittet die Polizei Dortmund alle Teilnehmer, am heutigen Freitag und morgigen Samstag weitgehend auf ihr Auto zu verzichten und auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen. Schon heute gilt am Hauptbahnhof durch zwei Demonstrationszüge der rechten und linken Szene erhöhte Aufmerksamkeit.

Bürger, die ihre Anreise nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewältigen können, müssen mit erheblichen Verkehrsstörungen und längeren Anreisezeiten rechnen. Auch die begrenzten Parkmöglichkeiten im Bereich der Innenstadt, im Umfeld der Westfalenhallen und des Stadions führen zu langen Wartezeiten bei der Parkplatzsuche.

Keine Anzeichen "rechter Attacken"

Bislang gebe es aber "keine konkreten Hinweise" für geplante Attacken von Rechten auf die Veranstaltungen an diesem Wochenende, sagte ein Polizeisprecher in Dortmund der Nachrichtenagentur ddp. Man werde sich jedoch personell auf mögliche Zusammenstöße vorbereiten.

Am 1. Mai vergangenen Jahres hatten rund 300 Rechtsextremisten eine Kundgebung des DGB in Dortmund gestört. Vermummte Personen griffen nach Polizeiangaben mit Holzstangen und Steinen Kundgebungsteilnehmer an. Fünf Polizisten wurden verletzt, sieben Einsatzfahrzeuge beschädigt.

Viele Anklagen

Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere Rechtsextremisten vor allem wegen Körperverletzungsdelikten angeklagt - darunter auch die beiden 24 und 26 Jahre alten mutmaßlichen Rädelsführer. Zum Teil wurden die Angeschuldigten auch schon verurteilt.

In diesem Jahr ist in Dortmund eine Kundgebung der IG Metall und des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Westfalenpark geplant. Um 10 Uhr treffen sich rund 3000 Teilnehmer in der Innenstadt, von wo aus sie über die Hohe Straße bis zum DGB-Familienfest im Westfalenpark marschieren wollen. Zudem ist eine Kundgebung der IG Metall mit rund 100 Menschen in Dortmund-Hörde angemeldet.

Mayday und Rock in den Ruinen

Überdies wollen rund 500 bis 600 Techno-Fans zu einem Zug durch die Innenstadt starten. Zur Erinnerung: Am heutigen Freitag werden 25.000Techno-Anhänger zur Mayday in den Westfalenhallen erwartet, die Samstagmorgen um 9 Uhr enden soll.

Nicht zu vergessen das Musik-Festival an der Hohensyburg: Rock in den Ruinen wartet am heutigen Freitag ebenfalls mit einem spektakulären Line-up auf. Auch hierhin werden tausende Musikfans kommen.

Quelle: Der Westen vom 30.04.2010