Blankoscheck für die nächsten 20 Jahre

Das soll auch die nächsten 20 Jahre so bleiben: Stadt und DEW wollen ihre so genannten Konzessionsverträge lange vor Ablauf erneuern. Eigentlich hätten beide Partner Zeit bis 2014. Erst dann laufen die alten Vereinbarungen aus, in denen die Stadt und DEW ihre Interessen festgeklopft haben: Die Stadtwerke-Tochter DEW erhält von der Kommune die Erlaubnis (Konzession), deren Boden für das rund 7300 Kilometer lange Leitungsnetz zu nutzen, um Haushalte mit Gas, Wasser, Strom und Fernwärme zu versorgen - quasi die Geschäftsgrundlage für DEW. Im Gegenzug darf sich Kämmerin Uthemann über jährlich 39,9 Mio. Euro Konzesssionsagabe freuen. (Weitere gut 20 Mio. Euro aus dem Energiegeschäft schickt DEW an die Mutter Stadtwerke.) Beide Seiten sind mächtig interessiert, die neuen Konzessionsverträge so schnell wie möglich zu verlängern. "Das gibt uns Planungssicherheit", sagt Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke. Vor allem gibt es Sicherheit, dass keine auswärtigen Konzerne wie Eon oder Gazprom in Dortmund ins Geschäft kommen. Sowohl bei der Stadt als auch bei den Stadtwerken wird befürchtet, dass die EU künftig schärfere Regeln für die Vergabe von Konzessionsverträgen in die Welt setzt. Spielregeln, die den Entscheidungsspielraum der Stadt deutlich einschränken könnten. Bisher musste sie ihre Absicht, die Konzessionen neu zu vergeben, drei Monate lang "auslegen" - künftig muss sie ihr Vorhaben möglicherweise europaweit ausschreiben, und das zu genau festgelegten Konditionen.

Weil kein Mitbewerber auf den Plan getreten ist, bleibt DEW der einzige Interessent. Kein Wunder, dass Stadt und DEW jetzt aufs Tempo drücken. Ausgehandelt sind die Papiere - winkt der Rat die Vereinbarungen im Februar durch, ist die Konzession für weitere 20 Jahre an DEW vergeben, von März 2009 bis Dezember 2028. Das ist für beide Seiten bares Geld wert: Ausdrücklich haben sie einen Passus vereinbart, nach dem "das wirtschaftliche Gesamtergebnis" der Konzessionsverträge auch für den Fall gewahrt bleibt, dass der Gesetzgeber mit neuen Vorstößen dazwischengrätscht.

Auf die Gespräche, DEW in einen ruhrgebietsweiten Energiekonzern aufgehen zu lassen (Stichwort: "Uniso-no"), soll die Konzessionsvergabe angeblich keinen Einfluss haben. Ebensowenig wie auf die Verhandlungen um einen neuen Gesellschaftervertrag für DEW, der Ende 2014 fällig wird.

Quelle: WR vom 29.01.09