Buttersäure unter PKW gekippt - "Politisch motivierter Hintergrund vermutet"

Als eine Frau gegen 3 Uhr morgens den beißenden Gestank in ihrer Wohnung bemerkte, vermutete sie zunächst, dass der Geruch von ihren Haustieren stammen könnte. Als sie feststellte, dass der Geruch doch nicht von ihren Tieren kam, rief sie um 4.55 Uhr die Polizei an.

Die Beamten stellten fest, dass vermutlich Personen aus der rechten Szene in der Nacht die Beifahrertür des PKW der Familie vermutlich mit Buttersäure begossen haben. Die Frau, die über Übelkeit klagte, wurde mit einem Rettungswagen zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

Sachbeschädigung und Körperverletzung

Der Erkennungsdienst der Polizei sicherte Spuren am beschädigten PKW. Erste Ermittlungen ergaben, dass bei der Sachbeschädigung und Körperverletzung ein politisch motivierter Hintergrund nicht auszuschließen ist. Es wird vermutet das die Recht-Szene dahinter steckt. Daher werden die weiteren Ermittlungen durch den Staatsschutz der Dortmunder Polizei geführt.

Quelle: RN vom 05.03.2010

Erneut rechter Buttersäure-Anschlag

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Neonazis einen Buttersäure-Anschlag auf das Auto einer antifaschistisch engagierten Familie durchgeführt. Das war allerdings nicht der erste Anschlag dieser Art in Dortmund. Dieser Vorfall reiht sich ein, in eine ganze Serie von rechten Angriffen auf linke Wohnprojekte, Parteibüros, Cafés und Buchläden sowie auch auf die Wehrmachtsausstellung.

Bereits im Oktober 2003 verübten Neonazis einen Anschlag auf die damals im Dortmunder Museum für Kunst und Kulturgeschichte gezeigte Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht – Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944″. Im Jahr 2008 folgte dann eine Reihe von Buttersäure- und Farbanschlägen auf Einrichtungen, die der linksalternativen Veranstaltungsserie „Café Move Ya!“ des AK Freiraum Räumlichkeiten zur Verfügung stellten bzw. dies vorhatten. Dazu gehörten der linke Buchladen Taranta Babu, der seit den 80er Jahren immer wieder zum Ziel rechter Attacken wurde und das soziokulturelle Wohnprojekt HippiH-Haus. Anfang des Jahres wurde dann das Parteibüro der Linken mit Buttersäure bespritzt.

Der oben erwähnte aktuelle Fall weißt dabei deutliche Parallelen zum Nazi-Terror gegen die Familie Engelhardt auf. Die Familie wurde auf Grund ihres antifaschistischen Engagements in Dorstfeld von Nazis schikaniert und bedroht und ist schließlich aus Dortmund weggezogen. Ermittlungen des Staatsschutzes laufen ebenfalls, „weil ein politischer Hintergrund möglich erscheint.“ „Wir müssen aufpassen, dass die Situation in Dortmund in Zukunft nicht aus dem Ruder läuft“, zitieren die Ruhr Nachrichten Stefan Mühlhofer von der städtischen Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Dortmund. Als wenn das nicht schon seit Jahren der Fall wäre. Immer wieder fallen Stadt und Polizei durch Schönreden des Naziproblems auf. Aber auch durch die finanzielle Unterstützung eines rechten Internetversandhandel, dem Gewährenlassen von mehreren RechtsRock-Konzerten [1, 2, 3] und durch das Engagement alles dafür zu tun, dass Naziaufmärsche reibungslos stattfinden können, haben Stadt und Polizei sich einen eher zweifelhaften Ruf erarbeitet.

Quelle: RN vom 06.03.2010

Neuer Fall Engelhardt? Staatsschutz ermittelt

Das Auto einer demokratisch engagierten Familie wird in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von bisher unbekannten Tätern mit Buttersäure beschädigt. Der Fall zeigt erschreckende Parallelen zu den Vorkommnissen um die Dorstfelder Familie Engelhardt, die letztlich aus der Stadt fliehen musste.

Der Anschlag auf das Fahrzeug unbescholtener Menschen und die Tatsache, dass die Polizei eine politisch motivierte Straftat nicht ausschließt und der Staatsschutz bereits ermittelt, weckt Erinnerungen an den Fall Engelhardt. Die Dorstfelder Familie, die sich offen gegen die Rechte Szene ihres Ortsteils gestellt hatte, musste nach sich steigernden Bedrohungen aus Angst um Leib und Leben im vergangenen Jahr heimlich die Stadt verlassen. Auch im aktuellen Fall gibt es eine über ein Jahr andauernde Vorgeschichte.

Auch der Sohn der nun betroffenen Familie ist politisch engagiert. Ein junger Nazi, den er an seiner Schule dabei erwischt, wie er Aufkleber des so genannten Nationalen Widerstands an die Wände pappt, fliegt deswegen von der Schule. Wenig später lauert dieser ihm nachts auf der Straße auf und nötigt ihn. Es kommt zur Anzeige, woraufhin Neonazis Namen und Adresse des Sohns im sogenannten Antifa-Kalender im Internet veröffentlichen. Einen Tag vor dem Antikriegstag im vergangenen Jahr, verprügeln fünf Neonazis den 18-Jährigen im Hauptbahnhof. Zwei Täter wurden inzwischen ermittelt und wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung angeklagt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Wenig später stinkt das Auto der Familie nach Buttersäure. Auch wenn die Polizei die Täter noch nicht gefunden hat, ist ein möglicher Zusammenhang zur Anklage gegen die Nazi-Schläger nicht von der Hand zu weisen.

Parallelen zum Fall Engelhardt

Zieht man Parallelen zum Fall Engelhardt, kann die Attacke auf das Fahrzeug der Anfang einer nach oben offenen Spirale der Einschüchterung und Gewalt der Autonomen Nationalisten sein, mit der politische Gegner zum Schweigen gebracht werden sollen. Diese Tat unterstreicht die Ergebnisse und Schlussfolgerung der jüngsten Studie „Rechtsextremismus in Dortmund”, die der Stadt ein massives Problem mit Neonazis bescheinigt und größeres gesellschaftliches Engagement dagegen einfordert.

Jetzt muss sich zeigen, ob Stadt, Politik und die Ermittler ihre Lehren aus dem Fall Engelhardt gezogen haben. Eine zweite Vertreibung einer aufrechten Familie, die ihre Meinung gegen antidemokratische Umtriebe des Nationalen Widerstands öffentlich formuliert, kann sich Dortmund nicht leisten. Das Aufgebot, mit dem die Polizei sich in die Ermittlungsarbeit stürzt, zeigt, dass sie sich kein zweites Mal nachsagen lassen möchte, die Bürger dieser Stadt nicht beschützen zu können.

Quelle: WR vom 05.03.2010

Kampf gegen Rechts

Grüne kritisieren Dortmunder Polizei - Opferfamilie nicht überrascht

Die Ermittlungen im Fall der offenbar von Rechtsextremen verübten Buttersäure-Attacke auf eine Dortmunder Familie laufen auf Hochtouren, neue Erkenntnisse gibt es nach Angaben der Polizei allerdings noch nicht - stattdessen wird Kritik an den Dortmunder Behörden laut.

Die Folge: Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, übte am Montag scharfe Kritik an der Behörde. So sei nach Angaben Schneckenburgers derzeit nicht erkennbar, wie die Polizei in Dortmund zum Schutz vor Rechtsextremismus vorgehen würde. „Der Dortmunder Polizeipräsident muss sich daher fragen lassen, welches Konzept es denn überhaupt zum Schutz der Bürger gibt“, betonte die Landesvorsitzende, die Dortmund im Bereich Rechtsradikalismus als „die Spitze des Eisbergs in NRW“ bezeichnete.

Zu viel Spielraum für Rechte

Ähnliche Vorwürfe gab es bereits im vergangenen Jahr. Damals hatte ein Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ die Vorgehensweise der Dortmunder Behörde öffentlich in Frage gestellt. Der Vorwurf damals wie heute: Die Polizei gebe den Rechten zu viel Spielraum, ein Sicherheitskonzept sei kaum zu erkennen.

Die Polizei in Dortmund wies solche Vorwürfe am Montag weit von sich. Vielmehr habe man im Sicherheitsprogramm eine intensive Bekämpfung politisch motivierter Straftaten festgeschrieben und sich danach in ihren Maßnahmen ausgerichtet, hieß es in einer Stellungnahme. Und auch im aktuellen Fall, bei dem das Fahrzeug einer Familie mit Buttersäure überschüttet worden war, würden die Ermittlungen „durch den Staatsschutz mit aller gebotenen Dringlichkeit und Sorgfalt geführt werden“.

„Tat kein Zufall“

Am Montag meldete sich erstmals auch die Mutter der betroffenen Familie zu Wort. „Die letzten Tage nach diesem Vorfall waren schlimm. Mir ging es gesundheitlich schlecht, zudem ist unser Auto stark beschädigt, möglicherweise ruiniert“, sagte die Dortmunderin.

An einen Zufall will die Frau bei der Tat nicht glauben, sie geht derzeit von einer gezielten Aktion aus. So habe unter anderem der 18 Jahre alte Sohn der Familie kurz zuvor in einem Prozess gegen zwei Neonazis ausgesagt. Zudem gilt der Jugendliche als politisch engagiert und hatte schon früher Probleme mit Rechten. So habe er unter anderem immer wieder Aufkleber mit rechten Parolen entfernt und sei zudem im vergangenen Jahr am Hauptbahnhof von Neonazis zusammengeschlagen worden. „Daher sind wir von der Tat zwar überrascht, aber auch nicht wirklich verwundert“, sagte die 53-Jährige, die ausdrücklich betont, nicht der linken Szene zuzugehören.

Mit der Situation überfordert

Wie Schneckenburger übte auch die Dortmunderin Kritik an der Stadt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vor allem die zuständigen Personen der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Dortmund „scheinen mit der Situation hier überfordert“, sagte die 53-Jährige. „Denn wenn die Verantwortlichen sagen, die Situation hier dürfe in Zukunft nicht aus dem Ruder laufen, ist das falsch – sie ist längst aus dem Ruder gelaufen.“ Das habe nicht zuletzt der Fall der Dortmunder Familie gezeigt, die nach monatelanger Bedrohung aus der rechten Szene die Stadt verlassen hatte.

Stefan Mühlhofer von der Koordinierungsstelle reagierte gelassen auf die Vorwürfe. „Ich kann die Kritik nicht wirklich nachvollziehen, zudem bin ich mir sicher, dass schon bald ein richtungsweisendes Konzept in Zusammenarbeit mit der Polizei präsentiert werden kann.

Quelle: RN vom 09.03.10