Sozialforum Dortmund
Veranstaltung der Geschichtswerkstatt - Die Edelweißpiraten aus Dortmund
CDU will Sozialticket beenden
Hengstenberg: "Sozialstaat muss bezahlbar bleiben" Die CDU-Fraktion fordert, die Testphase zur Einführung eines 15 Euro teuren Sozialtickets mit sofortiger Wirkung zu beenden. Der verbilligte Fahrschein habe sich als nicht finanzierbar erwiesen und würde allein im Jahr 2008 zu einem Einnahmeverlust in Höhe von 4,8 Mio. Euro führen, der sich im Jahr 2009 auf über 7 Mio. Euro erhöhen würde.
Die Christdemokraten bringen daher zur nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Antrag ein, der den Oberbürgermeister auffordert, den Vertrag zwischen Stadt und DSW zum 31.10.08 mit Wirkung zum 31.01.09 zu kündigen. Unabhängig davon sollen allen bisherigen Sozialticket-Inhabern eingeräumt werden, das Ticket vertragsgemäß bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit -- das Ticket ist ein Jahresabo -- nutzen zu dürfen.
Bereits bei Einführung hatten sich die Christdemokraten gegen das Sozialticket ausgesprochen. "Es war von vornherein klar, dass sich das Sozialticket nicht kostenneutral finanzieren lässt. Leider ließen sich SPD und Grüne von den Linken in Dortmund vor den Karren spannen. Jetzt ist das Theater groß, weil weder Stadt noch DSW den Millionenverlust übernehmen will", so Hengstenberg, selbst Mitglied im Aufsichtrat der Dortmunder Stadtwerke.
Die Zahlen des Fahrkartenverkaufs bei den Stadtwerken würden eine deutliche Sprache sprechen. Insgesamt verfügen mittlerweile rund 21.000 Dortmunderinnen und Dortmunder über ein Sozialticket. Von diesen 21.000 waren über 6000 Personen bisher schon Kunden der DSW. "Die Einbrüche bei den verkauften Einzel- und Vierertickets und insbesondere beim Ticket1000 und Ticket2000 sind dramatisch", weiß Hengstenberg.
Die CDU erinnert in diesem Zusammenhang auch an die kritischen Ausführungen des Regierungspräsidenten zum Sozialticket, der mehrfach darauf hingewiesen hatte, die zusätzlichen Kosten für den städtischen Haushalt seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Nicht ohne Grund hätte beispielsweise auch das zuständige Regierungspräsidium die Einführung eines Sozialtickets in der Stadt Leipzig gestoppt mit der Begründung, die Stadt hätte ein Millionendefizit und müsste zunächst ihren Haushalt konsolidieren. "Und in Leipzig sollte das Ticket immerhin 25 Euro statt wie bei uns 15 Euro kosten", so Hengstenberg weiter.
Fernab der Finanzierbarkeit und des Streits über die Übernahme der Kosten schlägt der CDU-Fraktion auch noch einmal sozialpolitische Pflöcke ein: es könne nicht angehen, dass die Stadt Dortmund Beziehern von staatlichen Transferleistungen immer mehr kostenlose oder erheblich vergünstigte Leistungen zur Verfügung stellt und gleichzeitig diejenigen Menschen, die tagtäglich acht Stunden zur Arbeit gehen, aber dem Niedriglohnsektor zugeordnet werden müssen, weiter in die Tasche greift.
"Wir haben ein Sozialticket, diskutieren einen Energiesozialtarif für Menschen, die nicht zur Arbeit gehen und stellen den Kindern kostenloses Schulmaterial für 60 Euro zur Verfügung. Als Krönung leisten wir es uns als einzige Stadt in Deutschland, Beziehern von Transferleistungen einen kostenlosen Eintritt in den Zoo zu gewähren. Gleichzeitig muten wird der Kassiererin an der Supermarktkasse, der Bäckereifachverkäuferin und dem Gebäudereiniger aber immer höhere Belastungen zu. Das machen wir nicht mit. Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt", so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.
Quelle: Pressemitteilung CDU Dortmund, 3.9.08
