Das Getöse der Dortmunder Stadtwerke um das Sozialticket ist unerträglich

Ende Juni waren die Lokalzeitungen voll von dramatischen Berichten über eine angebliche "Explosion" der Kosten für das Dortmunder Sozialticket. Wir halten die von den Dortmunder Stadtwerken präsentierten Zahlen für wenig vertrauenswürdig und warnen vor vorschnellen Schlüssen. Es ist bekannt, dass die DSW von Anfang an gegen die Einführung eines Fahrpreisermäßigung für einkommensschwache Haushalte in dieser Stadt waren, und jetzt behaupten sie doch allen Ernstes, Hartz IV-EmpfängerInnen hätten vor Einführung des Sozialtickets im Schnitt 30 € im Monat für Fahrscheine ausgegeben. Sofern sie nicht ohnehin ein reguläres Monatsticket gehabt hätten!

Durchschnittlich 30 € für Bus und Bahn, bei einem Gesamt-Regelsatz von gerade mal 347 €. Da würde uns doch schon näher interessieren, wie diese Zahlen zustande gekommen sind. Noch wenige Monate zuvor waren die Stadtwerke selber noch von einem Ausgabevolumen von 10 € pro Mann und Monat ausgegangen. Und jetzt das Dreifache? Eine begleitende Marktstudie zum Kölner Sozialticket kam da zu ganz anderen Ergebnissen!1 Wir meinen: Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf eine genaue Aufklärung durch die DSW. Woher die Dortmunder Zahlen stammen, wie sie erhoben wurden. Ein Call-Center wurde mit einer Um­frage beauftragt, so viel wissen wir.2 Worin bestand genau der Auftrag? Welche Fragen wurden an die Kunden gerichtet, in welcher Form? Gab es eine repräsentative Stichprobe? Wieviel Zeit stand pro Interview zur Verfügung?. Und wurden auch Mehreinnahmen an anderer Stelle, z.B. von vor­maligen SchwarzfahrerInnen (Ausgangsbasis: 0 € Einnahme), berücksichtigt?

Aber abgesehen von diesen Zahlenspielen: Niemand hat behauptet, ein Sozialticket sei umsonst zu haben. Wer das bestreitet, der studiere noch einmal die früheren Flugblätter des Sozialforums3 oder auch die Beschlüsse und Protokolle des Rats. Unklar war allein die Höhe der Mehrbelastungen für die Stadtwerke bzw. den kommunalen Haushalt -- was in der Natur der Sache lag, denn kaum eine Stadt hatte bis dahin entsprechende Erfahrungen vorzu­weisen.

Die Ausgaben für das Sozialticket sind allemal eine sinnvolle Investition in die Mobilitätschancen jener Bürger und Bürgerinnen, bei denen das Geld nicht reicht, um sich mit normalen Fahrscheinen oder gar einem PKW durch die Stadt zu bewegen. Mehr als 21.000 Sozialticket-InhaberInnen im Juli, knapp ein halber Jahr nach Einführung der Vergünstigung -- diese Zahl spricht u.E. eine deut­liche Sprache. Es gab und gibt diesen Bedarf an Mobilitätshilfen tatsächlich; er ist nicht einfach eine Phantasiegeburt von irgendwelchen linken Spinnern und/oder Sozialpolitikern.

Mobilität ist Voraussetzung für Teilhabe, Teilnahme am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben in dieser Stadt. Selbst die Nutzung der "Dortmunder Tafel" ist häufig genug nur durch eine Anreise mit Bus oder Bahn möglich. Mancher Kommunalpolitiker wird denn heute auch einräumen müssen; die Armut und ihre Auswirkungen in der Vergangenheit unterschätzt zu haben. Um so peinlicher -- und empörender -- die Äußerung des DSW-Chefs Guntram Pehlke, man habe "die Besteller des ganzen Spaßes" (gemeint: das Sozialticket; mit den "Bestellern" ist entsprechend der Rat der Stadt Dortmund gemeint) über die Mindereinnahmen informiert. (zitiert nach: WR v. 26.6.08). Strickt Pehlke an einer neuen Karriere in der sog. freien Wirtschaft? Da hört man solche Sprüche gern.

Wir warnen davor, den Preis fürs Sozialticket -- wie es die SPD-Fraktion in die Diskussion gebracht hat -- um monatlich 10 € anzuheben (der Abgabe­preis von 15 € war eigentlich auch schon 15 € zu­viel), oder das Ticket gar gänzlich abzuschaffen. Sozialpolitik darf nicht zur Restgröße kommunaler Haushaltspolitik verkommen! In unseren Augen wird der Fortbestand des Sozialtickets zum Glaubwürdigkeitstest auch für den ganzen programmatischen Ansatzes "Soziale Stadt Dortmund". Wer in dieser Frage einknickt, der kann sich jedes zusätzliche "Aktionsbüro" in den benachteiligten Stadtteilen getrost sparen.

Quelle: Presseerklärung von AKOPLAN -- Institut für soziale und ökologische Planung e.V. Dortmund, den 25. Juli 2008