Das S5-Bündnis klagt gegen Polizeiauflagen

Angemeldet war eine Demonstration vom Platz von Amiens mit einer Route durch die südliche Innenstadt, die am Platz der alten Synagoge enden sollte. Die polizeilichen Auflagen sehen hingegen vor, dass die Demonstration im Gerichtsviertel starten und eine Runde durch das Kaiserstraßenviertel laufen soll. Das S5-Bündnis wird diese Einschränkung der Demonstrationsfreiheit nicht hinnehmen und hat gestern

Klage gegen den Auflagenbescheid eingereicht.

Die Behinderung antifaschistischer Demonstrationen hat in Dortmund eine unrühmliche Tradition. So hat die Dortmunder Polizei in den letzten Jahren immer wieder Demonstrationsrouten verlegt und gekürzt. Einer weiteren Demonstration am 5.9. ist ebenfalls die Route beschränkt worden. Dass die Polizei aber versucht, eine Demo gegen den Naziaufmarsch komplett aus der Innenstadt abzuschieben, ist ein erschreckendes Novum.

Sonja Brünzels, Pressesprecherin der S5-Bündnisses, dazu: “Es kann nicht sein, dass die Polizei Dortmund am 5. September, während mehr als 1000 Nazis durch Dortmund laufen wollen, antifaschistische Demonstrationen und Kundgebungen schikaniert und sie aus der Innenstadt heraus verlegt. Die Polizei spricht von einer „Harmonisierung der Veranstaltungen“ und meint damit, dass möglichst niemand durch Protest gestört werden solle. Gerade dafür ist aber Protest da: damit er gehört wird.”

Das S5-Bündnis klagt gegen die polizeilichen Auflagen, um den Platz von Amiens als Auftaktort zu erhalten. Auch gegen die Verlegung der Demonstrationsroute wird gerichtlich vorgegangen. Die Polizei behauptet, dass die angemeldete Route durch das Kreuzviertel nicht möglich sei, weil andere antifaschistische Veranstaltungen entlang der Route gestört würden. Sonja Brünzels hierzu: „Es ist uns nicht verständlich, wie sich zwei Veranstaltungen gegen Nazis stören können. Wir freuen uns über jede Initiative gegen die Dortmunder Neonazis und sind zuversichtlich, dass das Gericht unserer Argumentation folgen wird.“

Quelle: PM des s5-Bündnisses vom 02.09.09