Das Sozialticket wird doppelt so teuer

Für die Grundsteuer B greift ein Stufenmodell bis 2012. Die Mittel für die Bezirksvertretungen werden, wie geplant, gekappt. Die städtischen Bäder und Kita-Küchen bleiben aber fürs Erste erhalten.

In einer Mammutsitzung stimmte der Rat am Donnerstagabend stundenlang über eine wahre Antragsflut ab. Gleichzeitig liefen bei der Kämmerei die Rechner heiß. Die alles entscheidende Frage des Abends: Werden es die Parteien mit ihren Sparvorschlägen schaffen, sich dem Zugriff von Regierungspräsident Helmut Diegel zu entziehen? Stand am, kurz vor 21 Uhr: Sie werden.

Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Sozialticket: Vielleicht am heftigsten gerungen wurde um die Zukunft des Sozialtickets. Gegen die Stimmen von Grünen (Mario Krüger „sehr bedauerlich”) und Linken (Utz Kowalewski: „unsoziale Lösung”), brachten SPD und CDU die entscheidende Mehrheit auf. Die SPD, die ursprünglich den Preis des Tickets auf 28 Euro festlegen wollte, zog ihren Antrag zugunsten der CDU zurück. Nun soll es 30 Euro kosten und über den 16-prozentigen Großkundenrabatt von DSW21 laufen. Alles gekoppelt an die jährlichen Tarifsteigerungen beim VRR. Auch soll der Nutzerkreis (bisher 24 000 Dortmunder) erweitert werden um Geringverdiener.

Gewerbesteuer: Der Kämmerer hatte eine Anhebung auf 475 Zähler vorgeschlagen, die SPD wollte 468, die CDU 465, die FDP ganz die Finger vom Thema lassen. Doch die CDU gab den Auschlag und stimmte gegen die Stimmen der FDP (Annette Littmann: „Das bedeutet einen Verlust der Wirtschaftskraft”), Grünen (Krüger: „Das gibt Mindereinnahmen von 3,5 Millionen Euro) und Linken der SPD zu. 468 Punkte. Ende der Debatte.

Grundsteuer B: Für die Grundsteuer B zauberte die CDU ein Stufenmodell über mehrere Jahre aus dem Hut. 2010 liegt Dortmund nun bei 480, wohl auch 2011, 2012, im finanziell kritischsten Haushaltsjahr kommt die Anhebung auf 490. Das soll reichen, um sich dem Zugriff des RPs in Arnsberg zu entziehen.

Schulen: Statt voreilig einzügige Schulen zu schließen, einigten sich SPD und CDU auf eine Strukturanalyse in den Stadtbezirken. OB Sierau und die Verwaltung wollen dem Rat im Februar (Schließungs-)Empfehlungen auf den Tisch legen.

Bäder: Vorerst werden keine Bäder (Stockheide/Hallenbad Hombruch) geschlossen. Stattdessen sollen Standortanalysen und neue Betreiberkonzepte folgen.

Kita-Küchen: Die drohende Schließung der städtischen Kita-Küchen mit 103 Mitarbeiterinnen ist vom Tisch. Hier soll nur noch geringfügig der Rotstift angesetzt werden, die Angebote mit Hilfe des Kinderernährungsinstituts vielleicht sogar verbessert werden.

Ordnungspartnerschaften: Schulterschluss von Rot-Schwarz: Keine Stellenstreichungen, sondern Aufstockung auf 35 bis 48 Stellen.

Jugendfreizeitstätten: Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, die Angebote zu optimieren - das Einsparungspotenzial, auf Antrag der FDP, auf 10 Prozent zu begrenzen.

Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände: Kürzungen von 10 Prozent bis 2013, sind beschlossene Sache.

Bei einer ersten Hochrechnung der Kämmerei erbringen die Beschlüsse 2010 ein zusätzliches Einsparpotenzial von 13,2 Millionen Euro.

Quelle: Der Westen vom 26.11.09