Der Widerstand gegen den erneuten Aufmarsch von Neonazis ...

"Dortmund ist eine demokratische Stadt und gehört nicht irgendwelchen rechtsradikalen Gruppierungen", stellten gestern auch Grünen-Fraktionssprecherin Daniela Schneckenburger und SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse klar. Politiker des rot-grünen Bündnisses wollen sich deshalb am Protest gegen die Neonazi-Demonstration beteiligten.

Darüber hinaus müsse man sich aber auch verstärkt Gedanken über eine Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Gedanken machen. Dazu gehöre auch ein konsequentes Vorgehen gegen die Strukturen der Nazi-Szene, fordert Schneckenburger. Ein Beispiel sei der Laden "Donnerschlag" an der Rheinischen Straße, in dem Artikel aus der rechten Szene verkauft werden. Die Grünen im Rat schließen sich hier der Initiative der Bezirksvertretung Innenstadt-West an, die eine Schließung des Nazi-Ladens gefordert hat und dazu das Gespräch mit dem Vermieter suchen will. Generell müssten Vermieter gegenüber rechten Aktivitäten sensibel sein, fordert Schneckenburger.

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund, der einen Aufruf "Dortmund bleibt unsere Stadt " Neonazis stoppen!" gestartet hatte, registriert man mit Genugtuung eine wachsende Unterstützung. So unterstützten inzwischen das komplette Rektorat der Fachhochschule, der Vorstand der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Künstler wie Ines Burkhardt, Jürgen Uter und Bruno Knust, der Awo-Bezirksvorsitzende Bodo Champignon und Ex-Minister Harald Schartau den Aufruf. Deutliche Unterstützung gibt es auch von vielen Kirchengemeinden und vom Jugendring, berichtete der Vorsitzende des DGB im östlichen Ruhrgebiet, Eberhard Weber. Er hat auch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass der Polizeipräsident nach aktuellem Vorbild der Städte Celle und Karlsruhe noch einmal über ein Verbot des Nazi-Aufmarsches nachdenkt.

SPD und Grüne holten sich allerdings gestern mit dem selben Anliegen erneut eine Absage. In Celle und Karlsruhe lägen die Zuständigkeiten anders, wusste Ernst Prüsse. Zudem sei der Polizeipräsident in Dortmund bereits dreimal mit Verbotsverfügungen gescheitert. "Es gibt juristisch wohl keine Möglichkeit", bedauert der SPD-Fraktionschef. "Wir haben die Auffassung des Polizeipräsidenten zur Kenntnis genommen. Aber politisch kann man die Einschätzung nicht mittragen", ergänzte Daniela Schneckenburger. - Oli

Quelle: RN vom 19. Januar 2006