DGB-Boss kontra Polizeipräsident

Zur Abstimmung auf den Ratsbänken liegt eine Resolution, an deren Formulierung sich (mit Ausnahme der rechtsgerichteten DVU) alle Fraktionen beteiligt haben. Vor allem erschöpft sich diese Resolution nicht darin, den Überfall der Neonazis zu „verurteilen.” Vielmehr verlangt der Rat „Aufklärung von den zuständigen Behörden”, wie es zu einer solchen Eskalation kommen konnte.

Und, vielleicht noch wichtiger: Das Papier enthält die unmissverständliche Aufforderung an Polizeipräsident Hans Schulze, er möge „jede rechtliche Möglichkeit ausschöpfen”, den für den 5. September erneut angekündigten Aufmarsch rechtsradikaler Horden in Dortmund zu verbieten.

Ob der Rückblick auf die Ereignisse am 1. Mai dem Rat tatsächlich neue Erkenntnisse bringt, bleibt abzuwarten. Beobachter erwarten eine ausführliche, mehr als zwei Stunden lange Diskussion. Nicht nur zwischen den politischen Farben. Zusätzliche Würze dürften die Auftritte von Polizeipräsident (PP) Hans Schulze und DGB-Chef Eberhard Weber bringen. Beide hat OB Gerhard Langemeyer, selten genug, als „Kronzeugen” geladen, vor dem Stadtparlament zu sprechen und ihre Sicht der Geschehnisse auszubreiten. Das könnte spannend werden: Gewerkschaftsboss Weber hat bereits mehrfach sein Unverständnis geäußert über die seiner Meinung nach falsche Lageeinschätzung der Polizei. „Ich werde versuchen, die Abläufe so sachlich und unemotional wie möglich darzustellen”, kündigte Weber gestern an. Zur Erinnerung: Der DGG-Chef hatte tags vor der Mai-Kundgebung die Polizei telefonisch informiert, dass die rechte Szene zu Aktionen an verschiedenen, nicht benannten Orten aufgerufen habe. Er räume ein, „dass die Polizei nicht unbedingt mit 400 Neonazis rechnen konnte”, so Weber. „Dass es aber zu Störungen kommen würde, darauf hätte sie mindestens eingestellt sein müssen.”

Quelle: WR vom 13.05.09

DGB will Ermittlungen gegen Drohungen im Netz

Mit rechtsstaatlichen Mitteln will sich der DGB gegen den Neonazi-Aufruf „Schlagt die Gewerkschaftsbonzen wo ihr sie trefft?” wehren.

DGB-Chef Eberhard Weber hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Weber: „Wenn auch versucht wird, durch ein Fragezeichen oder durch geschickte Wortwahl an Straftatbeständen vorbei zu formulieren, so sind die Aussagen unmissverständlich: Hier rufen Neonazis zu Gewalttätigkeiten gegen Gewerkschafter auf.” Dass Neonazis es ernst meinen, habe der gezielte massive und gewalttätige Angriff auf die Demonstration des DGB am 1. Mai gezeigt.

Derweil begrüßt der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, dass der Rat in seiner heutigen Sitzung eine gemeinsame Erklärung aller demokratischer Kräfte gegen den Rechtsextremismus in Dortmund verabschieden will. Es sei gut, dass die politischen Akteure in Dortmund „gemeinsam in der Öffentlichkeit zu einer realistischen Einschätzung der Kräfte am äußersten rechten Rand kommen”, so Friedrich Stiller, einer der Sprecher des AK. „Die fortgesetzte Bedrohung des Rechtsfriedens in Dortmund werden wir nicht hinnehmen.”

Ganz entscheidend sei es jetzt, dass es zu einer Neubewertung der Gefährlichkeit der rechtsextremen Szene in Dortmund kommt. Darum fordert der Arbeitskreis von der Polizei und den zuständigen Gerichten, „die Verbotsfähigkeit der Neonaziaufmärsche in Dortmund auch juristisch neu einzuschätzen und den geplanten Aufmarsch am 5. September zu verbieten”.

Sollte der neuerliche Zug der Neonazis durch die Stadtteile dennoch stattfinden, kündigt der AK für den 5. September ein entschiedenes und deutliches Auftreten an. Man sei empört über die Vorfälle am 1. Mai und erkläre sich solidarisch mit den Teilnehmern der Demo.

Quelle: WR vom 13.05.09