Droht dem "Dortmund-Pass" das Aus?

-->   Zum Hintergrund:   Städtische Sozialpässe auf dem Prüfstand   -   Nach Hartz IV erhalten weniger Menschen Sozialhilfe, die meisten der Betroffenen werden ab Januar das neue Arbeitslosengeld II (Alg II) bekommen. Ungewiss ist, ob diese Empfänger auch die städtischen Rabatte erhalten, die Sozialhilfe-Empfänger bisher bekamen. "Ermäßigungen für Alg-II-Empfänger belasten Kommunalhaushalte in Millionenhöhe. Nun drohen aufgrund des Sparzwangs drastische Einschnitte bei den Leistungen für sozial Schwache"   -   Berichte von Angelika Wölk in WAZ vom 30.12.04 und von Uwe Pollmann in TAZ-NRW vom 24.11.04

Quelle:   WAZ LOKALAUSGABE DORTMUND, 26.01.2005

Preisnachlass für 80 000 Bürger
Dortmund-Pass für alle ALG II-Bezieher

Beim Dortmund-Pass geht es um Geld, aber auch um rasche Hilfe. Deshalb greift die Stadtspitze dem nötigen Ratsbeschluss (geplant am 17. März) vor. "Wir wollen eine unbürokratische Lösung, die Wartezeiten vermeidet", begründete OB Dr. Gerhard Langemeyer nach der gestrigen Stadtvorstandssitzung die Entscheidung, den Kreis derer, die per Dortmund-Pass für kleines Geld bzw. zum Nulltarif öffentliche Kultur- und Freizeitangebote nutzen können, ganz erheblich auszuweiten. Bislang hätten etwa 37 000 Frauen, Männer und Kinder mit Anspruch auf Sozialhilfe die Vergünstigungen in Anspruch nehmen können, rechnet Sozialdezernent Siegfried Pogadl vor. Ein knappes Drittel der Berechtigten hätte den Dortmund-Pass genutzt - im Mittel zwischen zwei und drei Mal im Jahr. In drei von fünf Fällen hätten Kinder und Jugendliche die Chance wahrgenommen, in den Hallenbädern schwimmen zu gehen, ohne Eintritt bezahlen zu müssen. Ab sofort kommen auch Familien, die vom neuen Arbeitslosengeld II leben, in den Genuss des Preisnachlasses. Der Kreis der Berechtigten wächst dadurch um mehr als das Doppelte: von 37 000 auf etwa 80 000 Menschen. Für diese Ausweitung der freiwilligen Leistung der Stadt hatte der Sozialausschuss des Rates bereits im Vorfeld Zustimmung signalisiert. Wer Arbeitslosengeld II bezieht und sich einen Dortmund-Pass ausstellen lassen möchte, kann sich an die Sozialhilfedienste in den Stadtbezirken wenden. "Neukunden" brauchen nur ihren ALG II-Bescheid mitzubringen. Der Dortmund-Pass berechtigt zu kostenlosen Besuchen in Zoo und Westfalenpark. Kinder und Jugendliche dürfen die Hallenbäder gratis nutzen. Tickets für VHS, Theater, Bibliothek und Kinder-Citytreff gibt's zum halben Preis.   rm

Stellungnahme der Dortmunder Stadtsprecherin laut WAZ-Artikel vom 30.12.04 (Auszug):

" ... In Dortmund werden die Sozialpässe auf Antrag noch bis Anfang Dezember ausgegeben, erklärt Stadtsprecherin Anke Widow. Die würden dann ein Jahr lang gelten.
Wie jedoch 2005 verfahren werde, sei noch offen. Bislang seien rund 13 000 Sozialhilfe-Empfänger in den Genuss von Ermäßigungen gekommen. Alg II erhielten im neuen Jahr insgesamt rund 20 400. Ob die höhere Anzahl der Bedürftigen die Stadtkasse stärker beanspruche, könne man kaum nachhalten, sagt Anke Widow. Schließlich würden ausbleibende Eintrittsgelder beispielsweise im Dortmunder Westfalenpark nirgendwo veranschlagt."

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Schriftliche Antwort von OB Langemeyer in der Rats-Sitzung am 16.12.04 auf die Anfrage (s.u.) von Wolfgang Richter (LiBüDo) zum "Dortmund-Pass"

Die Berechtigung zum Erhalt eines "Dortmund-Passes" haben gemäß eines Ratsbeschlusses vom 23.03.1995 hauptsächlich die LeistungsempfängerInnen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG).Darüber hinaus kommen Personen in den Genuss, deren Einkommen nicht mehr als 10% über den Sozialhilfegrenzen liegt. Im Jahre 2004 wurden unter diesen voraussetzungen knapp 11000 "Dortmund-Pässe" ausgestellt.

Das BSHG verliert am 31.12.2004 seine Gültigkeit, die bisherigen Anspruchsgrundlagen für den "Dortmund-Pass" entfallen somit zu diesem Zeitpunkt.

Vor diesem Hintergrund wird derzeit geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen der "Dortmund-Pass" auch in Zukunft beibehalten werden kann. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat in seiner Sitzung am 07.12.04 der Verwaltung einen entsprechenden Auftrag erteilt und sich dabei grundsätzlich für die Aufrechterhaltung der Vergünstigungen für Menschen mit geringem Einkommen ausgesprochen.

Die Ergebnisse der eingeleiteten Prüfung werden Anfang des kommenden Jahres vorliegen und sollen dann den politischen Gremien zur Entscheidungsfindung vorgelegt werden.

Abschließend sei erwähnt, dass sich der Bewilligungszeitraum der Vergünstigungsausweise über ein Jahr erstreckt. Im Rahmen einer Übergangslösung habe ich festgelegt, dass dies auch für "Dortmund-Pässe" gilt, die bis zum 31.12.04 neu beantragt werden bzw. zur Verlängerung anstehen.

gez. Dr. Langemeyer

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Kommentar von Ratsmitglied Wolfgang Richter (LiBüDo)

Die Antwort des OB enthält

1. positiv die Regelung, dass jeder Antrag, der bis zum Jahresende eingereicht wird - gleich ob auf Verlängerung oder als neuer Antrag - positiv für das kommende Jahr entschieden wird! Dieser kleine Erfolg sollte unbedingt verbreitet werden, damit möglichst viele noch davon Gebrauch machen können. Die Antwort verspricht ...
2. die Prüfung, "ob und unter welchen Voraussetzungen der Dortmund-Pass auch in Zukunft beibehalten werden kann" - diese Ankündigung muss mit größtem Misstrauen betrachtet werden und sollte mobilisieren, in dieser Frage noch kurzfristig aktiv zu werden!

Das "Linke Bündnis Dortmund" hat bereits ein aktuelles Flugblatt: "Rosa-olivgrün: Schöne Bescherung auch dieses Jahr!" herausgegeben, das weiter entwickelt und verteilt werden soll. Es enthält unsere Forderung, den "Dortmund-Pass" nicht nur zu erhalten, sondern ihn zu verbessern! Eine zentrale Forderung ist die freie Bewegungsmöglichkeit in der Stadt für jede und jeden - erforderlich ist für den Personenkreis mit "Dortmund-Pass" ein radikal verbilligter Zugang zu den Dortmunder Bahnen und Bussen!

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Anfrage von Prof. Wolfgang Richter, Ratsmitglied für "Linkes Bündnis Dortmund"

Dortmund, den 30. November 2004

Betr: Anfrage zu Hartz IV
Hier: "Dortmund-Pass"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Langemeyer,

als Ratsmitglied für "Linkes Bündnis Dortmund - parteilose Linke, DKP und SDAJ" stelle ich folgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung in der Sitzung des Rates am 16. 12. ds. Js.:

1. In jüngster Zeit sind Gerüchte laut geworden, die Umsetzung von Hartz IV werde neue Regelungen bei der Vergabe des "Dortmund-Passes" bringen. Es heißt, diejenigen Leistungsempfänger/innen von ALG 2, die trotz Erwerbsfähigkeit arbeitslos gemeldet sind, würden diese kommunale Leistung nicht mehr erhalten. Trifft dies zu?
2. Die Berechtigung zum Erhalt des "Dortmund-Passes" beruht auf sozialer Bedürftigkeit - welches sind die derzeitigen Grenzen und Regelungen? Wird die oben genannte Personengruppe ab Januar 2005 Einkünfte oberhalb der für den "Dortmund-Pass" berechtigenden haben?
3. Wie groß ist der Personenkreis, der zur Zeit den "Dortmund-Pass" erhält und wie klein wird dieser Personenkreis geschätzt, wenn das oben angezeigte Verfahren tatsächlich durchgeführt würde? Was liesse sich auf solche Weise "einsparen" und welche Verwendung würde das Ersparte finden?
4. Wir sind der Auffassung, dass niemand aus ökonomischen Gründen von der Teilhabe an Bildung und Kultur und an Sport und Gesundheit ausgegrenzt und von der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausgeschlossen werden darf. Was werden Sie tun, um die Diskriminierung zu verhindern, die sich mit Fortfall/Abbau des "Dortmund-Passes" unausweichlich vertiefen würde?
5. Im übrigen sind wir der Auffassung, dass das Instrument "Dortmund-Pass" zur Zeit nicht ausreichend ausgestattet ist, um die Menschen, die bereits ausgegrenzt sind oder zu werden drohen, zu einer uneingeschränkten Teilhabe an der Gestaltung ihres Lebens in der Gesellschaft zu ermächtigen. In welcher Richtung werden Sie den "Dortmund-Pass" konkret weiter entwickeln oder welche sozialpolitische Alternative planen Sie?

Mit freundlichem Gruß (Prof. Wolfgang Richter)

Auszüge aus einem Artikel der WAZ Dortmund vom 03.12.04:

Grüne und SPD dringen auf Do-Pass

... In einem Antrag für den Sozialsusschuss fordern sie den Erhalt des Dortmund-Passes.

"Sozialpolitik ist ein Standortmerkmal für die Stadt. Deshalb müssen wir Vergünstigungen für Familien mit geringem Einkommen erhalten", erläuterte Reinhold Giese, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Beide Fraktionen möchten sicherstellen, dass der Pass, der bisher Sozialhilfeempfängern und Menschen, die mit zehn Prozent über diesem Einkommen lagen, gewährt wurde, nun auch für die Berechtigten des Arbeitslosengelds II gilt. Die Verwaltung soll entsprechende Richtlinien entwickeln, die sich an den jetzigen Bewilligungskriterien orientieren. ...

Die Verwaltung soll die Zahl der ausgestellten Pässe und die Inanspruchnahme ebenso ermitteln wie mögliche wirtschaftliche Vor- oder Nachteile.
Zurzeit sind es rund 10 000 Inhaber, die ihn 25 000 Mal genutzt haben. "Vor allem in den Hallenbädern", weiß Daniela Schneckenburger. ...     bam