Dortmund gegen Nazis

Die Polizei meldet

Freitag, 04.09.2009: Bilanz eines Demonstrationstages
Einen ruhigen und friedlichen Verlauf der für den 04.09.2009 angemeldeten Versammlung des S5-Bündnisses verzeichnete die Dortmunder Polizei.

Unter dem Motto "Nationalismus überwinden" versammelten sich ab 18:00 Uhr bis zu 700 Personen, die dem angemeldeten Aufzugsweg von der Katharinenstraße über den Hansplatz zum Ausgangsort folgten.

Im Anschluss an die Abschlusskundgebung wurde der vereinbarte zeitliche Rahmen bis 22:10 Uhr mit Musik und Redebeiträgen ausgeschöpft 

Freitag, 04.09.2009: Kundgebung der Neonazis findet unter Auflagen statt
Wie mit Pressemeldung lfd.Nr.1089 vom heutigen Tage mitgeteilt, erlaubt das Bundesverfassungsgericht die rechtsextremistische Versammlung am 05.09.2009 mit der Maßgabe, dass die von der Polizei für erforderlich gehaltenen Auflagen befolgt werden.

Wir, die Dortmunder Bevölkerung und die Polizei, haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu akzeptieren.

Wie in der Pressekonferenz der Polizei am 03.09.2009 dargestellt, finden am 05.09.2009 im Stadtgebiet mehr als 20 Versammlungen und weitere Veranstaltungen statt. Die Versammlungen sind auf Grundlage des Artikels 8 des Grundgesetzes aufeinander abgestimmt, um die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Versammlungen zu gewährleisten.

Für die Dortmunder Polizei ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die einzig vertretbare Lösung, den Rechtsextremisten eine Kundgebung unter strengen Auflagen auf dem Park-and-ride-Parkplatz an der Speestraße in der Zeit zwischen 13:00 und 21:00 Uhr zu ermöglichen. Die Polizei wird diese Auflagen konsequent durchsetzen.

Der Anmelder rechnet mit ca. 1000 Teilnehmern.

Die Polizei appelliert nochmals an alle, sich von Gewaltausübung jeglicher Art zu distanzieren. Wir werden keine Gewalt dulden! Gegen Gewalttäter werden wir konsequent einschreiten.

Samstag, 05.09.: Polizeibeamte von Linksautonomen angegriffen
Zwischenbilanz des Demonstrationsgeschehens in Dortmund
An den zahlreichen Gegenveranstaltungen im Stadtgebiet nahmen insgesamt ca. 6.000 Personen teil.

Die Versammlung des Bündnisses "Dortmund stellt sich quer" mit bis zu 3.000 Teilnehmern am Zentralen Omnibus Bahnhof, die um 10:00 Uhr begann, wurde von der Versammlungsleiterin bereits um 11:55 Uhr für beendet erklärt.

Aus dieser beendeten Versammlung entwickelte sich eine neue Versammlung mit einem neuen Versammlungsleiter. Bei Absprachen mit der Polizei löste sich plötzlich eine Gruppe von mehreren hundert, schwarz gekleideten und teilweise vermummten links-autonomen Gewalttätern, die plötzlich in Richtung Fußgängerzone "Westenhellweg" liefen.

Hierbei kam es zu vereinzelten Steinwürfen gegen Polizeibeamte und Streifenfahrzeuge. Außerdem wurde Pyrotechnik gezündet.

Durch das konsequente Eingreifen von Polizeikräften wurde die Lage schnell unter Kontrolle gebracht. Mehrere gewaltbereite Personen kamen in Polizeigewahrsam.

Ein Dortmunder Politiker der Partei der Grünen wurde bei dem Versuch, Steinwürfe gegen einen Streifenwagen zu verhindern, von Gewalttätern angegriffen und durch Schläge im Gesicht verletzt.

Die Versammlung "NO Nazis - Dem Naziaufmarsch entgegentreten" am Gerichtsplatz mit ca. 2.100 Teilnehmern, hier hatten sich mittlerweile auch Demonstranten aus der beendeten Versammlung am zentralen Busbahnhof eingefunden, wurde ebenfalls nach nur kurzer Dauer um 13:05 Uhr beendet.

Nach Ende dieser Versammlung bewegten sich links-autonome Gewalttäter in mehreren Gruppen durch Innenstadtstraßen und griffen gezielt Polizeibeamte und Polizeifahrzeuge mit Steinen und Pyrotechnik an.

Aus diesem Grund wurde im Bereich der Arndtstraße eine ca. 150-köpfige Personengruppe und an der Weißenburger Straße ca. 65 Personen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs von der Polizei festgehalten und dem Polizeigewahrsam zugeführt.

Vier Polizeibeamte erlitten durch Steinwürfe und Pyrotechnik leichte Verletzungen.

Der Einsatzleiter der Polizei, Leitender Polizeidirektor Dieter Keil, bedauert die Verletzung des Dortmunder Politikers, der couragierten Frau und der Polizeibeamten.

Die Kundgebung der Rechtsextremisten an der Speestraße in der Dortmunder Nordstadt begann um 13:35 Uhr und wurde vom Versammlungsleiter um 16:00 Uhr beendet. An dieser störungsfreien Veranstaltung nahmen ca. 700 Rechtsextremisten teil. 

Sonntag,  06.09.2009: Ergänzende Meldung zum Demonstrationsgeschehen in Dortmund
Als Ergänzung zur Pressemittelung  Lfd. Nr. 1094 vom 05.09.2009 werden nach derzeitigem Sachstand um 01:45 Uhr folgende Zahlen für den Einsatzverlauf am 05.09.2009 mitgeteilt:

Teilnehmerzahlen der Versammlungen: Versammlung des Bündnisses "Dortmund stellt sich quer" Bis zu 3.000 Teilnehmer erschienen am Zentralen Omnibus Bahnhof.

Versammlung "NO Nazis - Dem Naziaufmarsch entgegentreten" am Gerichtsplatz Ca. 2.100 Teilnehmer

Kundgebung der Rechtsextremisten Ca. 700 Rechtsextremisten

Das von der Stadt Dortmund organisierte "Friedensfest" verlief planmäßig und ohne Störungen. Bis zu 5.000 Teilnehmer waren zu verzeichnen.

Verletzte Personen: 2 Bürger durch Angriffe von Gewalttätern

10 Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen (durch Pyrotechnik, Steinwürfen etc.)

Sachschäden: 15 Dienstfahrzeuge der Polizei wurden durch Gewalttäter beschädigt

Festnahme/Ingewahrsamnahmen: 58 Festnahmen 243 Ingewahrsamnahmen

Insgesamt wurden davon 12 Rechte 286 Linke sowie 3 sonstige Personen der Gefangenensammelstelle zugeführt.

Erfolgreiche libertäre und antinationale Demonstration in Dortmund

Unter dem Motto "Nationalismus überwinden! Grenzen einreißen! fand am Freitag, den 4. September in Dortmund eine libertäre und antinationale Demonstration "gegen Herrschaft, Volk und Vaterland" statt. Je nach Schätzung zwischen 800 und 1.200 TeilnehmerInnen zogen lautstark und mit vielen Transparenten sowie dutzenden von schwarz-roten Fahnen durch die Dortmunder City. Die VeranstalterInnen - darunter die Gruppen der "Anarchistisch-Syndikalistischen Jugend" (ASJ) in Nordrhein-Westfalen zeigten sich sehr zufrieden über eine der größten ausdrücklich libertären Demonstrationen der letzten Jahre

Ziel der Demonstration war es, ein deutliches inhaltliches Signal gegen jede Form von Nationalismus zu setzen. In verschiedenen Beiträgen betonten RednerInnen u.a. der ASJ, der Antifa [F] und der FAU, dass der einzige Ausweg aus der kapitalistischen Krise und Zerstörung der Kampf für eine staaten- und klassenlose Weltgesellschaft ist. Das nicht nur Nazis versuchen, vor dem Hintergrund von Krise und Existenzängsten nationalistische und fremdenfeindliche Politik zu machen und Stimmenfang zu betreiben, blieb nicht unerwähnt. Schließlich hatte z.B. gerade der NRW-Ministerpräsident Rüttgers auf einer ganzen Serie von Wahlkampfveranstaltungen der CDU eine systematische Diffamierungswelle gestartet, die sogar von der bürgerlichen Presse kurz und knapp mit "Rüttgers beleidigt rumänische Arbeiter" auf den Punkt gebracht wurde. Rüttgers Ausfälle hätten problemlos auch jede NPD-Veranstaltung zum schenkelklopfenden und feixenden Toben gebracht. Der gleiche Rüttgers hatte vor Jahren bereits mit seiner Forderung "Kinder statt Inder" bemerkenswertes politisches Gespür bewiesen.

In einem weiteren Redebeitrag wurde die Rolle der Bundeswehr im Kampf gegen den inneren und äußeren Feind analysiert und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft kritisiert. Traurige Aktualität gewann die Forderung danach, die "Bundeswehr wegzutreten" durch ein weiteres mörderisches Bombardement der NATO, dem am Tag der Demonstration gerade erst Dutzende von afghanischen Zivilisten zum Opfer gefallen waren. Die Kampfbomber waren angefordert worden, durch das sog. "Deutsche Wiederaufbauteam" (PRT) der Bundeswehr in Kundus. Würde Kurt Tucholsky heute leben und schreiben, hätte er vermutlich nicht formuliert, dass Soldaten Mörder sind, sondern stattdessen den Satz "Soldaten sind Wiederaufbauer" geprägt.

Die Demonstration, zu der auch die Ortsgruppen und Syndikate der FAU Region West aufgerufen hatte, richtete sich allerdings nicht nur gegen die nationalistische und patriotische Hetze und Zurichtung von ganz rechts bis hin zur Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. Sie setzte auch ein Zeichen in Richtung einer Ruhrgebietslinken, die über weite Strecken paralysiert ist, über die Schattengefechte, die sich die Anhänger eines dumpfen "Befreiungs"-Nationalismus auf der einen Seite und die eines politischen und ideologischen Tunnelblicks mit dem Label "antideutsch" auf der anderen Seite liefern.

Die überraschend große Beteiligung an der antinationalen und libertären Demonstration am 4. September hat aber gezeigt, dass es im Ruhrgebiet und darüber hinaus eine wachsende Menge Leute gibt, die die Schnauze voll davon haben, von den Grabenkämpfen dieser beiden falschen Alternativen behelligt zu werden. Kein Wunder also, dass von beiden Seiten im Vorfeld wütend gegen die Demonstration polemisiert wurde. Für viele TeilnehmerInnen dürfte das ein weiterer Ansporn sein, im täglichen Kampf um eine befreite Weltgesellschaft ohne Staaten und Nationen, ohne Kapitalverwertung und Herrschaft - oder anders ausgedrückt - für den libertären Kommunismus.

Dortmund setzt buntes Zeichen gegen Rechts

Die Enttäuschung nach dem kurzfristig gekippten Verbot der Neonazi-Demo war riesig. Doch die Stadt hat am Samstag ihr Gesicht gezeigt und die Feuertaufe bestanden: Dortmund ist gegen Gewalt und Rechtsextremismus.

An fast 30 Standorten hat sich die Zivilbevölkerung organisiert, um mit Mahnwachen, Märschen, Menschenketten, Fahrradcorso sowie Straßenfesten und Konzerten deutlich zu machen: Wir sind gegen Rechts!

Die Neonazis – 700 kamen – durften demonstrieren, durch die Vielzahl an Gegenaktionen beschränkte sich deren Spielraum allerdings auf den Park & Ride-Parkplatz am Hafen. Gegen 16 Uhr war hier Schluss, die Neonazis wurden grüppchenweise und schwer bewacht via U-Bahn zum Hauptbahnhof und zu den Sonderzügen transportiert.

Das „Friedensfest“ als größte Gegen-Veranstaltung auf dem Friedensplatz lockte bis Mitternacht über 5000 Menschen an, die beim Konzert – u.a. mit Bob Geldof – friedlich Flagge zeigten. Hatte OB Langemeyer vorab von einem „Tag im Ausnahmezustand“ gesprochen, war er am Sonntag froh über den weitestgehend friedlichen Ablauf: „Ich kenne nicht alle Details, aber die polizeiliche Taktik ist aufgegangen.“

Die Dortmunder Polizei hatte in der Tat ihren bislang größten Einsatz zu bewältigen: 4000 Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet wurden zusammengezogen. Die liefern sich nach dem Auflösen der antifaschistischen Aktionen an Busbahnhof (über 3000 Demonstranten) und Gerichtsplatz (etwa 2100) Scharmützel mit gewaltbereiten Linksautonomen.

15 Polizeifahrzeuge wurden beschädigt

Letztere wollten sich einen Weg Richtung Neonazi-Kundgebung erkämpfen und warfen vereinzelt Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizisten – regelrechte Straßenschlachten waren das aber nicht. Rechte und Linke prallten nur selten aufeinander – meist auf Rufweite beschränkt. 15 Polizeifahrzeuge wurden beschädigt, zehn Beamte verletzt. Die Polizei meldete 58 Festnahmen, 243 vorübergehende Ingewahrsamnahmen (davon zwölf Rechte und 286 Linke).

Und zwei Zivilpersonen werden bei Auseinandersetzungen verletzt, darunter auch Grünen-Politiker Mario Krüger, der randalierende Linksautonome stoppen will: „Ein paar Leute haben mich gepackt und mir eine blutige Nase verschafft.“

Quelle: RN vom 06.09.09

Brackeler Kulturtage: Bunte Vielfalt gegen braune Einfalt

Dass dies ursprünglich gar nicht so geplant war, erklärte Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka beim offiziellen Auftakt der Kulturtage vor der ev. Kirche am Brackeler Hellweg. „Die Geschehnisse am 1. Mai haben einiges verändert. Auch, was unsere Planung der Kulturtage betrifft. Wir haben uns gedacht: wir müssen Flagge zeigen!“, so Czierpka.

Seit Jahren sei man bemüht, Neonazi-Aufmärsche zu unterbinden. Umso ärgerlicher sei es, dass die Rechten eine solche Möglichkeit bekommen hätten. Und umso wichtiger, gemeinsam Zeichen zu setzen.

Stark bleiben

Zu friedlichem Widerstand gegen Rechtsextremismus forderten auch die Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Gesamtschule auf. „Ich hoffe, Sie alle stehen auf und bleiben weiterhin stark. Jeder kann etwas beitragen, indem er zum Beispiel an der Friedensdemo teilnimmt“, appellierte die 18-jährige Merle Keller an die Besucher auf dem Kirchplatz. Auch die Dortmunder Falken steuerten ihren Teil zum offiziellen Auftakt der Veranstaltung bei. Die Jugendlichen zwischen 13 und 19 Jahren trugen Gedichte zum Thema Krieg und Frieden vor. „Es war uns wichtig, dass sich auch die junge Generation mit dem Thema Rechtsextremismus auseinander setzt und etwas dazu sagt. Schön, dass das so gut geklappt hat“, freute sich Pfarrer Ludger Keite.

Nicht ganz so ernst, aber durchaus auch „bunt“ ging es währenddessen vor dem Kulturzentrum an der Oberdorfstraße zu. Rund um das Balou konnte sich die junge Generation auf dem großen Kinderfest austoben. Über 300 kunterbunte Exemplare ließen die Kinder in den Brackeler Himmel steigen. Zum Teil ausgestattet mit Postkarte und Bunt-statt-Braun-Logo. 

Quelle: RN vom 06.09.09

Dorstfeld: Friedliche Feste gegen Rechts

In Dorstfeld ist kein Platz für Rechtsextremismus. Das zeigte der Ort ganz deutlich am Samstag. Überall setzten Vereine und Organisationen friedliche Nadelstiche gegen Neonazis.

Dabei bildeten die Fine Frau und der Wilhelmplatz die Hochburgen des Protestes. Doch auch am jüdischen Mahnmal zeigten viele Menschen Solidarität mit denen, die gegen Rechts sind. Die Veranstaltung war eine von vielen in Dorstfeld. Die evangelische Elias-Gemeinde Oberdorstfeld organisierte beispielsweise gemeinsam mit den im Ort ansässigen afrikanischen und koreanischen Gemeinden ein musikalisches Kulturfest. „Wir wollen hier fremde Kulturen präsentieren, für ein friedliches Miteinander“, erklärt Erzieherin Karin Sokolies, von der Elias-Gemeinde.

Besonderer Clou dank einer großen Rampe

So erklangen dann afrikanische Rumba Musik und koreanischer Pansori-Gesang anstelle von braunen Hetzparolen. Denn die Elias-Gemeinde hatte sich noch einen besonderen Clou einfallen lassen: Vor dem Gemeindehaus wurde eine große Rampe, von der aus Seifenkisten starten konnten, aufgebaut.

„Dadurch haben wir es geschafft, dass die Straße gesperrt wurde und die Rechten hier und heute nicht, so wie im vergangenen Jahr, durchmarschieren können“, verrät Ralph Hendrik Wasermann, von der Formel-Respekt. Nur wenige Meter weiter lud die katholische St. Karl-Borromäus-Gemeinde zu einem großen Kinder- und Spielfest ein.

Die Idee dahinter sei, möglichst viele Wege und Plätze zu versperren und den Rechten Räume zur Entfaltung zu nehmen, erläutert Gemeindereferent Christian Brinkheetker: „Besonders toll ist, dass diesmal alle Vereine und Organisationen an einem Strang ziehen. Wir wollen dadurch deutlich machen, dass die Mehrzahl der Dorstfelder gegen Gewalt und für Vielfalt, Toleranz, Respekt und Demokratie ist.“

Auf dem Wilhelmplatz hatten sich die Dorstfelder Parteien und die Interessengemeinschaft Dorstfelder Vereine getroffen, um die Bürger mit Informationen zum Thema Rechts-Extremismus zu versorgen.

Zu spät vorbereitet

Ein bisschen betrübt war allerdings Bezirksbürgermeister Hans-Ulrich Krüger (SPD): „Wir haben ein bisschen spät mit den Vorbereitungen angefangen. Sicherlich hätte man noch deutlich mehr machen können“ um dann aber nachzuschieben: „Ich bin stolz darauf, dass alles noch so gut geklappt hat, und Dorstfeld auf so viele engagierte Bürger bauen kann.“

Quelle: RN vom 06.09.09

Tausende zeigen Flagge gegen Rechts

Mehrere tausend Menschen - so viele wie seit Jahren nicht - haben am Samstag in der Westfalenmetropole eindrucksvoll gezeigt: „In Dortmund ist kein Platz für Nazis!”

Überschattet wurden die friedlichen Proteste gegen die rechtsextreme Kundgebung allerdings durch Krawalle, angezettelt durch einige linksautonome Gruppen.

Dabei ging das dezentrale und sehr kreative Konzept der demokratischen Kräfte in dieser Stadt auf. Wegen der rund 30 Veranstaltungen durften die 700 Nazis unter strengen Auflagen nur eine stationäre Kundgebung auf dem Park-and-Ride-Parkplatz an der Speestraße durchführen. Sieht man einmal davon ab, dass einige Hundertschaften den Bezirk um den Parkplatz am Hafen hermetisch abriegelten, nahmen die Bürger kaum Notiz von der Kundgebung, die um 16 Uhr endete.

Zwölf Verletzte bei Tumulten

Wie die Polizei mitteilte, wurden bei den Auseinandersetzungen zehn Polizeibeamte verletzt sowie zwei Bürger. Einer davon Grünen-Politiker Mario Krüger, der beschwichtigend eingreifen wollte. Dabei wurde er von Linksautonomen angegriffen und verletzt. Er erlitt eine Platzwunde auf der Nase.

Die Stadt protestierte friedlich von Dorstfeld bis Brackel - mit den unterschiedlichsten Aktivitäten, mit Talk, Fahrrad-Corso, Straßenfesten, Musik und einem Friedensfest zum Abschluss des ereignisreichen Tages. Vor über 5000 Menschen auf dem Friedensplatz war Live Aid-Initiator Bob Geldof der umjubelte Top Act. Auf dem Zentralen Omnibus-Bahnhof kamen laut Polizei rund 3000 Gegenprotestler zusammen, im Gerichtsviertel etwa 2100. Hier sorgte die Band „Deichkind” für beste Unterhaltung.

Einmal mehr wurde deutlich, dass ein solcher Tag die Stadt in einen Ausnahmezustand versetzt. 4000 Polizisten verhinderten das Aufeinandertreffen von Links und Rechts. Dazu das dröhnende Geknatter eines Polizeihubschraubers in der Luft, Straßenzüge undurchdringlich abgesperrt. Wasserwerfer gingen in Stellung.

Bewegungsorientierte Jugendliche

Vor allen Dingen am Hauptbahnhof gab es stundenlang kaum ein Durchkommen, da die Polizei ihn wegen der An- und Abreise der Neonazis abriegelte. Hunderte Reisende kamen mit Verspätung an ihre Ziele. Zudem lieferten sich die Linksautonomen ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. 300 Personen wurden in Gewahrsam genommen, darunter 12 Rechte.

„Auch wenn durch die dezentralen Veranstaltungen eine gewisse Zersplitterung stattgefunden hat, so kann man doch von einem Erfolg sprechen”, sagte Friedrich Stiller, Sprecher des Aktionskreises gegen Rechtsextremismus. „Wir benötigen aber ein Angebot für die vielen bewegungsorientierten Jugendlichen”

Quelle: WR vom 06.09.09

Aufmärsche in Dortmund - Keine Gewalteskalation trotz Verletzter und Festnahmen

Etwa 700 Neonazis hatten sich in Dortmund versammelt, dazu Tausende Gegendemonstranten. Zehn Polizeibeamte wurden leicht verletzt, 243 Demonstranten wurden vorläufig festgenommen, ehe am Abend das Friedensfest beginnen konnte. Ein Video zeigt die Chronik des Ausnahmezustandes.

Bei Zusammenstößen während der Kundgebung von Rechtsextremisten in Dortmund sind nach Polizeiangaben zwölf Personen verletzt worden. Unter ihnen sind zehn Polizisten, die von Feuerwerkskörpern oder Steinen getroffen wurden. Die Beamten nahmen 58 Demonstranten fest, 243 weitere Personen wurden in Gewahrsam genommen, die meisten von ihnen in den Reihen einer Gegendemonstration.

Zu der Kundgebung der Rechtsextremisten kamen am Samstag nach Angaben der Polizei rund 700 Teilnehmer. Dem Aufruf zu zwei Gegendemonstrationen folgten rund 5.000 Menschen, unter ihnen 2.100 Teilnehmer einer linksautonomen Protestaktion unter dem Motto «No Nazis - Dem Naziaufmarsch entgegentreten».

Insgesamt blieb es bei vereinzelten Zusammenstößen und Auseinandersetzungen ohne Schwerverletzte. So konnten die Dortmunder recht entspannt ihr Friedensfest auf dem prall gefüllten Friedensplatz feiern, wo u.a. Sir Bob Geldof auftrat.

Letzter Brennpunkt Hauptbahnhof

Letzter Brennpunkt des Tages war am Nachmittag der Hauptbahnhof, wo es zum einzigen Aufeinandertreffen rechter und linker Demonstranten kam. Der Bahnhof wurde vorübergehend gesperrt, ehe sich die die Lage beruhigte. Rechtsradikale, die ihre Kundgebung auf dem Parkplatz Speestraße bereits gegen 16 Uhr (und nicht wie geplant gegen 21 Uhr) beendet hatten, stießen im Bahnhof auf dort wartende Linksautonome. Bei dem Gerangel dieser beiden Gruppierungen musste die Polizei massiv dazwischengehen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Nachdem die aggressiv auftretenden Neonazis nach Rufen wie "Nazis raus" ausbrechen wollten, drängten die Einsatzkräfte die Demonstranten zurück.

Polizei zog Kräfte zusammen

Kleckerweise trafen weitere Rechte per U-Bahn am Hauptbahnhof ein, wo die Polizei am Nordausgang ihre Kräfte zusammengezogen hatte und Wasserwerfer bereit hielt. Zuvor war es der Polizei den ganzen Tag über dank hermetischer Absperrung und penibler Kontrolle der Zufahrtswege gelungen, den Zusammenstoß rechter und linker Demonstranten zu verhindern. Letztere spielten dann vor dem Nordausgang sogar noch die "Reise nach Jerusalem" und sangen "Zieht den Bayern die Lederhosen aus".

Krawall am Vormittag mit Linken

Nach den Auseinandersetzungen am Vormittag kristallisierte sich auch die Schützenstraße als einer der Brennpunkte des Geschehens heraus. Dort warfen Linksautonome Steine auf Polizeisperren, Streifenwagen wurden beschädigt, es gab Verletzte. Die Polizei zog mehrere Trupps zusammen und beruhigte so die Lage.

Erste Ausschreitungen am Bahnhof

Kurz vor 12 Uhr gab es die ersten Ausschreitungen, als das Dortmunder Antifa-Bündnis "Wir stellen uns quer" seine Versammlung vor dem Zentralen Omnisbus Bahnhof auflöste. Daraufhin versuchten einige hundert der ca. 3000 Demonstrations-Teilnehmer, die Polizeisperre zu durchbrechen, um in den Bahnhof zu den Rechtsradikalen vorzudringen. Sie warfen mit Steinen auf Polizisten und Streifenwagen, zudem flogen Knallkörper. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und verhinderte einen Durchbruch. Einge Gewaltbereite kamen in Gewahrsam. Daraufhin löste sich diese Demo auf. Aus dieser Versammlung heraus formierte der in Dortmund bekannte Montagsdemonstrant Gerd Pfisterer eine neue Bewegung, die Richtung DGB zum Südbad aufbrach.

Zudem zogen etwa 300 schwarz gekleidete Links-Autonome in die Innenstadt und lieferten sich auf dem Westenhellweg etliche Scharmützel mit der Polizei. Wieder flogen vereinzelt Steine.

2100 Teilnehmer am Gerichtsplatz

Die Versammlung "NO Nazis - Dem Naziaufmarsch entgegentreten" am Gerichtsplatz mit etwa 2100 Teilnehmern - hier hatten sich mittlerweile auch Demonstranten aus der beendeten Versammlung am zentralen Busbahnhof eingefunden - wurde ebenfalls nach nur kurzer Dauer um 13.05 Uhr beendet. Während dort zuvor die Gruppe Deichkind mit einem Konzert für gute Unterhaltung gesorgt hatte, bewegten sich nach Versammlungsende links-autonome Gewalttäter in mehreren Gruppen durch die Innenstadtstraßen und griffen gezielt Polizeibeamte und Polizeifahrzeuge mit Steinen und Pyrotechnik an. Daraufhin wurde an der Arndtstraße eine ca. 150-köpfige Personengruppe und an der Weißenburger Straße ca. 65 Personen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs festgehalten und in Gewahrsam genommen. Vier Polizeibeamte erlitten durchSteinwürfe und Pyrotechnik leichte Verletzungen. Zwei weitere "Kessel" bildeten sich heraus: An der Schwanenstraße/Gerichtsstraße hielt die Polizei ebenso einige linke Demonstranten fest wie an der Lippestraße.

Dortmunder Grünen-Politiker Krüger verletzt

Bei dem Marsch der Links-Autonomen wurde der Dortmunder Grünen-Politiker Mario Krüger verletzt. Der Fraktionschef der Grünen und zuletzt ihr OB-Kandidat geriet in eine handgreifliche Auseinandersetzung mit Demonstranten und holte sich dabei eine blutige Nase, als er Steinwürfe auf einen Streifenwagen verhindern wollte. Auch eine couragiert eingreifende Frau erlitt leichte

Verletzungen

Nach Behördenschätzungen hatten sich mittags etwa 700 Rechtsradikale auf dem Parkplatz Speestraße versammelt. Dort lief alles friedlich ab. Unter großem Polizeiaufgebot, Metallabsperrungen und Wasserwerfern in der Nähe gestikulierten die Rechten nur vereinzelt mit Störmanövern gegen Journalisten, indem sie beispielsweie Plakate vor die Linsen von Kameras hielten. Eine Gruppe Linker stand in der Nähe des Parkplatzes, wurde aber in Schach gehalten.

Kundgebung unter strengen Auflagen

Mit einem Friedensfest vor dem Rathaus und zahlreichen weiteren Veranstaltungen protestieren am Abend etwa 10.000 Menschen gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten. Das Friedensfest am Rathaus steht unter dem Motto «Für Dortmund gegen Nazis», auch der Musiker Bob Geldof wird dazu erwartet.

Erst am Freitagnachmittag hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Neonazis in Dortmund demonstrieren dürfen. Nachdem die Veranstaltung zunächst vom Polizeipräsidium Dortmund verboten worden war, hatten die Veranstalter sich durch alle Instanzen geklagt. Die Polizei hatte einen Aufmarsch der Neonazis verboten und nur eine stationäre Versammlung gestattet. Die Polizei teilte nach dem Karlsruher Urteil mit, dass die für sie einzig vertretbare Lösung sei, den Rechtsextremisten eine Kundgebung unter strengen Auflagen auf dem Park-and-ride-Parkplatz an der Speestraße zu ermöglichen.

Quelle: Der Westen vom 06.09.09

Friedlich mit einer Tonne gegen „braunen Müll”

Mit zahlreichen Veranstaltungen wurde gegen Rechts mobil gemacht. Während es in Innen- und Nordstadt teilweise chaotisch zuging, herrschte auf dem Vinckeplatz und am Südbad Picknick-Atmosphäre.

Mit engagierten Reden, Aktionen und Musik setzten hunderte Dortmunder ein friedliches Zeichen gegen die Nazi-Demo im Stadtgebiet.

„Wir sind hier, weil wir für gegen Rechts sind", fasst es Liedermacher Peter Rollke auf seine flapsige Art zusammen. Seine Friedens- und Arbeiterlieder bilden den Auftakt zum Nachbarschaftsfest im Kreuzviertel. „Unser Viertel - Unser Platz” heißt das Motto, zu dem die IG Bau, Agrar & Umwelt sowie die Naturfreunde geladen haben. Kaffee, Croissants und Gitarrenmusik verleihen dem Treffen eher den Charakter eines Gemeinschaftsfrüh- stücks, denn einer Demo.

Am Südbad verschaffen derweil Vertreter des DGB ihrem Unmut Luft. Unverständnis herrscht bei den Rednern vor allem über die gerichtliche Genehmigung der Nazi-Versammlung in letzter Minute. Pfarrer Friedrich Stiller vom Arbeitskreis gegen Rechtsex- tremismus verweist auch auf die Kosten dieses „größten Polizeieinsatzes” für die Stadt: „Wir können uns das nicht leisten”. Eine Meinung, die von den etwa 300 Zuschauern mit Applaus unterstrichen wird. Die zahlreichen Teilnehmer des Fahrrad-Corsos treten, mit Ziel Steinwache, in die Pedale, unter ihnen auch ein Herr mit angehängter Mülltonne: „Die ist für die Nazi-Propaganda”, erklärt er sein seltsames Gespann. Kinderlachen beherrscht derweil den gut gefüllten Vinckeplatz. Die „Radiomänner” des Kinder- und Jugendtheaters begeistern vor allem die kleinen Zuschauer mit rasanten, neuen Sportarten, wie dem Kunst-Staubsaugen. Viele Familien besetzen „ihren” Vinckeplatz, es herrscht Picknick-Atmos- phäre unter den Platanen. „Schön” findet eine junge Mutter das Fest, ihre blonde, als Schmetterling geschminkte Tochter klammert sich an ihre Beine, „nur leider ein trauriger Anlass”, fügt sie an.

Während linke und rechte Demonstranten in der Innenstadt Krawall machen, wird woanders friedlich und sachlich gegen Rechts demons- triert. So wie in Dorstfeld. An verschiedenen Orten wurden am Samstagnachmittag Aktionen unter dem Motto „Dorstfeld bewegt sich - ein H(Ort) der Vielfalt, Toleranz und Demokratie” durchgeführt.

Weitere Aktionen geplant

Mit einer braunen Tonne gegen „braunen Müll” und einer Straßenzeitung voller Unmutsbekenntnisse machten auf dem Wilhelmplatz die drei Fraktionen CDU, SPD und Die Grünen gemeinsame Sache gegen Nazis. „Das wird Schule machen. Weitere Aktionen gegen die Nazis sind geplant”, betonte Mitorganisator und Geschäftsführer der Bezirksvertretung Karl-Walter Hollmann. Circa 500 Menschen schauten vorbei und erkundigten sich. „Alles verlief absolut friedlich und harmonisch”, so Hollmann. Nicht nur die 200 Teilnehmer des Fahrrad-Corsos der ADFC-Jugend und des Jugendrings machten hier im Rahmen der „Demo gegen Rechts - 60 Jahre Grundgesetz” Halt, sondern auch der Verein „Dortmunder Boxsport 20/50”. „Ich bin froh, dass sich hier so viele Menschen zusammen gefunden haben, die keine Nazis mehr in Dorstfeld dulden", erklärte Bezirksbürgermeister Ulrich Krüger.

Fröhliche Klänge auf dem Wilhelmsplatz

Die Kundgebung der „Aktion 65 plus”, „Wir haben es erlebt! Nie wieder!", wurde eingerahmt von den fröhlich-rhythmischen Klängen der Trommlergruppe Mapato. Die 150 Teilnehmer lauschten ihnen, dem Sprecher der VVN-BdA Ulrich Sander mit einer Kritik am Bundesverfassungsgericht und dem Zeitzeugenbericht von Hermann Sittner, den Gedichten, gelesen von der Schauspielerin Ines Burkhardt, den Texten von Renate Schmidt-Peters gegen Faschismus und Krieg sowie dem Beitrag eines Fußballfans gegen Neonazis.

Quelle: WR vom 06.09.09

Demonstrationen: Gewalt von Rechts und Links

Randalierer auf Seiten der Linksautonomen sowie rechte Krawallmacher waren eine Herausforderung für die Polizei.

Kurz nach 12 Uhr, die Demonstration des linken Bündnisses „Dortmund wir stellen uns quer” wurde gerade aufgelöst, ohne in Richtung Westpark aufzubrechen, da beginnen die Tumulte. Zum Teil vermummte Demonstranten versuchen, unterhalb der Katharinentreppe die Polizeiabsperrung in Richtung Bahnhof zu durchbrechen, wo die letzten Neonazis gerade anreisen. Massive Polizeiketten drängen die Angreifer zurück, Pfefferspray gegen die Krawallmacher. Immer mehr Beamte kommen , um den Bahnhof abzuschirmen. Ein wogendes Meer aus weißen Polizeihelmen. Letztlich wird der gesamte Zentrale Omnibus-Bahnhof umstellt. Trotzdem gelingt es etwa 300 Chaoten, in Richtung Innenstadt zu stürmen, Pflastersteine und Sprengkörper fliegen in Richtung Polizei. Aus den verbliebenen Teilnehmern formiert Montagsdemonstrant Gerd Pfisterer einen neuen Aufzug, der sich friedlich in Richtung DGB-Kundgebung am Südbad aufmacht.

Angriffe mit Steinen und Knallkörpern

An zahlreichen Stellen der Innenstadt zetteln linksautonome Gewalttäter Randale mit der Polizei an, werfen Steine, attackieren Beamte mit Metallstangen oder Knallkörpern. An der Ecke Moltke-/Arndstraße sowie an der Weißenburgerstraße schließt die Polizei Randalierer ein.

Derweil fahren die Neonazis mit U-Bahnen an die Speestraße. Der Bereich am Hafen ist undurchdringlich abgeriegelt. An allen strategischen Orten Mannschaftswagen und Polizei. Kein Durchkommen. Trotzdem greifen gewalttätige Jugendliche die Absperrungen an. Pflastersteine fliegen auf die Polizisten.

Als gegen 16 Uhr die Neonazis ihre Kundgebung beenden, zieht der linksautonome Mob in Richtung Hauptbahnhof, den die Polizei komplett abgeriegelt hat. Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge versperren den Eingang am Nordausgang zur U-Bahn.

Ausschreitungen im Bahnhof

Dennoch kommt es im Inneren des Bahnhofs zu Ausschreitungen - von rechts. Unter lautem Gebrüll pöbeln sich nach und nach Neonazis von der Stadtbahnebene kommend in Richtung der Gleise. Aus Panik schließt ein Verkaufsstand sofort seine Rollos. Als die Rechtsradikalen versuchen, Fahrgäste anzugreifen, müssen Einsatzhundertschaften der Polizei mit Schlagstöcken einschreiten, um die aggressiven Horden zu ihren Zügen zu treiben. Nicht jede Aktion der Polizei wirkt dabei koordiniert, dennoch haben die Beamten die Situation schnell unter Kontrolle. Um 17.10 Uhr ist der Spuk vorbei.

Quelle: WR vom 06.09.09

5000 auf Friedensplatz: Mit Bob Geldof gegen Nazis

„Für Dortmund. Gegen Nazis”. Das Signal, das am Samstag vom Friedensplatz ausging, war deutlich. In Dortmund ist kein Platz für Rechtsextremismus. 5000 Menschen waren gekommen, um dieser Einstellung Ausdruck zu verleihen – und um natürlich Bob Geldof zu sehen und zu hören. Der irische Musiker war der Stargast des Friedensfests von 18 bis 24 Uhr – und enttäuschte nicht.

Die munteren von fideler Geige und Gitarren dominierten Stücke, aber auch die leisen Songs ließen das Herz der Stadt nach diesem turbulenten Tag wieder friedvoller schlagen. „Immer, wenn es in der Politik schlecht läuft, tendieren Menschen zum Extremismus”, sagte Bob Geldof, nachdem er gegen 22 Uhr die Bühne betreten hatte. Er sei froh darüber, für so viele Menschen zu spielen, die ein Auge auf diesen Extremismus hätten.

Stimmen zum Fest

Oliver Berten, Leiter Dortmund-Agentur und Organisator: „Als Konzern Stadt Dortmund mit fast 20 000 Beschäftigten (...) war es uns ein Anliegen, klares Profil für Demokratie und Freiheit zu zeigen.”

Hartmut Anders-Hoepgen, Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie: „Mit diesem Tag und dem Fest haben wir einen Qualitätssprung geschafft. Die ganze Stadt hat den Nazis gezeigt: „Jetzt reicht's.”

Die Dortmunder HipHop-Formation Too Strong, die mit peitschenden Reimen schnell den Platz auf Betriebstemperatur brachte, drückte ihre Abneigung gegen Rechtsextreme ein wenig deutlicher aus: „Nie wieder Faschismus. Nazis, verpisst euch.”

Zuvor hatten bereits die Cover-Band Creemcheeze, die German Tenors und die Musik-Improvisateure von Ruhrcraft musikalische Vielfalt demonstriert. Es moderierten Martin Kaysh und Hans Martin Eickmann vom Ensemble des Geierabends, die auch den einen oder anderen Witz einstreuten, ohne jedoch ein Gag-Feuerwerk zu entfachen. Absolut verzichtbar dabei war Eickmanns Imitation des Dialekts eines Deutsch-Türken.

Haushaltsloch allgegenwärtig

Dennoch soll diese humoristische Fehlleistung nicht über einen gelungen Abend hinwegtäuschen. 90 000 Euro war das Fest der Stadt und ihren Sponsoren Wert. Geld, dass auch in Zeiten knapper Kassen gut angelegt war. Apropos, als OB Dr. Gerhard Langemeyer das Friedensfest eröffnete, wurde sein Auftritt mit Pfiffen und Buhrufen des Publikums quittiert. Die Affäre um das plötzlich aufgetauchte 100-Millionen-Haushaltsloch holte ihn auch auf dem Fest für Frieden und Meinungsfreiheit ein. Langemeyer nahm's zur Kenntnis, jedoch nicht ohne seine Sicht der Prioritäten mitzuteilen: „Heute sind wir hier, um ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechts zu setzen und nicht, um über Politik zu reden.”

Quelle: WR vom 06.09.09

Linke nutzen Demo als Gewalthappening

Linke Krawallmacher haben die Demonstrationen gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dortmund zur Randale genutzt. Die Landesvorsitzende der Grünen, Daniela Schneckenburger, kritisiert: "Leider bleibt dieses Bild von linken Demonstranten haften. Das ist schädlich für die Sache."

Die Polizei nennt sie „erlebnisorientierte Jugendliche”. Auf den linken Demonstrationszügen am Wochenende wurde deutlich, was sich hinter diesem Begriff verbirgt: Junge Menschen nutzen die Gelegenheit einer friedlich geplanten Demonstration gegen Neonazis, um zu randalieren, zu zerstören und zu verletzen.

Die Landesvorsitzende der Grünen, Daniela Schneckenburger, hat über den gesamten Tag Kundgebungen beobachtet, um sich ein Bild von den Teilnehmern zu machen.

"Es war gezielte Randale"

Den Zug des Bündnisses S5 begleitete sie nur kurz, da er bereits nach wenigen hundert Metern aufgelöst wurde und es zu Attacken mit Steinen gegen die Polizei kam: „Eine gezielte Randale. Leider bleibt dieses Bild von linken Demonstranten haften. Das ist schädlich für die Sache.” Da die Neonazis weitgehend friedlich demonstrierten, sei damit zu rechnen, dass auch in den kommenden Jahren ein Verbot ihrer Demo keinen Erfolg habe und sie wieder marschieren würden. Also gebe es auch wieder Gegendemonstrationen. „Dabei müssen Stadt, Gewerkschaft, Kirchen und Parteien darauf achten, wie sie diese Jugendlichen in ihre Planungen mit einbeziehen.”

Aus Sicht der Polizei würde es schon helfen, wenn Randalierern der Zugang zu Pflastersteinen nicht so einfach gemacht werde wie am Samstag. Wegen der Bauarbeiten auf der Kampstraße lagen die Steine greifbereit auf einem Haufen. „Die hatten vorher besser gesichert werden müssen”, so ein Polizeibeamter.

Grenzen testen

Das Phänomen der „erlebnisorientierten Jugendlichen”, ist für den Soziologen Prof. Ronald Hitzler von der TU Dortmund der Versuch junger Menschen, Grenzen auszutesten. Der Jugendforscher sieht die Klientel zwischen 15 und 30 Jahren in einer streng reglementierten Gesellschaft, in der selbst eine Schulhof-Rangelei zu ächten sei, den Versuch unternehmen, ihre Grenzen auszutesten. „Das ist keine Rechtfertigung für die Gewaltexzesse, aber könnte eine Erklärung der Ursachen sein.” Ob sie dabei ideologisch motiviert seien oder einfach nur etwas erleben wollten, sei nur durch eine empirische Studie zu klären. Gerade um die ungefestigten Jugendlichen müsse sich laut Daniela Schneckenburger gekümmert werden, um sie nicht an gewaltbereite Linksautonome zu verlieren.

Quelle: WR vom 08.09.09