Dortmund im Mai 2009

1.) Die Dortmunder Polizeihundertschaft war an diesem Tag in Siegen stationiert, wo eine angemeldete Nazidemonstration stattfinden sollte. Obwohl Dortmunder Neonazis bereits Tage zuvor verlauten ließen, man werde “dezentrale Aktionen” durchführen, und der Dortmunder DGB-Chef Weber die Polizei zuvor auf drohende Angriffe auf die DGB-Demo hinwies [1], waren die Polizeikräfte in Dortmund an diesem Tag völlig unterbesetzt. Um 9 Uhr morgens trafen sich 40 Neonazis am Dortmunder Hauptbahnhof und verweilten dort über 1 1\2 Stunden. Während dieser Zeit wuchs die Anzahl der Neonazis auf 300, ohne dass die Polizei es als nötig erachtete, für diese Gruppe Einsatzkräfte nach Dortmund zu verlegen.

2.) Die Polizei verteidigt ihre Strategie mit dem Hinweis darauf, dass die Nazis angegeben hätten, nach Siegen fahren, vorher aber auf Busse mit weiteren Nazis warten zu wollen. Daher sei davon auszugehen gewesen, dass keine Aktivitäten in Dortmund zu erwarten wären. Die erwähnten zwei Busse mit Neonazis kamen aus dem Wartburgkreis. Um von dort nach Dortmund zu gelangen, kommt man – oh Wunder – an Siegen vorbei. Die Polizei hat sich also an der Nase herumführen lassen, die Nazis hatten nie vor, an der Demo in Siegen teilzunehmen.

3.) Anstelle alle Polizeikräfte sofort zusammenzuziehen um den DGB und die anwesenden Polizist_innen zu unterstützen, wird mindestens eine halbe Hundertschaft in den Nazi-Stadtteil Dortmund-Dorstfeld abkommandiert um die leeren Privatwohnungen und Busse der in der Innenstadt randalierenden Neonazis vor linken Autonomen zu beschützen, die sich an diesem Tag garnicht in Dortmund, sondern in Wuppertal und Siegen aufhielten. Dabei war die Lage noch Stunden später so dramatisch, dass um 15 Uhr drei Helikopter filmreif eine Einheit der Bundespolizei in Dortmund einfliegen mussten [2].

4.) Die Argumente der Polizei, die zum Verbot der angemeldeten abendlichen Demonstration von Antifaschist_innen herhalten mussten, nämlich der “Polizeiliche Notstand”, sind hausgemacht. Die Polizei hielt es offenbar für wichtiger, die Gewalttäter_innen vom Nachmittag nach ihrer Ingewahrsamnahme möglichst zügig in die Freiheit zu entlassen, als das in der Verfassung garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit von Nazigegner_innen durchzusetzen. Hierzu setzte sie die ankommenden Demonstranten sogar “vorsichtshalber” für eine Stunde in einem Polizeikessel fest und weigerte sich, sie zur angemeldeten Demonstration vor dem Hauptbahnhof zu lassen. Später behauptete die Polizei dann, sie habe einerseits “die Lage unter Kontrolle”, könne eine Demonstration aber andererseits nicht schützen.

Trotz all dieser beunruhigenden Fakten erkennen wir keine neue Qualität in den Ereignissen des diesjährigen 1. Mai. Die in allen politischen Lagern bis zum Polizeipräsidenten Hans Schulze herbeigeredete “neue Situation” ist so nicht existent. Das Potential zu einem solchen Gewaltausbruch hat es schon in den Monaten und Jahren zuvor gegeben. Auch gibt es mit dem DGB kein neues Ziel der Nazigewalt. Den Nazis ging es schon immer darum, auch Gewerkschaften als Teil eines “linken mainstreams” auszumachen, der mit einem vermeintlich marxistischen Klassenbegriff das “deutsche Volk spalten” wolle. Anschläge und Bedrohungen haben auch vorher nicht nur linksradikale Antifaschist_innen getroffen, sondern auch etwa Büros der Grünen, der Linkspartei oder das Kulturhaus „Taranta Babu“. Auf einer Internetseite, auf der Privatdaten und Fotos von vermeintlichen politischen Gegner_innen veröffentlicht werden, drohen sie : “Egal ob Antifa Union, Hippihaus, Linkspartei, Kirche, oder DGB. Wir haben sie alle!” [3]. Das einzige, was an diesem Tag anders war, ist die Abwesenheit von organisierten Antifaschist_innen. Diese haben bisher mit ihrer Arbeit einen zumeist effektiven Schutz durchaus auch für bürgerliche Organisationen wie dem DGB und vermeintlich “Unbeteiligten” geliefert, indem sie sich für sie in die Bresche werfen und die Auseinandersetzung mit den Nazis führen. Die Gewalt der Nazis hat sich daher nur ausnahmsweise an diesem Tag nicht auf die Antifa kanalisiert, sondern sich am DGB entladen.

Die nun laut werdenden Stimmen, man müsse sich wieder an einen “runden Tisch” setzen, wieder “miteinander reden” sind daher überhaupt nicht zielführend. Mit dem “Bündnis Dortmund gegen Rechts” gibt es bereits einen solchen Tisch, an dem alles links der SPD und rechts der Antifa sitzt. Es ist doch immer das selbe : Obwohl bei jeder neuerlichen Eskalation der Nazigewalt der Aufschrei groß ist, ändert sich weder etwas an der Einsicht in die Notwendigkeit einer umfassenden Gesellschaftsanalyse, die auch das Phänomen des Neonazismus einzuordnen in der Lage ist, noch an den Konsequenzen, die aus dieser Eskalation zu ziehen wären. Einige Wochen später sind die Vorfälle dann wieder vergessen, geändert hat sich nichts. Dabei sind eine solche Gesellschaftsanalyse und die sich daraus ergebende politische Praxis längst erarbeitet – Sie werden nur nicht angenommen. Unser Problem ist nicht, dass wir nicht an einem Tisch sitzen oder zu wenig miteinander reden, sondern eine falsche Analyse der sich in den Neonazis zuspitzenden Verhältnisse, aus der heraus eine Bestimmung der Gefährlichkeit der Neonazis unmöglich ist.

Die Forderung des “Bündnis Dortmund gegen Rechts”, den Polizeipräsidenten Hans Schulze abzusetzen, ist nichtsdestotrotz ersteinmal richtig. Der Ablauf des Tages zeigt erneut, dass die Dortmunder Polizei keinerlei Bewusstsein für die Gefährlichkeit der Naziszene in Dortmund hat. Während das Gerichtsurteil zur zentralen 1.Mai-Nazidemo in Hannover ausdrücklich das Gewaltpotential der “Autonomen Nationalisten” als Begründung für das Verbot anführt, läuten bei der Dortmunder Polizei hingegen offenbar keine Alarmglocken, wenn sich genau diese “Autonomen Nationalisten” in einer Zahlenstärke von 300 in Dortmund versammeln. Wie die Dortmunder Polizeiführung ihre Prioritäten tatsächlich setzt zeigt sich daran, dass sie sich um den Schutz der Naziwohnungen und Busse in Dorstfeld, und damit um eine vermeintliche “Gefahr von Links” sorgt, während die Nazis in der Innenstadt Gewerkschafter_innen verprügeln, Polizist_innen verletzen und Polizeiautos entglasen. Dies alles weist auf ein strukturelles Problem hin, das nur durch die Einsetzung einer neuen Polizeiführung, die die vielen Angriffe und sogar Morde von Neonazis, die rasant ansteigenden Statistiken rechtsextremer Straftaten ernst nimmt. Dies ist durchaus eine auch aus linksradikaler Perspektive vertretbare Forderung.

Zuletzt erachten wir es als notwendig auf die Entscheidung des niedersächsischen Verwaltungsgerichts einzugehen, welche die Demonstration der Neonazis am 1. Mai in Hannover verboten hatte [4]. Die Argumentation lautet, dass in Erwägung der Richter ein gewalttätiger Ablauf der Demonstration zu erwarten wäre. Mit dem Verweis auf eine zu erwartende hohe Teilnehmer_innenzahl und die Teilnahme sog. “Autonomer Nationalisten”, die gewaltbereit seien, aus dem heraus es einen Vergleich mit der 1.Mai-Demonstration vor einem Jahr in Hamburg zieht, hat das Gericht die Nazidemo verboten. Zusätzlich hat es sich mit dem Gedankenexperiment abgesichert, dass selbst im Falle einer friedlichen Durchführung der Neonazidemonstraion in Hannover eine gewaltsame Gegendemonstration wahrscheinlich sei, dies einen “Polizeilichen Notstand” herbeiführen würde und damit ohnehin ein Verbot aller Demonstrationen vor Ort Konsequenz wäre.

Das Verwaltungsgericht, in späterer Bestätigung des Verfassungsgerichts, bemüht hier nur die Anwendung von Prinzipien, die der Demokratie aufgrund der allgemeinen Anerkennung ihrer Herrschaft durchaus und auch vor dieser Entscheidung innewohnten. Letztendlich wird aber auch klar, dass es möglich ist, jede Art von Demonstration zu verbieten, wenn im Ermessen der Richter_innen eine Teilnahme von als gewaltbereit eingestuften Menschen möglich ist, oder andere “Gewaltbereite” eine Gegendemo anmelden. Dies kann auch und gerade linksradikale Demonstrationen betreffen, etwa jede linksradikale 1.Mai-Demonstration überhaupt, deren Tradition und alljährliche Durchführung sich ja gerade aus den gewaltsamen Auseinandersetzungen von Demonstrant_innen mit der Staatsmacht ergeben hat. (Haymarket-Riot 1889)

Die spontan angemeldete antifaschistische Demonstration am Abend wurde tatsächlich mit denselben Argumenten dieses neuen Gerichtsbeschlusses verboten, nur, dass das Ermessen eines “Polizeilichen Notstandes” vor Ort bei der Polizeiführung lag. Die Gefährlichkeit des Beschlusses zeigt sich in der Tatsache, dass ein “Polizeilicher Notstand” allerdings garnicht vorlag, weil mehr Polizeikräfte als Demonstrant_innen vor Ort waren und die Argumente der Polizei zu diesem Notstand wie bereits ausgeführt hausgemacht waren.

Daher ist es aus linksradikaler Perspektive fatal, über ein Verbot der Nazidemo in Hannover zu jubeln, oder sogar ein Verbot des nächsten sog. “nationalen Antikriegstags” in Dortmund zu fordern. Vielmehr ziehen wir aus den Ereignissen die Konsequenz, über die Sinnhaftigkeit der Anmeldung einer Demonstration überhaupt nachzudenken und sehen eine Notwendigkeit darin, diesen neuen Beschluss in die Tendenz zu einer allgemeinen Verschärfung der Versammlungsrechte in der BRD einordnen zu müssen.

Die Konsequenzen ziehen heißt, sich über die Gesamtheit der gesellschaftlichen Verhältnisse bewusst zu werden, eine radikale Analyse und Kritik zu formulieren, sich endlich zu organisieren und eine effektive Praxis entwickeln.

Fußnote :

[1] http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/rhein-ruhr/2009/5/1/news-118631871/detail.html

[2] http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/rhein-ruhr/2009/5/1/news-118631871/detail.html

[3] http://antifaunion.blogsport.de/2009/01/13/outing-kampagne-dortmunder-neonazis/

[4] http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/master/C55282563_N3096431_L20_D0_I3070902.html