Sozialforum Dortmund
Veranstaltung der Geschichtswerkstatt - Die Edelweißpiraten aus Dortmund
Dortmund unterstützt Kampagne „Steuer gegen Armut“
Der Rat der Stadt Dortmund hat auf seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE anzunehmen und die Kampagne „Steuer gegen Armut“ zu unterstützen. Zweck der Kampagne ist es für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu werben, nachdem sich herausgestellt hat, dass trotz der Finanzmarktkrise keine Verhaltensänderung bei Banken und Spekulanten zu verzeichnen ist, die ihre Verluste in sogenannte Bad Banks auslagern dürften.
"Bereits 1998 hatte der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine vor einer gewaltigen Spekulationsblase gewarnt und wollte Währungsspekulationen durch die Einführung einer sogenannten Tobin-Steuer unattraktiver machen. Leider folgte ihm die Schröder/Fischerregierung nict und erlaubte stattdessen sogar den bis dahin verbotenen Hedge-Fonts und Private Equity Gesellschaften eine Betätigung in Deutschland. Diese Gesellschaften haben später den Beinamen ´Heuschrecke´ erhalten“, erläutert Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, die Hintergründe des Antrages.
Die Bankenkrise wurde letztlich durch politische Entscheidungen vorerst stabilisiert und von den Steuerzahlern finanziert. Die krisenbedingten Nettokosten alleine für die G20-Länder werden vom Internationalem Währungsfonts auf über 900 Milliarden Dollar geschätzt. „Derzeit baut sich trotz der immer noch sehr instabilen Lage eine neue Spekulationsblase auf. Sichtbar ist derzeit von allem die Spekulation mit Staatsanleihen Griechenlands, Irlands, Portugals, Spaniens und offenbar bald auch Italiens. Nicht zuletzt sind auch Kommunen wie Dortmund Leidtragende einer jeden Spekulationskrise und damit auch in der Verantwortung sich zusammen mit anderen zur Wehr zu setzen“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski.
Quelle: Die Linke Kreisverband Dortmund vom 30.05.11
