DSW, OB und SPD denken laut über eine Preiserhöhung für das Sozialticket nach: 25€, 30€, 35€?
Stellungnahme des Linken Bündnis Dortmund zu den Spekulationen über den Preis des Sozialtickets
Zur Erinnerung: Das 15-Euro-Sozialticket in Dortmund hatte ein Null-Euro-Ticket sein sollen! Seit Jahren hatten "Sozialforum Dortmund", "Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ", "Die Linke.Dortmund" ein Sozialticket zum Nulltarif gefordert. Ebenso lange hatten SPD und Grüne im Rat abgeblockt. Schließlich mussten sie etwas tun: Sie machten zum Jahresbeginn ein Sozialticket für 15 Euro, nannten es einen Versuch für zwei Jahre und ließen sich groß feiern: Seht, wie sozial und wie grün wir sind!
Kaum ist ein halbes Jahr des Versuchs herum, da präsentiert die DSW eine dubiose Rechnung: Oh, es kostet etwas, das hatten wir nicht gedacht – da müssen wir aber mehr Geld haben. Oh, sagen Herr Prüsse für die SPD-Fraktion und Herr Dr. Langemeyer als Chef im Konzern Stadt Dortmund, da müssen wir das Ticket teurer machen. Sagen wir 25 Euro. Oder 30? Oder 35? Natürlich müssen das die Leute selbst bezahlen, wer denn sonst? Jau, sagen CDU und FDP im Rat, das haben wir doch immer gesagt. Au, sagen die Grünen im Rat, lass uns erstmal prüfen.
Gerade erst war ein Aktionsprogramm "Soziale Stadt Dortmund" verkündet worden. Papier ist geduldig – sozial Handeln ist konkret. Besonders die Menschen, die zu wenig Einkommen haben, spüren die Preis-Schraube bei Lebensmitteln und Energie - die Leistungen hingegen sind festgezurrt und verharren auf ihrem Niveau ganz unten. Mit jeder Drehung der Schraube weniger Lebensqualität, so einfach ist es. Wer da die Kosten für das Benutzen des Busse und Bahnen in der Stadt nach oben schraubt, der nimmt in Kauf, dass die Mittellosen täglich entscheiden müssen: schlechter essen oder seltener Licht anschalten oder besser zu Fuß zum Amt in die Stadt. Wie sozial! Wie christlich! Wie liberal!
Das Null-Euro-Ticket für alle, die es brauchen, war und ist ein richtiges Ziel – ein soziales Muss, eine kulturelle Tat und ein demokratisches Prinzip: Die Stadt gehört allen! Die Laufzeit des halbherzigen 15-Euro-Tickets sollte dazu genutzt werden, dieses Ziel zu erreichen! Es sieht so aus, dass dies gegen SPD-CDU-FDP im Rat und ihre Helfershelfer draußen durchgesetzt werden muss. Sie wollen soziale Euros für die Umverteilung nach oben und ihre Tänze um die Goldenen Kälber haben – wäre das Dortmunder "U" nicht verhüllt, könnten es alle beobachten: das wird gerade neu vergoldet!
Quelle: Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ, 05.08.2008