Erwerbslose im öffentlichen Dienst

„Hartz4 ist Armut per Gesetz. Seit Einführung der Hartz-Gesetze hat sich die Kinderarmut in Dortmund mehr als Verdreifacht. Tafeln und Suppenküchen haben Hochkonjunktur. Vor diesem Hintergrund erscheint die Weigerung der Hartz4-Parteien aus den Ein-Euro-Jobs bei der Stadt richtige sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu machen und nicht nur auf diese Weise die Dortmunder Arbeitslosenstatistik zu frisieren mehr als zynisch. Mit den Ein-Euro-Jobs ist ein riesiger Bereich von unentgeltlicher und ungeschützter Arbeit entstanden – Arbeit ohne Arbeitsvertrag und Arbeit bar jeglicher Rechte als Arbeitnehmer.

Insbesondere die Rede der Grünen Stadträtin Birgit Unger ist ein Paradebeispiel dafür, dass es sich bei rot-grün immer noch nicht herumgesprochen hat, welche verheerende Wirkung diese Art von erzwungener Arbeit für die Menschen hat. Unger gab an, dass Ein-Euro-Jobs zur Wiedereingliederung der Menschen in den ersten Arbeitsmarkt dienten und die Leute dankbar für diese Hilfe seien. Völlig realitätsfremd:

Die Hans-Böckler-Stiftung hat folgendes klar festgestellt: Qualifizierte Langzeitarbeitslose werden in Deutschland genauso oft in Zusatzjobs vermittelt wie Ungelernte - obwohl diese Jobs in erster Linie für Personen mit besonderen Vermittlungsproblemen gedacht waren.  Immer mehr Menschen mit Ein-Euro-Jobs bleiben sogar länger arbeitslos als ohne. Wissenschaftler bezeichnen dies als den sogenannten Einsperreffekt der Ein-Euro-Jobs. Nur 15 Prozent der Ein-Euro-Jobber finden nach Angabe der Bundesagentur für Arbeit nach Abschluss der Maßnahme einen regulären Arbeitsplatz. Zudem besteht die Gefahr, dass Ein-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängen.

Überprüfungen des Bundesrechnungshofs ergaben: Bei fast einem Viertel der Arbeitsgelegenheiten waren die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt. In weiteren 50 Prozent der Fälle wurden Jobs ohne genaue Kenntnis der Arbeitsinhalte vergeben.

Im öffentlichen Dienst findet seit Jahren ein kontinuierlicher Personalabbau statt - mit der Folge, dass Arbeit, die früher von regulär Beschäftigten erledigt wurde, über lange Zeiträume liegen bleibt. Diese Arbeiten Zusatzjobber besorgen zu lassen, entspricht zwar dem Regelungswortlaut, widerspricht aber dem Zweck der Norm. DIE LINKE möchte statt dessen, den Beschäftigungsabbau im öffentlichen Dienst stoppen. Für Dortmund heißt das: Die rot-grüne Verwaltungsreform 2020 mit ihrem massivem Personalabbau von dem aus der Not eines unzureichendes Stellenplanes heraus ein Teil durch Ein-Euro-Jobber ersetzt wird, muss beendet werden.

Insbesondere Frau Unger, die für ihre freiwillige politische Arbeit  Aufwandsentschädigungen von mehr als 20.000 EUR erhält, sollte eigentlich klar sein, dass Menschen, die vom Staat zur Arbeit gezwungen werden, mindestens so gut bezahlt werden müssten, wie Menschen die ehrenamtlich arbeiten. Wir als Linke lehnen diese Form der staatlich erzwungenen Arbeit ab und fordern nachdrücklich Konjunkturmaßnahmen zur Förderung des ersten Arbeitsmarktes, getreu dem Motto: Gutes Geld für gute Arbeit !“

Quelle: PM die linke vom 01.07.09