Es bleibt dabei: Umzugswelle wird es nicht geben

Danach sollte es keine Umzugsaufforderungen ohne Ratsbeschluss und einen entsprechenden Kriterienkatalog geben. "Wir hätten wenigstens darüber informiert werden sollen, dass die Aufforderungen herausgehen."

Da stimmte ihr Reinhold Giese von der SPD zu. Er bedauere, "wie es gelaufen ist". Ursprünglich sollte die Verwaltungsvorlage mit einer Auswertung der von der ARGE geführten Gespräche mit den Bedarfsgemeinschaften, deren Mietkosten mehr als 50% zu hoch sind, in der gestrigen Ratssitzung verabschiedet werden. Doch die noch laufende Auswertung sowie weitere geplante Änderungen bei der Arbeitsmarktreform führten dazu, dass der Kriterienkatalog nun erst im August vorliegen wird.

SPD und Grüne unterstrichen gestern erneut, dass es auch in Zukunft keine pauschale Aufforderung an ALG-II-Empfänger geben werde, ihre Wohnungen zu wechseln. Das schließe jedoch nicht aus, "dass es in Einzelfällen bei eklatanten Abweichungen der Kosten schon jetzt zu Umzugsaufforderungen kommen kann". Eine Umzugswelle werde ausgeschlossen.

Der Mieterverein Dortmund kritisiert Stadt und ARGE, aber auch SPD und Bündnis90/Die Grünen für die erfolgten Aufforderungen zur Mietsenkung und entschuldigte sich bei den Betroffenen für die "unverschuldete Verbreitung falscher Informationen seit Mitte März".

Planzahlen verfehlt

Sozialdezernent Siegfried Pogadl wagt keine Prognose, wie sich die Grundsicherung für Arbeitssuchende weiter entwickelt wird. Im ersten Quartal 2006 wurden die Planzahlen jedenfalls um satte 18,2% oder knapp 7 Mio. Euro überschritten. Statt 38,4 Mio. Euro wurden 45,4 Mio. Euro ausgegeben. Hauptgrund: Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist viel stärker gestiegen als geplant. Statt 38 000 sind es nun rund 44 000. Positiv könnte sich künftig auswirken, dass die Zahl der Spezialermittler zum Aufdecken vom Leistungsmissbrauch von acht auf 16 Kräfte aufgestockt wird. - kiwi

Quelle: Ruhr Nachrichten vom 08. Juni 2006