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Flughafen Dortmund unterläuft Tarife

Stadtrat, DGB und Ver.di stimmen zu.

Im Oktober berichteten die Medien über Pläne des Dortmunder Flughafens, durch Ausgliederung eines Teils der Belegschaft die Personalkosten zu senken. Im ersten Schritt sollen 38 Mitarbeiter mit befristeten Verträgen in eine nicht tarifgebundene Personal-GmbH abgeschoben und so um die Hälfte des Einkommens gebracht werden, später sollen Neueinstellungen nur noch in diese "Handling GmbH" erfolgen und so nach und nach das ganze Flughafenpersonal aus der Tarifbindung herausfallen (RN 20.10.05).

Dazu erklärte Ratsmitglied Wolf Stammnitz:
"Dieser Plan stellt uns vor eine Wahl zwischen betriebswirtschaftlichem Vorteil und volkswirtschaftlicher Vernunft. Und auch zwischen kurzfristigen und längerfristigen Interessen eines Unternehmens in öffentlichem Eigentum. Nach der neoklassischen Theorie dürfte es solche Widersprüche gar nicht geben, praktisch aber bestimmen sie unseren Alltag auf sehr schmerzhafte Weise, z.B. in Form von Lohndumping.

Woran liegt es denn, daß unsere Wirtschaft seit Jahren nicht aus dem Quark kommt? Daran, daß bei uns wie in keinem anderen G 7-Land heute die Betriebswirtschaft über die Volkswirtschaft triumphiert. Die Lohndrückerei über die Binnennachfrage. Wenn Geschäftsführer von Unternehmen, denen das Wasser am Hals steht, auch vor kurzsichtigen Verzweiflungsschlägen nicht zurückschrecken, ist das zwar verständlich, aber deshalb nicht weniger kurzsichtig. - Wenn aber die Politik, auch die Kommunalpolitik sich vor den betriebswirtschaftlichen Karren spannen läßt, dann wird's unverantwortlich.

Denn Lohndumping, das sagt Ihnen jeder einigermaßen gewissenhafte Volkswirt, Lohndumping führt geradenwegs in den Ruin der Binnennachfrage und in Deflation. Der Dortmunder Flughafen wurde zum finanziellen Abenteuer und wird es in dem Maß immer mehr, wie er in den Massentourismus expandiert. - Massentourismus aber lebt und stirbt doch mit der Massenkaufkraft. Und die stirbt ganz sicher durch
Lohndumping.

Wohlgemerkt, hier geht es ja offiziell nicht um die Abwendung eines drohenden Bankrotts und nicht mal um die Sanierung eines im Wettbewerb zurückgebliebenen Unternehmens - nicht wahr? Hier geht es - angeblich - um eine blühende, mächtig auf den Markt drängende Zukunftsinvestition - nicht wahr? Oder etwa nicht? Dann
'raus mit der ganzen Wahrheit: Ist der Flughafen ein Fall für den Konkursrichter? Sollen die Beschäftigten mit Lohnverzicht das Unternehmen retten? - Oder soll hier das Lohndumping zum Normalfall gemacht werden? Will man auf Kosten der Beschäftigten einen normalen Extraprofit einfahren, wie es heute alle Großunternehmen versuchen? Denn Gelegenheit macht Diebe, die Arbeitnehmerbank ist heute so geschwächt, daß sie fast alles mit sich machen läßt und, zu ihrer Schande muß es gesagt werden, auch die Gewerkschaften dem
zustimmen.

Aber dann, meine Damen und Herren, ist das, was der Flughafenchef uns da anträgt, der typische Fehler von Spielernaturen in Chefsesseln: Mit der Spekulation auf einen kurzfristigen Wettbewerbsvorteil verderben sie sich ihre langfristige Geschäftsgrundlage. Wollen Sie das?

Auch das Argument, so könnten die 38 Arbeitsplätze gerettet werden, sonst gingen sie verloren, ist Augenwischerei und Selbstbetrug. Das weiß jeder Zeitungsleser, daß der Flughafen unter dem enormen selbstverschuldeten Kostendruck auch künftig jede Möglichkeit zur Personalreduzierung nutzen wird.

Also, wer auch nur die Grundbegriffe der Volkswirtschaft versteht, was Sie als verantwortliche Kommunalpolitiker müßten, und erst recht wer hier noch einen Rest von gewerkschaftlichem Gewissen im Leib hat, darf nicht zulassen, daß ein öffentliches Unternehmen die Tarifbindung unterläuft. Darum müssen Sie diesen Plan ablehnen."

Quelle: Infodienst der Dortmunder Ratsgruppe Linkspartei.PDS

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