Friedlicher Protest gegen Rechts

Rund 400 Demonstranten aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppierungen protestierten gegen die etwa einstündige stationäre Kundgebung der selbst ernannten rechtsextremen „Bürgerbewegung“ an der Ecke Clarenberg / An der Goymark. Und das friedlich. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot im Einsatz war, konnte sich auf die Verkehrsregelung beschränken.

Rund 100 Pro NRWler waren aus dem Rheinland mit zwei Bussen angereist, um in Dortmund mit ihren antimuslimischen Parolen Stimmung zu machen. Doch das, so ein Redner des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“, „täuscht nur über ihre Programmlosigkeit hinweg“. „Pro NRW hat weder Kenntnis von unserer Stadt noch von unserer Geschichte“, betonte Ursula Richter. Sie verbreiteten nur Hass, ließen vergiftete Botschaften von Rechts los. Richter machte Politik, Justiz und Polizei den Vorwurf, dass man das Problem der Neonazis jahrelang verharmlost habe. Nun brenne es in Dorstfeld. „Nazis fallen nicht vom Himmel“, erklärte sie.

Nächster Aufmarsch am 4. September

Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Landtag, sagte, dass man Pro NRW weder heute die Straße überlassen werde noch am 4. September, wenn der nächste Aufmarsch der Rechten, der Autonomen Nationalisten, geplant ist. Man werde den Aufmarsch blockieren wie schon im Februar in Dresden. „Sie dürfen nie wieder propagieren, dass Dortmund die Stadt der Neonazis ist“.

Derweil kündigte ein Redner von Pro NRW an, dass man wiederkommen und einen Kreisverband gründen werde.

Quelle: Der Westen vom 18.07.10

Dortmund demonstriert friedlich gegen Pro-NRW

Die Proteste gegen Pro-NRW in Hörde am Samstag verliefen ruhig. Zwei Dortmunder Anti-Nazi-Projekte protestierten friedlich gegen einen Stand der rechtsgerichteten Regionalpartei Pro-NRW, die den Bau einer Moschee in Hörde verhindern will.

Am Samstag (17. Juli 2010) fanden in Dortmund-Hörde mehrere Demonstrationen statt, die aus polizeilicher Sicht friedlich und ohne nennenswerte Störungen verliefen.

Die Kundgebung von Pro-NRW begann um 12.18 Uhr mit 110 Teilnehmern im Bereich der Kreuzung Benninghofer Straße/An der Goymark. Die Kundgebung endete um 13.12 Uhr.

Der Aufzug des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ startete um 12 Uhr mit 150 Teilnehmern und nahm seinen vereinbarten Weg durch Dortmund-Hörde. Mit einer Abschlusskundgebung am Clarenberg wurde dieser Aufzug um 12.55 Uhr beendet.

Anschließend schlossen sich einige Teilnehmer der Kundgebung des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus um Pfarrer Friedrich Stiller am Clarenberg an. Diese Veranstaltung hatte dort um 12.15 Uhr mit 150 Teilnehmern begonnen und wurde gegen 13.25 Uhr beendet.

Gegen 12.25 Uhr entschlossen sich 10 Personen des linken Spektrums zu einer Spontanversammlung gegen die Kundgebung „Pro NRW“ an der Kreuzung Benninghofer Straße/An der Goymark. Auch diese Demonstration verlief ohne besondere Vorkommnisse.

Die Polizei regelte im Bereich der Versammlungen den Verkehr. Der Fahrzeugverkehr auf der Benninghofer Str. musste einige Male kurzfristig angehalten werden. Der Verkehr auf der Goymark konnte ohne wesentliche Störungen fließen.

Quelle: Der Westen vom 18.07.10

Knapp 200 Menschen setzen Zeichen gegen rechte Kundgebung

Während viele Hörder am Samstagmorgen noch am Frühstückstisch saßen, drehten bereits dutzende Einsatzwagen der Polizei ihre Runden durch den Stadtbezirk, der sich am Wochenende für eine Großveranstaltung rüsten musste.

Um der rechten Bürgerbewegung Pro NRW und ihrer Kundgebung am Clarenberg keine Plattform zu bieten, zog es rund 200 Menschen zu gleich zwei Gegendemonstrationen auf die Straße. Mit mehreren Hundert Beamten aus den Einsatzhundertschaften Münster, Gelsenkirchen, Recklinghausen und Bochum begleitete die Dortmunder Polizei die drei Versammlungen in Hörde.

Dort, wo Deutsche, Türken oder Russen Tür an Tür leben, ist das kulturelle Miteinander so in den Mittelpunkt gerückt wie kaum woanders im Stadtgebiet. „Jeder Mensch hat seinen Glauben. Und danach soll er frei leben dürfen“, sagte Niels Back. Der Pfarrer und Islambeauftragte des evangelischen Kirchenkreises erkannte in seiner Ansprache, wie wichtig das Moschee-Projekt am Grimmelsiepen für Hörde ist.

Hörder setzten Zeichen

„Es geht um unsere muslimischen Nachbarn und Freunde, die mit uns alle unter einem Dach leben. Wir gehören zusammen. Wir alle sind Hörde.“ Nur wenige Meter weiter erhob Hördes Bezirksbürgermeister Manfred Renno (SPD) seine Stimme gegen Rechts. „Bereits in den 1980er Jahren meinten Rechte, dass sie in Hörde etwas zu sagen haben. Damals sind die Braunen aber schnell verschwunden, als sie gemerkt haben, dass sie hier kein Feuer legen können.“

„Die Menschen bauen zu viele Mauern und zu wenig Brücken“, sagte einmal der Friedensnobelpreisträger Dominique Pire. Um keine Lücke zwischen den Religionen am Clarenberg klaffen zu lassen, setzten die Hörder am Samstag ein Zeichen, gemeinsam anzupacken, das Tal der Ausgrenzung und Diskriminierung zu überbrücken und eine Gesellschaft verschiedener Kulturen aufzubauen.

Quelle: Ruhr Nachrichten vom 18.07.10

Bericht zur „Pro NRW“-Kundgebung

Bereits um 11 Uhr am heutigen Samstag glich das Gebiet um den Hörder Clarenberg einem Sperrgebiet. Mit Polizeieinheiten aus Dortmund und weiteren Städten Nordrhein-Westfalens wurden Vorbereitungen getroffen, um die Kundgebung der rassistischen „Bürgerbewegung Pro NRW“ von den angekündigten Protesten zu trennen. Im Folgenden eine Zusammenfassung des Tages.

Pro NRW

Gegen 12 Uhr erschienen an der Goymark zwei Reisebusse aus Köln und dem Rhein-Erft-Kreis, die 60-80 Anhänger_innen von Pro NRW ausspuckten. Mit Deutschlandflaggen und den bekannten Moschee-Verbotsschildern stellten sich diese auf einem kleinen Grünstreifen am Rand der Benninghofer Straße auf, um ihre Kundgebung zu beginnen. Die Polizei sperrte für den Zeitraum der Kundgebung den nördlichen Abschnitt der Benninghofer Straße für Verkehr und Fußgänger_innen, sodass Pro NRW kaum Publikum bei ihrer Inszenierung hatte. Zumal die Rechtspopulist_innen dank des abgelegenen Kundgebungsortes ohnehin schon mit wenig Aufmerksamkeit seitens der Bürger_innen hätten rechnen können. So stellte sich im weiteren Verlauf heraus, dass Pro NRW einige ihrer Anhänger_innen unter die vereinzelten Zuschauer_innen mischte, damit diese bei jeder Rede heftig klatschen und lautstark Zustimmung bekunden konnten, um große Sympathie aus der Bevölkerung zu suggerieren. Inhaltlich wurde der altbekannte Mist geboten: Muslime gehörten nicht nach Deutschland, Moscheen bedrohten die deutsche Kultur und selbstverständlich seien die aufrechten Kämpfer_innen der „Bürgerbewegung“ die letzten Verteidiger_innen der Meinungsfreiheit. Nach einer guten Stunde war der Spuk auch schon wieder vorbei. Nachdem die Rechtspopulist_innen gemeinsam die Nationalhymne gesungen hatten, liefen sie zurück zu ihren Bussen und fuhren davon.

Gegenproteste

Etwa zeitgleich mit der Pro-Kundgebung begann hundert Meter entfernt die Kundgebung des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus am Clarenberg. Vor allem Vertreter_innen von Parteien und Gewerkschaften, aber auch engagierte Bürger_innen und Anwohner_innen hatte es dorthin gezogen; zwischenzeitlich zählte die Kundgebung bis zu 160 Menschen. Neben weiteren Redner_innen sprach auch der Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Es blieb dort bei den üblichen Reden über die “bunte und weltoffene” Stadt Dortmund – zu einer direkten Störung der Pro-Kundgebung kam es von hier aus – wie zu erwarten – nicht.

Bereits um 11 Uhr sammelten sich die ersten Demonstrant_innen am Hörder Bahnhof, wo Dortmund stellt sich quer eine Demonstration zum Clarenberg angekündigt hatte. Die Demonstration begann um 12 Uhr und verlief mit bis zu 150 Teilnehmer_innen ohne Störungen. Nach der Abschlusskundgebung schloss sich ein Teil der Demonstranten der Kundgebung des Arbeitskreises an.

Neben den angemeldeten Aktionen gab es auch direkt an der Pro-Kundgebung Proteste. Einige Antifaschist_innen fanden sich zu einer spontanen Kundgebung auf der gegenüberliegenden Seite der Kreuzung zusammen. Auch von einzelnen Passant_innen gab es Unmutsbekundungen in Richtung der Rechtspopulist_innen.

Fazit

Dass an die 300 Menschen gegen Pro NRW auf die Straße gehen, ist erfreulich. Es ist allerdings schade, dass an die Erfolge vom Mai, als über 200 Menschen den Versuch eine Pro-Kundgebung an den Katharinentreppen unterbinden konnten, nicht wiederholt werden konnte. Das liegt zum einen am Einsatz der Polizei, die sich heute nicht derart überraschen ließ. Zum anderen ist es aber auch der Symbolpolitik geschuldet, die die heutigen Proteste geprägt hat. Es ist ärgerlich, dass nur so wenige Demonstrant_innen die Möglichkeit genutzt haben direkt zur Pro-Kundgebung zu gehen und dort zu stören, statt durch Hörde zu laufen und am Clarenberg herumzustehen.

Die Vergangenheit, auch und gerade in Dortmund, zeigt, dass symbolische Kundgebungen und Proteste rechte Organisationen nicht tangieren. Protest ist da wirksam, wo er Rechte in ihrem Handeln direkt einschränkt.

Quelle: indymedia vom 19.07.10