Für Rechtsextremisten wird das Internet immer wichtiger

Mit bunten Webseiten, griffigen Slogans, cooler Musik und modernen Videos versuchen Rechtsextremisten stärker denn je Jugendliche über das Internet zu ködern. Die Zahl der unzulässigen rechtsextremen Beiträge in sozialen Netzwerken und Videoplattformen verdoppelte sich 2008 im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 1.500, wie aus einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Dokumentation von «jugendschutz.net» hervorgeht. Justizministerin Brigitte Zypries sagte dem Hass im Internet den Kampf an.

«Jugendschutz.net», die Zentralstelle der Länder für Jugendschutz im Internet, wird von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. Der Untersuchung zufolge gibt es auch so viele rechtsextremistische Szene-Webseiten wie nie zuvor: Im August 2009 wurden 1.800 gezählt, nach 1.707 im Jahr 2008 und 1.635 im Jahr 2007. Neonazi-Kameradschaften und NPD sind ebenfalls stark im Netz vertreten: Insgesamt zählten die Jugendschützer 511 Webseiten (Vorjahr: 480).

Erfolgreiche Gegenmaßnahmen

Stefan Glaser von «Jugendschutz.net» sagte: «Für Rechtsextreme sind Videos und Musik inzwischen das Propagandainstrument Nummer eins. Und die Möglichkeiten, die sich durch Web 2.0-Plattformen für die Verbreitung ihrer Hass-Botschaften bieten, sind schier unbegrenzt.»

Besonders tückisch sei, dass der rechtsextreme Kontext oft nicht mehr sofort zu erkennen sei. Viele Hass-Botschaften seien subtil in Video-Clips verpackt. Deren Produktion werde immer professioneller. Besonders im Web 2.0 mit täglich neu hochgeladenen Inhalten bestehe die Gefahr, sehr leicht und schnell, oft nur mit einem Mausklick, mit Hass-Botschaften konfrontiert zu werden.

Immerhin melden die Jugendschützer auch Erfolge: In 80 Prozent aller unzulässigen Fälle seien erfolgreiche Gegenmaßnahmen getroffen worden, sprich die Löschung oder Sperrung der entsprechenden Seiten, sagte Glaser. Er wies darauf hin, dass die meisten der einschlägigen Seiten aber gar nicht strafrechtlich zu verfolgen seien. Wie im Vorjahr seien lediglich 16 Prozent aller gesichteten Angebote unzulässig.

Neonazis gründeten eigene soziale Netzwerke, in denen sie ungehindert gegen Minderheiten hetzen könnten, monierte Glaser. Hier seien die Betreiber dieser Dienste gefordert. Sie müssten weitere Anstrengungen unternehmen, um den Missbrauch ihrer Plattformen und die Verbreitung unzulässiger Inhalte über ihre Dienste zu verhindern.

"Wie Hase und Igel"

Justizministerin Zypries (SPD) sagte, das Ziel der Löschung extremistischer Seiten könne auch künftig nicht im nationalen Alleingang, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit erreicht werden. Erfolge bei der Löschung dürften nicht darüber hinwegtäuschen, «dass wie bei Hase und Igel anstelle der gelöschten neue Angebote auftauchen werden. Daher bleiben Aufklärung und Information unverzichtbar.»

Derweil forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft in der Debatte über stärkere Kontrollen im Internet mehr Personal. «Wir brauchen 2.000 Cyber-Cops», sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der «Berliner Zeitung».

Quelle: der Westen vom 14.08.09

Polizeigewerkschaft fordert 2000 Internet-Fahnder

Wenn es stärkere Kontrollen im Internet geben soll, dann müssen dafür auch die personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Deshalb fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft laut einem Medienbericht 2000 Cyber-Cops, um besser in dem "größten Tatort der Welt" ermitteln zu können.

In der Debatte um stärkere Kontrollen im Internet hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Personal gefordert. «Wir brauchen 2000 Cyber-Cops», sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der «Berliner Zeitung». Das Internet sei der «größte Tatort der Welt». Deshalb dürfe das weltweite Netz nicht sich selbst überlassen werden.

«Die Polizei muss verstärkt verdachtsunabhängige Streifen im Netz fahren», forderte der Gewerkschaftsvorsitzende. Zudem plädierte er für eine bessere Zusammenarbeit. «Wir brauchen eine zwischen dem Bundeskriminalamt und der Polizei der Länder abgestimmte Gesamtstrategie», sagte Wendt. Dabei könnten die Länder bestimmte Kriminalitätsfelder übernehmen, so dass es nicht zu doppelten Ermittlungen komme.

Strafbare Inhalte löschen

Der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, sprach sich im RBB-Inforadio dafür aus, strafbare Inhalte im Internet zu löschen. Entsprechende Seiten zu sperren, sei nur die «zweitbeste Lösung». Sperren könnten umgangen werden. Wieland verwies auf das Telemediengesetz, das die Möglichkeit schaffe, Seiten mit strafbaren Inhalten zu löschen.

Dabei müssten aber rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden: «Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, aber es darf auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein. Das heißt, auch wenn im Netz vorgegangen wird, muss es aufgrund von richterlichen Entscheidungen geschehen.» Der Grünen-Politiker bezog seine Äußerungen ausdrücklich auch auf den Umgang mit rechtsextremen Inhalten im Internet.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich zuvor gegen Forderungen der Union gewandt, die Kontrolle des Internets weiter zu verschärfen. «Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren», hatte sie erklärt. Auch bei anderen Parteien stieß der Vorstoß auf Ablehnung.

Quelle: der Westen vom 14.08.09

Zypries ist gegen schärfere Kontrollen im Internet

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist gegen die Forderung der Christdemokraten nach einer schärferen Kontrolle im Internet. Es solle keine Zensurbehörde für das Netz etabliert werden. Den Vorschlag einer Internet-Polizei bezeichnet sie als "Wahlkampfgetöse".

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Forderungen der Union zurückgewiesen, die Kontrolle des Internets weiter zu verschärfen. «Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren», sagte die Ministerin der «Berliner Zeitung» (Donnerstagsausgabe). Den Zugang zu sperren, dürfe bei Kinderpornografie nur ein Hilfsmittel sein, wenn das Löschen der Inhalte nicht gelinge. Die SPD-Politikerin forderte eine grundsätzliche Debatte, «wie wir den Strafanspruch des Staates im Netz effektiv durchsetzen können, aber genauso sicherstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert sind».

Bessere internationale Regeln

Schon jetzt gilt laut Zypries: «Was offline verboten ist, ist auch online verboten.» Praktisch schwierig sei die Strafverfolgung aber dann, wenn strafbare Inhalte auf ausländischen Servern lägen. «Dafür brauchen wir bessere internationale Regeln und eine verbesserte Zusammenarbeit», sagte die Ministerin. Die Forderung von Unionsfraktionsvize und CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nach einer Internet-Polizei wies sie als «Wahlkampfgetöse» zurück. Bosbach will laut einem Medienbericht die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Internet-Kriminalität ausbauen. «Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren», sagte Bosbach der «Rheinischen Post». Das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch «Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz». Eine neue Bundesregierung müsse daher die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik ausstatten.

Auch bei anderen Parteien stießen die Forderungen der Union auf Ablehnung. «Der Ruf nach staatlicher Kontrolle über das weltweite Informationsnetz ist ein weiterer Schritt hin zu einer Inhaltszensur», sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz der «Berliner Zeitung». Ähnlich sieht das die Piratenpartei. «Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum», sagte Aaron Koenig vom Bundesvorstand der Piraten dem Blatt. «Wenn aber unter dem Vorwand Kinderpornografie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird, spielt Deutschland in einer Liga mit dem Iran und China,» warnte er.

Quelle: der Westen vom 13.08.09

Polizisten für klare Gesetze gegen Kriminalität im Netz

Die Polizei soll im Internet aufrüsten: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert 2000 weitere Ermittler für das Netz. Die Gewerkschaft der Polizei geht noch weiter und fordert dringend klare rechtliche Regelungen im Kampf gegen die Kriminalität im Internet.

„Wir brauchen 2000 Cyber-Cops”, sagt Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft . „Das ist umso dringlicher, weil jeden Tag schwere Straftaten im Netz stattfinden.” Wendt fordert die einzelnen Bundesländer zu verstärkter Zusammenarbeit auf: „Es fehlt ein länderübergreifendes Konzept.” Nordrhein-Westfalen stellt Wendt ein gutes Zeugnis aus: „Wir haben in NRW den richtigen Weg eingeschlagen. Leider ist das nicht bundesweit so.” Zudem müsse man Schwerpunkte setzen: Bayern könnte etwa für Rechtsradikalismus zuständig sein, Baden-Württemberg für Wirtschaftskriminalität. „Wenn alle alles machen, dann wird daraus nichts”, so Wendt gegenüber DerWesten.

Die Polizei soll im Internet aufrüsten: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert 2000 weitere

Hoffnungen setzt Wendt in das Treffen der innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU. Dort will der Gewerkschafter seinen Forderungen Nachdruck verleihen. „Wenn wir dort ein Problembewusstsein geschaffen haben, dann sind wir schon einen Schritt weiter”, so Wendt im Gespräch mit DerWesten.

Dass die Internet-Wirtschaft den Beamten zur Seite springe, hält Wendt für illusorisch. Das Instrument der freiwilligen Selbstkontrolle funktioniere einfach nicht. Wendt findet harte Worte: „Die Wirtschaft nebelt die Politik ein und betrügt uns immer.”

Gewerkschaft der Polizei: "Es fehlen klare Gesetze"

Unterstützung erfährt der Gewerkschaftschef von der Konkurrenz. „Die Politik muss schneller auf die Veränderungen im Netz reagieren und in der Realität ankommen”, sagt Frank Richter von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die Kriminalität hat sich verändert und finde heute zu großen Teilen im Netz statt. Das gelte zum Beispiel für die Bereiche Pornographie, Wirtschafts- und Betrugskriminalität sowie Rechts- und Linksextremismus.

Es fehlten klare rechtliche Regelungen, so Polizeihauptkommissar Richter. „Die Möglichkeiten sind eingeschränkt.” Kollegen fühlten sich allein gelassen. „Wir haben den Zug noch nicht verpasst, aber er hat Verspätung. Jetzt ist die Politik gefragt, damit der Fahrplan eingehalten werden kann.” Richter fordert eine technische Ausstattung auf dem neusten Stand, mehr spezialisierte Kollegen und klare rechtliche Regelungen, zum Beispiel zur Überwachung des Email-Verkehrs. „Dabei muss die Balance gewahrt werden zwischen Freiheitsrecht und Sicherheit”, sagt der GdP-Chef allerdings.

Im NRW-Innenministerium versteht man die Aufregung nicht. „Wir sind gut aufgestellt”, heißt es aus Düsseldorf. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) will den Vorwurf mangelnder Zusammenarbeit nicht gelten lassen. Immerhin habe man eine Koordinierungsstelle beim BKA eingerichtet. „Schwerpunkte in einzelnen Ländern zu setzen, halten wir nicht für praktikabel”, heißt es beim BKA.

Anwalt: Die Forderung ist skandalös

Kritik am Vorstoß der DPolG kommt auch von Udo Vetter, Düsseldorfer Anwalt mit Schwerpunkt auf Internetkriminalität. „Die Forderung nach 2000 Internet-Polizisten ist skandalös, aufgeblasen und überzogen. Die Polizisten würden sich gegenseitig die Füße platt treten.” Die Beamten würden eher vor Ort, etwa in sozialen Brennpunkten, gebraucht. „Wir haben eine funktionierende Internet-Polizei”, so Vetter. „Das Internet ist kein Tatort, sondern ein Medium. Der Tatort ist, wo der Täter ist.” Das Netz sei kein rechtsfreier Raum, verdeutlicht der Anwalt: „Die Gesetze, die wir im wirklichen Leben haben, gelten auch im Netz.”

Quelle: der Westen vom 15.08.09

Wie die rechte Szene das Web 2.0 für sich nutzt

Die rechte Szene hat das Internet längst für sich entdeckt und geht mit neuen Strategien auf Mitgliederfang. Christoph Busch, Politikwissenschaftler an der Uni Siegen, erklärt, mit welchen Tricks die Rechten im Netz Kontakte knüpfen und wie man dagegen vorgehen kann.

Welche Strategien verfolgen Rechtsradikale im Internet?

Dr. Christoph Busch: Da gibt es unterschiedliche Strategien, je nachdem, welche Akteure online sind. Besonders extreme Rechte, freie Kameradschaften und autonome Nationalisten nutzen beispielsweise das Internet um Propaganda über Anonyme zu verbreiten. Das machen sie dann über ausländische Server, um nicht erkannt zu werden. Andere nutzen das Netz um die Blockade der etablierten Medien überwinden können. So können sie eine Gegenöffentlichkeit etablieren, Wähler gewinnen oder ihre Ansichten an die Öffentlichkeit bringen. Eine dritte Strategie besteht darin, in den Mainstream reinzukommen wie bei Studivz oder Wikipedia. Dort wird versucht, in normale Diskussionen zu gelangen und dort den Diskurs zu verschieben. Bei einer Diskussion um den 2. Weltkrieg wird dann beispielsweise gefordert, auch das Positive an der Wehrmacht zu sehen. Hier wird versucht, Geschichte oder bestimmte Deutungen der Gesellschaft umzuschreiben.

Haben sich diese Strategien durch das Web 2.0 geändert?

Busch: Dazu fällt mir ein aktuell diskutiertes Stichwort ein: Erlebniswelt Rechtsextremismus. Die rechte Szene setzt sehr stark darauf, durch das Internet die Jugendlichen anzusprechen. Dabei kommen sie nicht mehr sofort mit der Ideologie, sondern über die Unterhaltungsschiene, sie treten also mit subkulturellen Elementen auf. Wie mit Rechtsrock-Videos auf Youtube. Sie versuchen, sich in soziale Netzwerke einzuklinken und rechte Gruppen aufzumachen, die satirisch mit irgendwelchen Sachen hantieren. Eine Methode ist auch, Kampagnenseiten aufzubauen, die sozial harmlos sind. So versucht die rechte Szene, subkulturelle Szenen anzusprechen, die man für rassistische Propaganda für empfänglich hält.

Worin liegen die Gefahren dieser Strategien?

Busch: Die Gefahr ist ganz eindeutig, dass die Rechtsextremen nicht mehr versuchen, nur über die Ideologie an Leute heranzutreten, sondern über Unterhaltungsangebote. Sie bieten unpolitisch etwas an, die Ideologie bleibt im Hintergrund und kommt erst subtil rüber. Rechtsextremismus wird zwar in der Gesellschaft stigmatisiert, aber die Hauptgefahr liegt in dieser Subkultur. Das Internet ist eine Komponente in dem Mix der rechten Strategien. Die Kommunikation läuft bei der Jugend zu einem großen Teil online ab. Die Rechten haben das erkannt und beziehen es in ihre Überlegungen mit ein.

Wie kann man gegen die Verbreitung rechter Inhalte vorgehen?

Busch: Man muss dabei nicht unbedingt im Internet ansetzen. Demokratiebildung, Demokratieerziehung, die Jugendlichen ernst zu nehmen und in der Gesellschaft zu integrieren – das ist Primärprävention. Wenn das klappt, dann werden besondere Maßnahmen für das Internet nicht mehr nötig sein. Es gibt bereits Maßnahmen für das Netz, die aber Probleme mit sich bringen. Wie die Diskussion um Sperrungen von Seiten. Generell finde ich medienpädagogische Maßnahmen sinnvoll. Also mit Schülern und Jugendlichen ihre kritische Medienkompetenz zu stärken. Sie müssen lernen, wie sie mit Texten im Netz umgehen und dürfen nicht alles Eins zu Eins glauben. Schließlich dürfen sie nicht alles für die bare Münze nehmen, was sie lesen. Es gehört auch dazu, dass sie lernen, welche Werte in Subkulturen transportiert werden, was vermittelt wird. Dann müssen sie für sich entscheiden: Möchte ich das?

Finden die Strategien der Rechten heute allgemein mehr Anklang als noch vor einigen Jahren?

Busch: Insofern, dass das Internet eben auch bei den Rechtsextremen eine größere Verbreitung gefunden hat und mehr Funktionen integriert. Es ist einfacher, sich einzubringen, in die Mitte der Gesellschaft zu kommen und sie anzusprechen. Eine konkrete rechte Internetseite wird von wenigen angesteuert, aber durch ansprechende Gruppen in sozialen Netzwerken können die Rechten leichter mit den Menschen in Kontakt kommen. Medien konvergieren, die Mitmachfunktion wurde gestärkt. Das nutzt die rechte Szene heute geschickter und besser. Sie kann die Jugendlichen heute leichter erreichen und überzeugen. Das Internet bietet eine Plattform für Rechts, die es so vorher nicht gegeben hat. Rechte CDs müssen heute nicht mehr unter der Ladentheke verkauft werden.

Warum ist es allgemein wichtig, gegen Rechts vorzugehen und nicht wegzuschauen?

Busch: Man muss sich die grundlegende Frage stellen: In was für einer Gesellschaft möchte ich leben? In einer Gesellschaft, die die Würde des Menschen achtet und ihn nicht nach Rasse, Hautfarbe und ethnischer Zugehörigkeit in seinem Wert sortiert? Wenn man das möchte und ein solches Zusammenleben für eine lebenswerte Vorstellung hält, sollte man sich auch dafür einsetzen.

Quelle: der Westen vom 16.08.09