Gewalt von Rechts und Links

Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum umfasst die Gesamtmenge aller rechtsextremistischen Straftaten und der fremdenfeindlichen Straftaten. Sie belief sich für das Jahr 2009 auf insgesamt 301 Straftaten. 102 Straftaten wurden geklärt, was einer Aufklärungsquote von 33,89 % entspricht. Im Vorjahr waren es 408 Straftaten, von denen 138 aufgeklärt werden konnten.

Verstöße gegen Versammlungsrecht

Die Anzahl der Straftaten mit "linkem" Hintergrund ist laut Statistik im Vergleich zum Vorjahr um 521 Delikte auf 561 in die Höhe geschnellt. Doch die Zahlen trügen. Die Polizei Dortmund weist in der Auswertung für Dortmund und Lünen explizit darauf hin, dass allein bei den Demonstrationen gegen rechts am 28. März und am 5. September 2009 442 Verstöße gegen das Versammlungsrecht verzeichnet wurden.

Doch auch bei den Gewalttaten gab es einen Anstieg. Im Jahr 2009 waren es 70, ein Jahr zuvor noch sieben linke Gewalttaten.

Quelle: Der Westen vom 22.03.10

Politischer Jahresbericht: Straftaten als Reaktion auf Nazi-Demos

Der Aufmarsch rechtsextremistischer Organisationen liefert die Kulisse für politisch motivierte Straftaten auf "linker Seite". Das ist das Fazit aus dem Verfassungsschutzbericht für 2009.

Zwei Beispiele: Am 5. September des vergangenen Jahres nutzten Neonazis den „Antikriegstag“ für einen Aufmarsch, und im März 2009 hieß es auf einer Demo: „No Nazis – kein Vergeben, kein Vergessen.“ Mit der Folge, dass die Polizei 442 Delikte auf „linker Seite“ verfolgen musste. Der Anteil der Gewaltstraftaten daran liegt bei 70 Fällen.

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist laut Statistik von 408 auf 301 Straftaten gesunken. Wichtig: Von diesen 301 Taten konnte die Polizei 102 aufklären – das entspricht einer Aufklärungsquote von 33,9 Prozent. Die Zahlen spiegeln nur die der Polizei bekannt gewordenen Fälle.

Den 4. September 2010 haben rechtsextremistische Organisationen erneut zum „Nationalen Antikriegstag“ erklärt. Sie wollen am ersten Samstag in September wieder durch Dortmund marschieren. Das „Bündnis Dortmund stell sich quer“, das diese Demonstration verhindern will, ruft bereits jetzt zu einer Gegenbewegung auf.

Auch die Mai-Kundgebung des DGB ist ein aus Sicht der Polizei brisantes Datum: Am 1.5.2009 hatten Neonazis in der Innenstadt mehrere Gewerkschafter angegriffen und verletzt.

Quelle: RN vom 22.03.10

Landgericht Dortmund: Prozess gegen Neonazis verschoben

Beim Prozess gegen zwei Neonazis, die bereits im September am Dortmunder Hauptbahnhof einen Punk zusammengeschlagen haben sollen, wurde das Urteil um eine Woche verschoben. Der Richter wolle die Entscheidung nicht übereilt treffen.

Überraschung im Prozess gegen zwei Dortmunder Neonazis: Das Landgericht hat die geplante Urteilsverkündung am Montag noch einmal verschoben. Hintergrund sind Anträge der Verteidigung, die nun akribisch geprüft werden sollen. Der zuständige Richter sagte im Prozess wörtlich: „Ich möchte keinen Fehler machen.“ Den 29 und 44 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofs einen Punk zusammengeschlagen und getreten zu haben.

Fall wurde ganz neu aufgerollt

Das Amtsgericht hatte die beiden Männer dafür in erster Instanz zu acht beziehungsweise neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Gegen diese Entscheidung hatten die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft allerdings sofort Berufung eingelegt. Deshalb wird der Fall nun ganz neu aufgerollt.

Das Gericht hatte am Montag erneut mehrere Zeugen geladen, die die Tat vom 6. September 2008 beobachtet haben sollen. Die Verteidigung will nun allerdings unter anderem noch einen Arzt in den Zeugenstand rufen, um die Verletzungen des Opfers genauer zu analysieren.

Während die Staatsanwalt das für nicht erforderlich hält, hielt sich das Gericht mit einer Festlegung zurück und wollte sich auch gar nicht erst zu einer Beratungspause zurückziehen. Stattdessen wurde die Verhandlung sofort abgebrochen. Der Richter: „Ich möchte die Entscheidung nicht übers Knie brechen.“ Der Prozess wird nun erst in der nächsten Woche fortgesetzt.

Quelle: RN vom 22.03.10