Die Dortmunder Grünen und Hartz IV

Teilnehmen würde sie nicht an den Montags-Demonstrationen gegen Hartz IV, aber reden würde die grüne OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger - (Foto) schon " "wenn ich eingeladen werde". Ob das dann aber allen gefallen würde, was sie sage, wisse sie nicht, so Schneckenburger. So einfach wie OB Dr. Gerhard Langemeyer (SPD), der von "auf Krawall getrimmten" Veranstaltungen sprach, könne man es sich jedenfalls nicht machen. "Das ist ein Stück Blindheit gegenüber dem, was die Leute beschäftigt".

Hartz IV dürfe man zwar nicht rückgängig machen, doch im Zuge der Berliner Koalitionsverhandlungen und der Beratungen im Vermittlungsausschuss sei es zu Ergebnissen gekommen, die die aktuellen Proteste Betroffener rechtfertigten und der Nachbesserung bedürften, meint Schneckenburger. So müssten die Freibeträge für die Altersvorsorge erhöht werden und ein Mindestlohngesetz her, "aber regional differenziert". Darauf wollen die grünen OB-Kandidaten in NRW bei der Bundesregierung drängen, kündigte Schneckenburger an. Und auch bei der Umsetzung vor Ort wollen die Grünen Spielräume nutzen, die Hartz IV den Kommunen lässt " um Härten abzufedern.

Mit einem Antrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung werden die Grünen darauf pochen, dass nach entsprechenden Ankündigungen der Sozialverwaltung auch der Rat am 23.9. beschließt, dass es kein Umzugskarussell in Dortmund geben soll. Schneckenburger: "Wir erwarten von der Verwaltung in einem ersten Schritt Zahlen über die Fälle, in denen der Wohnraum nicht angemessen ist."

Bei den Zuverdienstmöglichkeiten, den so genannten 1 Euro-Jobs, sollte nach Auffassung der Grünen das Prinzip der Freiwilligkeit gelten. Jedenfalls für die Gruppe der über 25-Jährigen, meint die grüne Spitzen-Kandidatin.

In diesem Zusammenhang lehnt sie "wie CDU-OB-Kandidat Frank Hengstenberg" Langemeyers Vorschlag, Zuverdienstkräfte für den Phoenix-Park einzusetzen, strikt ab: "Das würde Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt gefährden. Ein Schnellschuss im Wahlkampf". Vielmehr müsse die Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagentur und Sozialverwaltung in Abstimmung mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden eine Liste aufstellen, wo es Zuverdienstmöglichkeiten geben kann.
ko